Ossi Forum - bundesweites Kontakt- und Unterhaltungsforum


Schuldenbremse im GG

#1 von mathias , 29.05.2009 13:51

Heute wurde ja die Schuldenbremse ins GG verankert, und damit praktisch den Ländern ab 2020 verboten neue Schulden zu machen..
Nun kann man natürlich dafür oder dagegen sein, aber defakto ist die Wirkung dadurch, dass man Ausgaben/Einahmen anpast.
Da es aber Konjunktureinbrüche gibt, und die Wirtschaft immer zyklisch ist, hat man nun die Verrückte Situation, dass grade in Krisenzeiten die Länder um so mehr sparen müssen. Was das heißt, kann sich jeder selber ausmalen..
noch miesere Schulen, Unis, noch mehr löcher in den Straßen usw usf

Und das wird nun als "historische Entscheidung" gefeiert..
Ja grade zu euphorisch zum wohle der jungen generation.
Sorry, aber als end 20iger kann man da nur lachen, mit dem Kopfschüttel und dennen erwidern:
"Verschwindet endlich von der Bildfläche, damit wir den Müll wieder rückgängig machen können!"

PS:
Für den Bund ergeben sich interessante Realpolitische Kuriositäten..
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:K...mse/520100.html


Spürst du es in dir? Wie uns das Leben erfüllt mit Glück? Wir alle sind hier zu leben unser Geschick. Sing ein Lied! Vergiss die Sorgen, wenn ein Tag zu Ende ist! Komm vertrau auf morgen, weil das Leben es uns verspricht!

Es war einmal..das Leben

mathias  
mathias
Beiträge: 366
Registriert am: 12.03.2007


RE: Schuldenbremse im GG

#2 von kirschli ( gelöscht ) , 29.05.2009 14:14

das ist echt grotesk,ich sehe es so das der Staat eigentlich Pleite ist, es stehen Wahlen an und mann will sich positionieren und nichts anderes,auslöffeln wird es wie immer der kleine Steuerzahler.
Ist die gleiche Masche wie bei uns zur Zeit auf Arbeit, die Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten die gemachten Überstunden hergeben ohne ausgleich und die Herren wurschteln so weiter.
Oh armes Deutschland.


Wanderin zwischen zwei Welten http://www.youtube.com/watch?v=ztQYImOwY...laynext_from=PL

knuddel

kirschli

RE: Schuldenbremse im GG

#3 von vae victis , 29.05.2009 17:13

den ländern schon, aber wie sieht es mit dem bund aus, der ist treibt ebenfalls ständig die schulden nach oben
und die nicht nur für sich seber , sondern eines jeden bürgers ohne das der bürger etwas dafür bekommt.

und mal ehrlich, glaubt wirklich jemand das dieser schuldenberg je abgetragen wird. na ja es soll ja leute geben
die am weihnachtsmann und am osterhasen auch glauben.


heulen und zähnknirchen werden wir noch erlben.


Ich bin das Abbild meines Gottes und folglich mache ich fehler so wie " Er ",
nur nicht so große.

vae victis  
vae victis
Beiträge: 1.109
Registriert am: 11.01.2009

zuletzt bearbeitet 29.05.2009 | Top

RE: Schuldenbremse im GG

#4 von mathias , 29.05.2009 19:03

hihihihi selbst bei den Finanzmärkten Kopfschütteln..

http://www.manager-magazin.de/unternehme...,627681,00.html

zusammengefasst:
mehr Symbolpolitik als Sinnvoll.
Ökonomen zweifeln dran..

Ich glaub jeder zweifelt am Sachverstand unserer Parlamentarier


Spürst du es in dir? Wie uns das Leben erfüllt mit Glück? Wir alle sind hier zu leben unser Geschick. Sing ein Lied! Vergiss die Sorgen, wenn ein Tag zu Ende ist! Komm vertrau auf morgen, weil das Leben es uns verspricht!

Es war einmal..das Leben

mathias  
mathias
Beiträge: 366
Registriert am: 12.03.2007


RE: Schuldenbremse im GG

#5 von vae victis , 29.05.2009 19:15

ja
wir werden mit einer erhöhten mehrwertsteuer rechnen müssen, aber das ist ja kein problem der bürger hat ja weit über eine billion vermögen.

nur ich frag mich immer wieder, wer meinen anteil hat.


Ich bin das Abbild meines Gottes und folglich mache ich fehler so wie " Er ",
nur nicht so große.

vae victis  
vae victis
Beiträge: 1.109
Registriert am: 11.01.2009


RE: Schuldenbremse im GG

#6 von herman , 29.05.2009 19:20

Dass da im Einzelfall Fachleute die technische Durchführung der angedachten Schuldenbremse kritisieren ändert nichts an dem Umstand daß eine Schuldenbremse her muß.

