Zitat von Smithie23 im Beitrag #162

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Das ist richtig - Generalstreiks, wie in Spanien und Griechenland wird es so wohl kaum in Dt. geben, weil die Leute von der Mentalität her zu eigennützig, exzentrisch und naiv sind. Den Meisten Wohlhabenden und auch Teilen der Mittelschicht ist es egal unter welchen Bedingungen manche Menschen arbeiten und leben - sie sollen nur liefern und die Klappe halten.

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Zitat

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Die gibt es deswegen in Deutschland nicht, weil sie lt. Gerichtsbeschlüssen auf Grundlage von Rechtsgutachten rechtswidrig sind

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Soviel zum Thema Demokratie in unserem Lande. Schon sind solche Aktionen wie in südeuropäischen Ländern ausgeschlossen, es sei denn, jemand
will zum Straftäter werden, weil er (general)streikt.
Den Rest denke ich mir, ehe wieder die zufriedene Garde hier im Forum auf mich einschlägt...

Warum sollte ein (general)streikender zum Straftäter werden? Dann müßte es einen entsprechenden Straftatbestand für Deine Auffassung geben. Dieser Strafttatbestand müßte sich dann im StGB wiederfinden. Sollte sich der Straftatbestand "Teilnahme an einem Generalstreik" nicht im StGB wiederfinden, liegt keine Straftat vor. Liegt keine Straftat vor, ist der (General)streikende kein Straftäter. Denn dann gilt:

Zitat

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§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

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Zitat entnommen aus dem StGB.


Wenn Deiner Meinung nach der (General)streikende ein Straftäter ist, auf welche Rechtsgrundlage stützt sich Deine Auffassung?

Ich weiß, das hört sich jetzt alles kompliziert an, ist es aber eigentlich gar nicht. Denn auch hier gilt, nicht jeder der ein Gesetz oder eine bestimmte Regel mißachtet, wird damit nicht automatisch zum Straftäter!


Vermutlich ist Deine Meinung nur wieder das übliche Genöhle darüber, wie Sch... dieser Staat ist, das es keine Demokratie gibt, wir alle nur betrogen und belogen werden, etc.pp. Sollte dem nicht so sein, lasse ich mich gern eines besseren belehren!


@ Smithie, Dir und Deinen Kollegen drück ich die Daumen! Laßt Euch nicht unterkriegen und setzt Eure im Grunde sehr bescheidenen Forderungen durch!



Gruß, micha


P.S. Das Einschlagen wurde hiermit erledigt!

Zitat

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Vermutlich ist Deine Meinung nur wieder das übliche Genöhle darüber, wie Sch... dieser Staat ist, das es keine Demokratie gibt, wir alle nur betrogen und belogen werden, etc.pp.

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Wußte ich es doch ! Wenn du, michaka, diese Gesellschaftsordnung perfekt findest, ok, aber akzeptiere bitte ohne Bemerkungen wie "übliches Genöhle" usw auch die Meinungen und Ansichten anderer User. Ich habe die BRD, das Streikrecht mal jetzt ausgeklammert, anders in Erinnerung. Die Entwicklung des Staats- und
Sicherheitaapparates in den letzten Jahrzehnten, Tendenz zum "gläsernen Bürger", stimmt mich nachdenklich. Der Weg führt in meinen Augen in eine Richtung, von der wir glaubten, sie wäre Vergangenheit. Nur, damals war der ABV der erste Mann im Glied der Nachrichtenkette, heute beginnt die Datensammlung unbemerkt.

Zum Generalstreik : Ist dieser vom Gesetz her verboten und würde trotzdem ausgerufen, wäre das gesetzeswidrig, also ein Straftatbestand und sicher keine
Ordnungswidrigkeit.
http://aristo.excusado.net/comments.php?...ry110924-181517

Die Ausnahme lt. GG Art.20 Abs.4 ist doch lächerlich.

Sollten die politischen und wirtschaftlichen Zustände in Deutschland einmal so sein, das der "kleine Mann" mit dem Rücken zur Wand steht, dann sind Gesetze und Gerichtsurteile hinfällig, der Sturm bricht dann einfach los. Wir können davon ausgehen, das die Herrschenden ihre Macht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen würden. Deswegen ist eine Diskussion, ob ein Generalstreik in Deutschland erlaubt ist, müßig. Wenn es den Massen schlecht geht, dann streiken die einfach, oder glaubt einer ernsthaft die Griechen würden sich von einem Gesetz von 1900 von Streiks abhalten lassen.

