Zitat Mit dem Abzug der alliierten Truppen aus Deutschland und dem Anschluß der DDR an die BR Deutschland erhiet Deutschland seine uneingeschränkte Souveränität zurück.
Teilabzug wäre wohl richtiger. Es sind immer noch tausende von Besatzern im Land, z.B. hier:
Der 2+4 Vertrag ist sicher kein Vertrag zwischen souveränen Staaten, sondern ein Diktat der Alliierten.
Deutschland werden Beschränkungen in Bezug auf Truppenstärke und dessen Bewaffnung auferlegt. Im Artikel 3 steht, das die Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht für folgende Institutionen und Personen gilt, selbst wenn diese ihre dienstliche Tätigkeit bereits beendet haben. Danach erfolgt eine Aufzählung alliierter Behörden, Militärmissionen, sowie Angehörigen der alliierten Streitkräfte usw.
Ebenso wird festgelegt; Zitat aus dem 2+4 Vertrag: „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch ein von denselben eingesetztes Gericht oder gerichtliches Gremium vor Unwirksamwerden der Recht und Verantwortlichkeit der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschen Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gericht und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“
Ebenso verzichtet Deutschland in diesem Vertrag auf sämtliche Ansprüche gegen die Alliierten, gegen ihre Institutionen und gegen Personen aus diesen Staaten, unabhängig davon wessen sie sich schuldig gemacht haben.
Es gibt noch viel mehr solcher auferlegter Bestimmungen, mit souverän hat das jedenfalls nichts zu tun.
Auch hat das souveräne Deutschland bis heute keine Verfassung. Schon im Grundgesetz wurde festgelegt, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands eine Verfassung in Kraft tritt. Das ist bis heute nicht geschehen, woraus zu schlußfolgern ist, das die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands noch gar nicht stattgefunden hat.
Und selbst die UNO tut ein übriges dafür, das Deutschland nicht souverän wird. Siehe UNO-Charta Artikel 53 und 107. Dort werden die Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren, als Feindstaaten bezeichnet. Dort wird alliierten Truppen das Recht eingeräumt, jederzeit in diesen Ländern einzumarschieren. Gemeint sind vor allem Japan und Deutschland. Diese Artikel, so wird uns weisgemacht, hätte heut keine Gültigkeit mehr, werden jedoch jedesmal wieder in die aktuell gültige Fassung übernommen!
Zitat Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Die beschriebene Gerichtsbarkeit kann ich Artikel 3 nicht entnehmen.
Die Feindstaatenregelung ist obsolet. Nicht nur wegen des UN-Beschlusses von 1995, sondern auch aufgrund des 2+4 Vertrages Artikel 7 Absatz 1:
Zitat Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
Aus Verträgen, von Staaten abzuleiten, sie würden die Souveränität verhindern würde ja bedeuten, das jedes Land, welches dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, seine Souveränität aufgegeben hätte.
Ich will ans Meer zurück, ein letzter Blick Spüren, wie der Wind mir Flügel gibt Ich will ans Meer zurück, dort wo das Glück Mich endlich wieder in die Arme nimmt
Die Feindstaatenregelung ist wird als obsolet bezeichnet. Tatsache ist aber, das sie auch heute noch in der gültigen Fassung der UN-Charta enthalten ist.
Das liegt daran, das Deutschland noch immer unter fremder Herrschaft steht. Bedenke.... wir haben noch immer keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten. Folglich sind wir nicht frei in unseren Entscheidungen.
Sorry, das verstehe ich nicht!
Es bedarf keinen Friedensvertrag mehr. Mit dem Abzug der alliierten Truppen aus Deutschland und dem Anschluß der DDR an die BR Deutschland erhiet Deutschland seine uneingeschränkte Souveränität zurück.
Ha, ha, ha
selten so gelacht......................
denn rest haben dir ja schon andere erklärt.
Die Deutsche Geschichte kennst du auf jeden fall nicht.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
Wir dürfen aber nicht außer acht lassen, das eben die deutsche Vergangeheit und die daraus resultierende Zuwanderungspolitik miteinander verquickt sind. Zumindest "dürfen wir annehmen," ( ich persönlich bin davon überzeugt ) das die herrschende Klasse aus Politik und Wirtschaft immer wieder darauf hinweist um auf das deutsche Volk druck auszuüben, um nur ja Ihre Spielchen die sie Weltfrieden nennen woran zu treiben. Dabei sind nur wirklich wirtschaftliche Intressen für sie interresant. Man läßt nur viele teilhaben, wie es nöchtig ist, das der Laden läuft. Ansonsten möchte man unter sich bleiben. Das eine sagen und das andere tun sind bekanntlich zweierlei paar Schuhe.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
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, genau da zielte meine Frage an Wega hin.