Sollen denn stattdessen immer mehr Schulden gemacht werden?

herman  
herman
Beiträge: 437
Registriert am: 14.01.2009


RE: Schuldenbremse im GG

#7 von mathias , 29.05.2009 19:33

Zitat von herman
Dass da im Einzelfall Fachleute die technische Durchführung der angedachten Schuldenbremse kritisieren ändert nichts an dem Umstand daß eine Schuldenbremse her muß.

Sollen denn stattdessen immer mehr Schulden gemacht werden?


Die Staatsschulden werden komplett überbewertet..
Derzeit haben wir 65% unserer BIP an Staatsschulden.
Wenn die krise sich verschärfen sollte, landen wir bei knapp 80%, was aber selbst im Internationalen Massstab noch ein Top wert ist.
Die Einzige gefahr die derzeit besteht, dass man zu führ das ende der krise ausruft, und dann an fängt zu Konsolidieren, wo die Wirtschaft noch nicht stabil ist, und dann die Rezession schlimmer und Tiefer wird.
Hatten wir dank Rot/Grün nach 2001, als die so bescheuert waren ihre Agenda zumachen, was uns 3 Jahre Aufschwung kostet.

So betrachtet ist zu frühe Konsolidierung der Staatsfinanzen oder zu frühes Anheben der Zentralbankzinsen für ein großteil der Rezessionen verantwortlich..und meist schlimmer für Staatsfinanzen als alles andere..


Spürst du es in dir? Wie uns das Leben erfüllt mit Glück? Wir alle sind hier zu leben unser Geschick. Sing ein Lied! Vergiss die Sorgen, wenn ein Tag zu Ende ist! Komm vertrau auf morgen, weil das Leben es uns verspricht!

Es war einmal..das Leben

mathias  
mathias
Beiträge: 366
Registriert am: 12.03.2007


RE: Schuldenbremse im GG

#8 von herman , 29.05.2009 21:17

Es ist ein Irrtum zu glauben Staatsschulden sind was ganz anderes wie private Schulden.

Für beide Sorten Schulden gilt gleichermaßen daß sie die Handlungsfähigkeit einschränken.

Vom Bundesetat von 280 Milliarden werden 40 Milliarden Zinsen für Schulden gezahlt. (Keine Tilgung) Dieses Geld könnte man besser für Kindertagesstätten oder Universitäten ausgeben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

herman  
herman
Beiträge: 437
Registriert am: 14.01.2009

zuletzt bearbeitet 29.05.2009 | Top

RE: Schuldenbremse im GG

#9 von mathias , 30.05.2009 09:14

Zitat von herman
Es ist ein Irrtum zu glauben Staatsschulden sind was ganz anderes wie private Schulden.

Für beide Sorten Schulden gilt gleichermaßen daß sie die Handlungsfähigkeit einschränken.

Vom Bundesetat von 280 Milliarden werden 40 Milliarden Zinsen für Schulden gezahlt. (Keine Tilgung) Dieses Geld könnte man besser für Kindertagesstätten oder Universitäten ausgeben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.


Oh mann..
Wie oft noch!
Hohe Schulden sind nicht das Problem.
Man kann sie wieder zurück führen, wenn Hochkonjunktur ist.
Belgien hat dies bewiesen, die in den 90iger ihr Defizize von knapp 100 auf 80% zurückgeführt (getilgt)
Sprich man kann es.

Aber es muss auch eine vernüftige Wirtschaftspolitik möglich sein, da nur sie garantiert, dass man solide Staatsfinanzen hat..es muss Konjunktpolitik möglich sein..
Mit 8 mrd Spielraum, wie sie die Schuldenbremse vor sieht, greifen nicht mal die automatischen stabilisatoren einer VWL..

PS: Schuldenbremse:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:F...747.html?p=2#a1
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3974
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals...ivw=fr_wirstart
http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/..._standpunkt.pdf


Spürst du es in dir? Wie uns das Leben erfüllt mit Glück? Wir alle sind hier zu leben unser Geschick. Sing ein Lied! Vergiss die Sorgen, wenn ein Tag zu Ende ist! Komm vertrau auf morgen, weil das Leben es uns verspricht!

Es war einmal..das Leben

mathias  
mathias
Beiträge: 366
Registriert am: 12.03.2007


RE: Schuldenbremse im GG

#10 von herman , 30.05.2009 09:47

Der Bundestag hat ja nun die Schuldenbremse beschlossen.

