Also im Klartext, Reporter: Du hältst es für richtig, dass die Ermittlungsorgane von jedem Menschen in diesem Land, der ein Handy benutzt, nachvollziehen können, wann er sich wo im letzten halben Jahr aufgehalten hat und mit wem er wann, wo und wie lange kommuniziert hat!!

Dann verstehe ich Deine Kritik an der Stasi nicht, die mit wesentlich höherem personellen Aufwand wesentlich weniger Daten über wesentlich weniger Bürger gesammelt hat. Du forderst den gläsernen Bürger und meckerst über ein paar im Vergleich dazu lächerliche Stasibespitzelungen. (Ich meine hier nicht die Verbrechen der Stasi, sondern nur den Überwachungsstaat DDR)

Mir scheint, Dein Weltbild sieht so aus:
DDR = Böse und Schlecht
BRD = Gut und Richtig

Zumindest ziehst Du das hier ziemlich konsequent durch.
Aus meiner Sicht gilt aber:
DDR = Böse und Schlecht, Gut und Richtig
BRD = Gut und Richtig, Böse und Schlecht,

Zitat von reporter

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Die restlichen europäischen Staaten haben den Nutzen der Vorratsdatenhaltung erkannt und drängen Deutschland, den bereits abgestimmten Verfahren dazu endlich beizutreten. Deutschland drohen Strafzahlungen, wenn es hier nicht bald zu Stuhle kommt.

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Wer hat eigentlich für Deutschland zugestimmt? Wer Vorratsdatenspeicherung will, will sein Bürger überwachen, jeder andere Grund ist nicht plausibel. Wer ernsthaft hier die Faktoren abwägt, muß sagen was er will, mehr scheinbare Sicherheit durch verdachtslose Überwachung oder eben die Freiheit der Bürger und das Recht über die eigenen Daten.

Ich stelle dazu mal zwei Links zu rein:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...437/79/lang,de/

Hier eine recht unabhängige Studie:
http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

Dass eine Vorratsdatenspeicherung generell gegen das Grundgesetz verstößt, habe ich nirgends gelesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzige Verfahren bemängelt, da es keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.

Entscheiden wird der Bundestag und die Regierung hat der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugesichert. In der Sache glaube ich, dass alle Argumente ausgetauscht sind und neue Argumente nicht dazukommen sind.

Auch die EU-Kommission hat angekündigt, die Richtlinie noch einmal zu überarbeiten. Es wäre für Deutschland schon blamabel, wenn durch die FDP, die um das politische Überleben kämpft, der dann möglicherweise angerufene EuGH Strafzahlungen durchsetzt, die sich, wie man liest, auf insgesamt mehr als 45 Millionen Euro belaufen würden.

Und was den SED-Staat angeht, da ist nun wirklich nichts in Beziehung zu setzen mit dem aktuellen Geschehen um das Ringen in einem parlamentarischen System um die beste Lösung.

Sorry, wer hat dem EU-Beschluss zugestimmt? Wer hat für die Überwachung seiner Bürger bestimmt, das hat nichts mit parlamentarischen Ringen zu tun, das ist wider dem Recht auf die eigenen Daten. Datensicherheit ist nicht möglich, dass sie mit dem Grundgesetz konform geht. Es ist für Deutschland blamabel, wenn sie diese Bürgerüberwachung einführt, damit steigert sie die Überwachungseffizienz gegenüber dem SED-Staat. Diese EU-Beschluss gehört gekippt, nicht umgesetzt. Ich habe kein Argument bisher dafür gehört, nur konstruierte Einzelfälle, nur Einzelfälle (wennn es die überhaupt gibt? Wo wurde ein Verbrechen denn wegen Vorratspeicherung verhindert?) rechtfertigen keine Sippenhaftung aller auf Kosten der Freiheit. Aber man ist es gewohnt, das aus reihen der CDU ständig Grundgesetz gebrochen wird, und Verfassungsgericht muß es richten. Warum werden die eigentlich nicht geschlossen vom Verfassungsschutz überwacht, schliesslich gefährden sie doch nachweislich die FGO.