Zitat

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Zum Generalstreik : Ist dieser vom Gesetz her verboten und würde trotzdem ausgerufen, wäre das gesetzeswidrig, also ein Straftatbestand und sicher keine
Ordnungswidrigkeit.

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Richtig. Er ist gesetzeswidrig, aber sicher nicht strafbar. Wenn Du mit 20 km/h zu schnell geblitzt wirst, ist das gesetzeswidrig. Es ist aber noch lange keine Straftat. Und so ist es auch beim Generalstreik.Du kannst mich gerne unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage verbessern. Ich glaube aber nicht das Du das kannst!

Zitat

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Deswegen ist eine Diskussion, ob ein Generalstreik in Deutschland erlaubt ist, müßig. Wenn es den Massen schlecht geht, dann streiken die einfach,...

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Dem schließe ich mich absolut an.



Gruß, micha

Der Generalstreik ist nicht per Gesetz verboten, er ist nur nicht durch das Streikrecht gedeckt. Wenn also einer stattfindet und es gibt einen Kläger, der Entschädigung einklagt, würde es spannend werden, das ist auch der ausschlaggebende Grund warum er per Gutachten rechtswidrig erklärt wurde. Man begeht tatsächlich keine Straftat, ist aber zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen ausgesetzt.

Das Genöhle um Recht oder Unrecht ist sehr wohl berechtigt auch wenn das sattsame Bürger nicht verstehen wollen.
Ich muß Daneel und Weihleimer recht geben, den genau so ist es. An andere Stelle schrieb ich ja, das Merkel die
Streikrecht weiter einschränken will. Umsonst tut sie das nicht, weil sie fürchtet, das am ende das Passiert was
uns andere EU Länder bereits zeigen. Noch scheut sie und Ihre Fasalen denn militärischen Einsatz.

Ob den Herrschenden damit geholfen ist, bei nem Generalstreik Zehntausende Menschen, wenn nicht sogar Hunderttausend, einfach wegzusperren ?? Selbst in der DDR war man nicht so dumm !

Ab einem bestimmten Punkt haben die Menschen einfach nix mehr zu verlieren. Es kann dann nur besser werden, weil ganz unten angekommen ist man dann schon.

@Smithie: Warum sollte da jemand weggesperrt werden? Es handelt sich ja um keine Straftat.

Wir waren doch eh schon alle eingemauert ...

Zitat von Daneel im Beitrag #175

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@Smithie: Warum sollte da jemand weggesperrt werden? Es handelt sich ja um keine Straftat.

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Ich meine wegen Generalstreik ... könnte man ja auch anders interpretieren und dann wär es vielleicht plötzlich ne Straftat ...

Aber in Deutschland wird sowas wohl eher eine Phantasie bleiben - gibt zuviele unterschiedl. Gruppierungen/Bevölkerungsschichten/etc. denen sowas ein Dorn im Auge wär.

Smithie, was soll oder kann man denn da anders interpretieren?????

Lies Dir mal die beiden Links durch - es sind zwar "nur" die Wiki-Auslassungen dazu, aber beim gockeln findest Du sicher auch selbst die Hinweise zur konkreten Rechtssituation.

http://de.wikipedia.org/wiki/Streikrecht..._in_Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik#Zul.C3.A4ssigkeit

Die Rolle der Gewerkschaften als Streikverhinderer wurde ja schon hinreichend koportiert - gleichwohl scheinen sich die Ansichten der Gewerkschaftsführer eher denen der "anderen" Tarifpartei denn denen ihrer "Schutzbefohlenen" anzugleichen.

Wer ist denn in der heutigen Zeit noch mit seiner Gewerkschaft und ihren Ergebnissen zufrieden ??? Was tun denn gewerkschaften noch für ihre Mitglieder ???

Vielleicht sollten sich die Gewerkschaftsfürsten einmal fragen , was sie eines Tages mal ohne Mitglieder machen ???

Das Volk muß erst begreifen und lernen , das Veränderungen von Unten , nie von Oben geregelt werden können und dürfen bzw. darüber überhaupt nicht gefragt werden darf !