SPD Minister Steinbrück spricht von "Historischer Tragweite". Der Beschluss sieht sinnvollerweise vor, daß in Abschwungphasen Steuermindereinnahmen durch Schulden ausgeglichen werden können. Auch bei Notsituationen ist eine zusätzliche Verschuldung erlaubt. Neu ist nun daß das Gesetz fordert daß bei einem Aufschwung die Schulden wieder abgetragen werden müssen. Eben genau so wie sich ein vernünftiger Privatmensch verhalten würde.

Es ist unverantwortlich daß der Staat grenzenlos Schulden auftürmt und sie den nächsten Generationen auf die Füße legt nach dem Motto "nach mir die Sintflut".

Die Politiker neigen zu keiner nachhaltigen Denkweise und ihr Zeithorizont übersteigt selten den einer Legislaturperiode. Dieses Gesetz ist eine rühmliche Ausnahme.

Und so wollten auch hier mit Rücksicht auf ihre Klientel einige Politiker nicht mitmachen. So auch geschlossen die Postkommunisten. Die Sorge um die Finanzhoheit der Länder treibt sie um. Größere Sorgen um die Länder machten sich die Postkommunisten allerdings nicht als ihnen von Moskau noch die Macht verliehen wurde, in der Zone war es einer ihrer ersten Entscheidungen die Länder abzuschaffen.

herman  
herman
Beiträge: 437
Registriert am: 14.01.2009

zuletzt bearbeitet 30.05.2009 | Top

RE: Schuldenbremse im GG

#11 von mathias , 30.05.2009 09:58

Zitat von herman
Der Bundestag hat ja nun die Schuldenbremse beschlossen.

SPD Minister Steinbrück spricht von "Historischer Tragweite". Der Beschluss sieht sinnvollerweise vor, daß in Abschwungphasen Steuermindereinnahmen durch Schulden ausgeglichen werden können. Auch bei Notsituationen ist eine zusätzliche Verschuldung erlaubt. Neu ist nun daß das Gesetz fordert daß bei einem Aufschwung die Schulden wieder abgetragen werden müssen. Eben genau so wie sich ein vernünftiger Privatmensch verhalten würde.

Es ist unverantwortlich daß der Staat grenzenlos Schulden auftürmt und sie den nächsten Generationen auf die Füße legt nach dem Motto "nach mir die Sintflut".

Die Politiker neigen zu keiner nachhaltigen Denkweise und ihr Zeithorizont übersteigt selten den einer Legislaturperiode. Dieses Gesetz ist eine rühmliche Ausnahme.

Und so wollten auch hier mit Rücksicht auf ihre Klientel einige Politiker nicht mitmachen. So auch geschlossen die Postkommunisten. Die Sorge um die Finanzhoheit der Länder treibt sie um. Größere Sorgen um die Länder machten sich die Postkommunisten allerdings nicht als ihnen von Moskau noch die Macht verliehen wurde, in der Zone war es einer ihrer ersten Entscheidungen die Länder abzuschaffen.


Das gesetz ist schwachsinn, und bar der Realität..
Sie sagen nach uns die Sintflut?
Nach uns die Schuldenbremse, sollen doch die nächsten Politikergeneration mit dem Mist klar kommen.
So sieht das Gesetz aus, Dogma und Dummheit der jetzigen Politikerdegeneration ins GG geschüttet, mehr ist das nicht.

Und wenn sie die Links gelesen, und auch verstanden hätten, dann wüßten sie das auch..


Spürst du es in dir? Wie uns das Leben erfüllt mit Glück? Wir alle sind hier zu leben unser Geschick. Sing ein Lied! Vergiss die Sorgen, wenn ein Tag zu Ende ist! Komm vertrau auf morgen, weil das Leben es uns verspricht!

Es war einmal..das Leben

mathias  
mathias
Beiträge: 366
Registriert am: 12.03.2007


RE: Schuldenbremse im GG

#12 von herman , 30.05.2009 10:29

Zitat von mathias



Das gesetz ist schwachsinn, und bar der Realität..
Sie sagen nach uns die Sintflut?
Nach uns die Schuldenbremse, sollen doch die nächsten Politikergeneration mit dem Mist klar kommen.
So sieht das Gesetz aus, Dogma und Dummheit der jetzigen Politikerdegeneration ins GG geschüttet, mehr ist das nicht.

Und wenn sie die Links gelesen, und auch verstanden hätten, dann wüßten sie das auch..