Was den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung angeht, sollte man auch die hören, die tagtäglich mit der Verbrechensbekämpfung zu tun haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält jedenfalls die Nutzung von Vorratsdaten für unerlässlich zur Aufklärung schwerer Verbrechen. GdP-Sprecher Rüdiger Holecek sagte der Nachrichtenagentur dapd, ein Rückgriff auf diese Telekommunikationsdaten könne dazu beitragen, Täter schnell zu fassen. Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete er als "Verschwörungstheorien".

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt ist richtig wütend angesichts des Gewirtschaftes der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ihr wird eine "freiheitsfeindliche" Politik zu Lasten der Bürger vorgeworfen. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger verzockt deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen".

Zitat

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Wie notwendig der Blick in die Kommunikationsdaten von Verdächtigen ist, zeige die Festnahme der Nazi-Terroristen aus Thüringen, sagte der Polizeigewerkschafter Wendt weiter. "Die Polizei könnte sehr rasch die Netzwerke von Terroristen aufspüren, weitere Taten verhindern, Festnahmen beweissicher durchführen und das Ansehen Deutschlands als moderner Rechtsstaat festigen." Stattdessen müssten sich im Fall der rechtsterroristischen Mordserie Hunderte von Ermittler in monatelanger Kleinarbeit durch Tausende von Spuren und Hinweisen wühlen, weil die Justizministerin das notwendige Handwerkszeug verweigere.

Dass ein Großteil der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, führt Wendt darauf zurück, dass, wie er sagte, bei kaum einem politischen Projekt "derart viel gelogen wird" wie bei der Vorratsdatenspeicherung. "Immer wieder wird den Menschen eingeredet, es würden Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht. In Wahrheit werden lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbeiter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig ist", sagte der Polizeigewerkschafts-Chef.

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http://mobil.handelsblatt.com/;type=artikel/top/6002712

Zitat von joesachse

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Zitat von reporter

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Und jetzt haben wir den Salat. Das BKA hat bei Recherchen zu Telefonaten und E-Mail Kontakten der Terroristen von den Providern zu hören bekommen, alle Daten sind gelöscht.
Die Dicke von den Grünen, die sich maximal betroffen gab angesichts der Mordtaten, hat maximal seinerzeit mitgeholfen, daß wesentliche Aufklärungen nun nicht mehr möglich sind.

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Wenn Du Sehnsucht nach einen Staat hast, der alle seine Bürger unter Generalverdacht stellt und deshalb schon mal prophylaktisch alles aufzeichnet, wer wann mit wem telefoniert und wem eine Email geschrieben hat, dann hast Du ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie und müsstest Dir ja eigentlich die DDR wieder her wünschen, der Staat damals hatte durchaus solche Ansinnen, nur noch nicht die technischen Möglichkeiten.

Alle Erfolge im Kampf gegen den Terror bisher waren ohne die Vorratsdatenspeicherung möglich. Und die Misserfolge im Kampf gegen den rechten Terror liegen nicht an der fehlenden Vorratsdatenspeicherung, sondern an gravierenden Fehlern in der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz und der deutschen Kleinstaaterei bei den Sicherheitsbehörden. Da zündet unser Friedrich die Nebelkerze mit der fehlenden Vorratsdatenspeicherung, um von der Unfähigkeit von Politikern und Beamten abzulenken und Du springst prompt darauf an.
Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gegen den Überwachungsstaat in der DDR wettern und gleichzeitig jetzt so etwas für unser Land zu fordern ist in meinen Augen schizophren.

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Deswegen ist es auch gut, dass die Polizei nicht selber zu entscheiden hat, welche Mittel sie einsetzen darf sondern ihr da Grenzen gesetzt werden, es soll Polizisten, die glauben sogar Verdächtige schneller zu überführen, wenn sie ihnen Gewalt androhen oder an ihnen ausüben.
Aber wir reden über Verdächtige, nicht von überführten Straftätern, da muß ein hoher grad an Schutz der persönlichen Freiheitsrechte gesetzt werden. Und nur weil irgendwelche Polizisten ihr Mantra von der Vorratsdatenspeicherei immer wiederholen, besonders bei dem Geschwafel über Terrorismusnetzwerken, werden sie nicht richtioger, du zitierst da jemanden, um ihn dabei einer Lüge zu überführen und merkst es nicht mal:

Zitat

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führt Wendt darauf zurück, dass, wie er sagte, bei kaum einem politischen Projekt "derart viel gelogen wird"

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Zitat

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"Immer wieder wird den Menschen eingeredet, es würden Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht.

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Nein und ja, es behauptet niemand, das Gespräche aufgezeichnet werden, obwohl das für Internettelefonie garnicht eindeutig ausgeschlossen wird. Intimste Lebensbereiche werden ausgeforscht, da über mich Daten erhoben werden, mit wem ich Umgang/Kontakt habe, und wann ich mich wo aufgehalten habe. Wenn ich da zum Beispiel meinen LINKE-Abgeordneten anrufe, werde ich doch vom Verfassungschutz gleich als Terrorverdächtiger eingestuft.

Zitat

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In Wahrheit werden lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbeiter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig ist.

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Im Zeitalter der Flatrate eine glatte Lüge, und wenn nur 14 tage lang nach Rechnungslegung notwendig, ohne der zusätzlichen Speicherung von Ortdaten.

Zitat von reporter

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Zitat von Björn

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Ich habe den Eindruck, hier versucht sich gerade einer das irgendwie passend zu biegen.

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Wer hier was zurechtbiegt ist die Frage.

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Das ist keine Frage. Ich bezog mich nur auf deinen genannten Erpressungsfall und die von dir dazu genannten angeblichen Vorteile der Vorratsdatenspeicherung, wo jeder Polizei-Mitarbeiter über deine Schlussfolgerungen aus dem Artikel sich an den Kopf fassen würde. Im Artikel steht nämlich überhaupt garnichts dazu drin, sondern nur, daß er über seine Handyidentnummer selbst mit anderer Prepaid-Karte geortet wurde!
Wie schon von mehreren geschrieben, braucht man zur direkten Handyortung und zum Aufspüren eines Erpressers keine Vorratsdatenspeicherung (auf welche man nach Anforderung beim Provider ca. 2 Tage später zugreifen kann).

"reporter", ich glaube allerdings, trotzdem du bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die Stasiüberwachung wetterst, wünscht du dir ein tausendfach schlimmeres System von Datenkrake nach der Art des amerikanischen NSA, die schon heutzutage innerhalb der USA jeglichen Schreibverkehr (Emails, Blogs sowie Nachrichten etc. bei Twitter, Facebook, Google usw. usw.) und im Rest der Welt den Schreib- und Datenverkehr, welcher über amerikanische Betreiberfirmen abgewickelt wird, überwachen und mitlesen! Dadurch werden schon seit vielen Jahren sämtliche Emails, die man selbst innerhalb Deutschlands über US-Anbieter wie Google, Yahoo, Hotmail etc. verschickt, bei der NSA zwischengespeichert und "analysiert" (bei irgendeinem Verdacht auch garnicht erst an den Empfänger weitergeleitet). Sämtliche US-Firmen müssen dem NSA den Zugriff auf sämtliche Daten auf ihren Servern gewährleisten bzw. an die Geheimdienst-Server automatisch rüber kopieren!

Hier ein Bericht von 2006 darüber, was schon damals dort "getrieben" wurde: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,415756,00.html
Hier anderes zur NSA:
> http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency
> http://www.staatsfeind.net/ECHELON/echelon.html

Hallo!

Wir koennen von Glueck sagen, dass unsere Verfassungsvaeter so weitsichtig waren und uns ein recht ordentliches Grundgesetz mit Freiheitsrechten geschenkt haben. Grund war sicher auch, dass viele von ihnen gerade erst ein totalitaeres Regime erlebt haben.

Es ist wichtig und richtig, dass die Unschuldsvermutung gilt - jeder Mensch ist bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig.
Das bedeutet aber auch, dass eine flaechendeckende, verdachtsunabhaengige Ueberwachung unzulaessig ist - denn diese wuerde ja gerade erst einmal jeden Buerger unter Generalverdacht stellen, von dem er sich reinwaschen muesste: verkehrte Welt.

"Wer nichts zu verbergen hat, hat doch nichts zu befuerchten!" - das Lieblingsargument meines Vaters. Leider nicht zutreffend, denn Daten, die heute erhoben werden, koennen morgen gegen mich verwendet werden. Denn im Gegensatz zu Filbingers Beteuerungen haben die Nazis vorgelebt, dass sehr wohl heute Unrecht sein kann, was gestern Recht war.