Es ist so wie es immer ist wenn man Unangenehmes beschließen muß, es gibt ein Heer von Bedenkenträgern und anderen Gutmenschen die ein Haar in der Suppe finden. Da werden jede Menge Nebenkerzen geworfen und der zentrale Sachverhalt wird verschleiert.
Und was die Forumulierungen angeht, die ja auch der Bundestagspräsident Lammert nicht gut findet ist noch nicht aller Tage Abend. Das Gesetz muß noch die Länderkammer mit 2/3 Mehrheit passieren und da wird sich an Forumulierungen noch einiges ändern.

Und da nützt es auch nicht wenn du mit dem Zitieren jeder Menge Links der Frage nach dem zentralen Sachverhalt sorgsam aus dem Wege gehen möchtest, nämlich der ob es ein Gemeinwesen zulassen kann daß ungehemmte Partikularinteressen zu einer unbegrenzten Staatsverschuldung dürfen.

herman  
herman
Beiträge: 437
Registriert am: 14.01.2009

zuletzt bearbeitet 30.05.2009 | Top

RE: Schuldenbremse im GG

#13 von mathias , 30.05.2009 10:48

Zitat von herman
Zitat von mathias



Das gesetz ist schwachsinn, und bar der Realität..
Sie sagen nach uns die Sintflut?
Nach uns die Schuldenbremse, sollen doch die nächsten Politikergeneration mit dem Mist klar kommen.
So sieht das Gesetz aus, Dogma und Dummheit der jetzigen Politikerdegeneration ins GG geschüttet, mehr ist das nicht.

Und wenn sie die Links gelesen, und auch verstanden hätten, dann wüßten sie das auch..


Es ist so wie es immer ist wenn man Unangenehmes beschließen muß, es gibt ein Heer von Bedenkenträgern und anderen Gutmenschen die ein Haar in der Suppe finden. Da werden jede Menge Nebenkerzen geworfen und der zentrale Sachverhalt wird verschleiert.
Und was die Forumulierungen angeht, die ja auch der Bundestagspräsident Lammert nicht gut findet ist noch nicht aller Tage Abend. Das Gesetz muß noch die Länderkammer mit 2/3 Mehrheit passieren und da wird sich an Forumulierungen noch einiges ändern.

Und da nützt es auch nicht wenn du mit dem Zitieren jeder Menge Links der Frage nach dem zentralen Sachverhalt sorgsam aus dem Wege gehen möchtest, nämlich der ob es ein Gemeinwesen zulassen kann daß ungehemmte Partikularinteressen zu einer unbegrenzten Staatsverschuldung dürfen.


Per se bin ich ja nicht dagegen, dass man sich Verschuldungsgrenzen setzt, oder eben regelungen findet, die in guten zeiten zum Sparen annimieren, und so mittelfristig die Schuldenlast begrenzen.
Was ich dagegen nicht witzig finde ist, dass man das meint in die Verfassung zu setzen.
Und schon garnicht, dass man damit den Spielraum der nachfolgenden generation beschränkt.
Diese Regel ist nun mal bar der Realität.

Wir haben eine übergeordente Regel, den masstrichtvertrag, die die Begrenzung auf 3% des Strukturellen Defizits erlaubt.
An diese hat sich jedes Land zu halten, dass teil der Währungsunion ist, mit entsprechenden Sanktionen

Wieso also den Blödsinn mit der neuen Regelung ins GG?
Das scheint mir nicht mehr als ein Alibipflaster zu sein, da die jetzige Regierung hier ein Defizit anhäuft, dass einem Schwindelig wird.


Spürst du es in dir? Wie uns das Leben erfüllt mit Glück? Wir alle sind hier zu leben unser Geschick. Sing ein Lied! Vergiss die Sorgen, wenn ein Tag zu Ende ist! Komm vertrau auf morgen, weil das Leben es uns verspricht!

Es war einmal..das Leben

mathias  
mathias
Beiträge: 366
Registriert am: 12.03.2007


RE: Schuldenbremse im GG

#14 von Paulie41 , 31.05.2009 10:24

Eigentlich finde ich dieses Gesetz oder dessen Erfinder pervers! Ich predige Wasser und saufe Wein!

Paulie41  
Paulie41
Beiträge: 53
Registriert am: 04.03.2006


   

buch über die ddr-geschichte
Was ist euer Meinung zu OPEL??


Dieses Forum möchte Menschen zusammenführen, Aufklärungsarbeit leisten und ein gesamtdeutsches Gefühl fördern.
Wer uns unterstellt "wir trauern alten Zeiten hinterher", hat die Mission der Community leider nicht verstanden.
Wir verzichten auf übertriebene Ostalgie und freuen uns über neue Meinungen aus Ost & West und Nord & Süd.

Startseite  |   Die Idee  |   Die Geschichte des Forums  |   Die Regeln