Dass eventuell vorhandene Daten eventuell einen Fall aufklaeren koennten, duch den Datenschutz aber nicht genutzt werden duerfen, ist der Preis, den wir fuer unsere Freiheitsrchte zahlen muessen.
Interessanterweise soll aber sogar eine Studie des Justizministeriums(!) (von der vor wenigen Tagen im Radio berichtet wurde) ergeben haben, dass eine verdachtsunabhaengige Daten-Erfassung in keinem Fall bisher zu einer Fall-Loesung beitragen konnte.
Im Umkehrschluss heisst das: Die bisherigen Mittel (Verdacht, Beantragung eines richterlichen Beschlusses, Pruefung des Einzelfalls) reichen sehr wohl aus.

Etwas sarkastisch ueberspitzt: Sonst kommt in einem naechsten Schritt irgendein wohlmeinender Politiker (oder eine Politikerin?) auf die glorreiche Idee, 41 Mio. deutsche Maenner kastrieren zu lassen, weil ja einige von ihnen Sexualstraftaten begehen - und die koennte man so praeventiv wirksam bekaempfen.

Oder wir verbieten keunftig in ganz Deutschland alle Messer und alle Baseballschlaeger, Knueppel, Stoecke usw. - koennte ja schliesslich irgendjemand eine Koerperverletzung mit begehen...

Ich bin sehr wohl fuer die Polizei und fuer den Rechtstaat, aber gegen die Total-Ueberwachung - und kenne sogar mehrere Polizisten, die das ebenso sehen.

Gruss vom

Bautzner Senf

Hier ist der Link zur Originalstudie: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf
(Achtung, PDF-Datei)
Das MPI fast die Argumente zusammen und analysiert, ob es irgendwelche Fakten gibt, die diese Argumente bestätigen. Ob beispielsweis in der Schweiz, die die VDS seit 10 Jahren hat, bestimme Verbrechen besser aufgeklärt werden. Ob es in Deutschland Unterschiede in der der mit VDS und ohne VDS gibt. Ob es irgendwo in Europa in den Ländern, die die VDS haben, eine Übersicht über eine signifikante Anzahl von Fällen gibt, die mittels VDS aufgeklärt wurden. Das Ergebnis ist relativ eindeutig: Es gibt keinerlei Fakten, die den schwerwiegenden Grundrechtseingriff durch die VDS irgendwie rechtfertigen können. Deshalb istt die Studie jetzt auch in der Versenkung verschwunden und nach Äußerungen des BMJ "nicht relevant".

Was soll die Diskussion über die zeitliche Begrenzung, daß jede Info nur 6Monate zugänglich bleiben darf? Die Geschichte wäre doch gar nicht aufarbeitbar. Z.Bsp. Mielkes Polizistenmord, NSDAP Mitgliedschaften von Bundespolitikern usw. Alles nur Datenspeicherung.

Zitat von Buhli

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Was soll die Diskussion über die zeitliche Begrenzung, daß jede Info nur 6Monate zugänglich bleiben darf?

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Ich kenne niemanden, der diese Diskussion führt. Irgendwie hast Du etwas nicht verstanden. Oder habe ich etwas überlesen?

Zitat von joesachse

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Zitat von Buhli

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Was soll die Diskussion über die zeitliche Begrenzung, daß jede Info nur 6Monate zugänglich bleiben darf?

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Ich kenne niemanden, der diese Diskussion führt. Irgendwie hast Du etwas nicht verstanden. Oder habe ich etwas überlesen?

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Es war das Bundesverfassungsgericht selbst, das die Thematik der Befristung in seiner Entscheidung aufgriff.

Zitat

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Zugleich räumten die Richter ein, dass diese Art von Daten "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung" sein könnten. Selbst eine Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate sei daher unter strengen Voraussetzungen möglich.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/vorra...griff-1.1039544

@Reporter:Buhli hatte ausdrücklich von J E D E R Information geschrieben. Und so eine Diskussion ist mir tatsächlich nicht bekannt.

Diese Frist ganz speziell für die Vorratsdatenspeicherung kenne ich schon aus den Diskussionen.

Joe, schon vergessen was vor zwei Jahren mit dem flüchtigen LKW-Fahrer war? Die von der Mautstelle erfassten Daten wären zur Klärung hilfreich gewesen. Die waren noch keine 6 Monate alt. Da lief auch wieder mal was quer. Joe, ich meinte damit, jede erfasste INFO. Alles sammeln die ja auch nicht.