Frau Schwarzer ist ja wieder Opfer der bösen, bösen Männer. Man muss nur mal hartaberfair vom Montag schauen ... ihre "VerteidigerIN" dort versucht echt mit Händen und Füßen alles zu relativieren

Wenn ich jetzt hier schreiben würde, was ich von dieser Frau Schwarzer und ihrem Verein schon immer gehalten habe, wäre das mit Sicherheit
Grund für eine Verwarnung, wenn nicht sogar mehr. Da würde ich doch glatt meine gute Kinderstube vergessen.
Und jetzt noch ihre Selbstbeweihräucherung wegen der Selbstanzeige nebst der freiwilligen Steuerzahlung.

Aber, aber Altberlin...du wirst doch nicht anders denken als du hier schreibst.....du schockst
doch hier jeden der den Kapitalismus so hoch hält und das politische verbrechen
für eine Randerscheinung halten....genauso wie Leute die Schwarzer und Höenes heißen.
Es gibt x Vorzeige-figuren die sogar das Bundesverdienstkreuz haben obwohl die Dreck am stecken
haben und Steuerbetrug fällt darunter. Politiker genauso wie sogenannte Stars aus Unterhaltung und
Sport. Ganz schlaue sind ja offiziell ausgewandert.... und verdienen trotzdem hier im Lande
noch viel Geld.

Die verschiedenen Links scheinen meine 808 nur noch zu bestätigen. Ging jetzt nicht erst durch die Medien, wie toll sich D, in den letzten Jahren, auf dem Parkett der Korruption bewegt hat? Gibt es noch ein anderes D?

Du meinst doch nicht etwa dieses hier ? Auch Schwarz-Rot hat nicht viel Begeisterung dafür.

http://www.handelsblatt.com/politik/deut...ng/8417756.html

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@Buhli Stimmt, nach dem Index von Transparency International schnitten nur knapp 160 Länder schlechter ab als Deutschland, aber es waren unendlich viele Länder (genau gesagt 11 Länder ) besser: http://www.transparency.de/Tabellarische...ing.2400.0.html

Natürlich gibt es auch in Deutschland noch einiges zu tun, z.B. das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, aber in Relation zum Rest der läuft es bei uns schon gesittet ab. In vielen anderen Ländern mag es strengere Gesetze geben, aber diese werden deutlich weniger als in Deutschland umgesetzt. Dies deckt sich auch mit meinen Erfahrungen mit vielen Kunden aus dem öffentlichen Bereich.

Und noch was zum Lesen zum Fall Schwarzer: http://astefanowitsch.tumblr.com/post/75...gt-ich-antworte

Auch wenn ich diese Frau überhaupt nicht leiden kann und sie mir sehr unsympathisch ist, so muss ich Prof. Stefanowitsch doch in den meisten Punkten zustimmen.

Zitat aus dem Bericht: "Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird." Bis 1990 wurde das schon mal gelebt. Gehört wohl eher ins DDR Thema. Nun muss das Fahrrad wohl neu erfunden werden? Wäre ja nicht das erste mal.
Interessant wie doch so eine tolle Platzierung blenden kann. Schau mal auf die Abstände der Nachfolger. Da sind nicht viele Punkte um gleich mal zwanzig Plätze nach hinten zu fallen.

Und weil wir gerade bei Korruption sind, hier der neueste Beitrag von Europa

http://www.dw.de/kein-eu-land-frei-von-korruption/a-17405810

hier ein Auszug : denn durch Korruption entstehe jedes Jahr in der EU ein wirtschaftlicher Schaden von 120 Milliarden Euro

Und die Kosten allein für Deutschland vor 2 Jahren wurden auf jährlich 250 Milliarden beziffert :

http://www.welt.de/wirtschaft/article139...arden-Euro.html

Deutschland im Jahre 2013 auf dem 12. Rang besagt gar nichts oder sehr viel anhand der Wirtschaftsleistung. Was hindert die Politik, ein
Antikorruptionsabkommen anzuwenden ?
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Altberlin, diese mangelnde Bereitschaft, das Gesetz zu ratifizieren, zeigt auf welcher Ebene sich Korruption in unserem Land abspielt. Die unteren bis mittleren Ebenen, scheinen in der Tat recht sauber zu sein. Am Montag lief zum Thema Korruption, ein recht guter Film im ZDF. Handelte in Bosnien, während die Blauhelme da waren. Das Bordelle/Menschenhandel durch, mit und für die "Friedenstruppen"organisiert wurden, hätten sich zu dieser Zeit auch nur Verschwörungstheoretiker vorstellen können. So was dann zwanzig Jahre später zu veröffentlichen, bedeutet durch langjährige Verschwiegenheit der damaligen Verantwortlichen, "Verjährung". Im Abspann war dann auch zu lesen, was aus der ermittelnden Polizistin in Bezug zu ihrer UN Arbeit wurde. Kaltgestellt. Ähnlich ergeht es auch deutschen Fahndern. Beispiele gab es ja letzte Zeit recht oft. "Ermitteln unerwünscht", "Ermitteln verboten" von Jürgen Roth, oder die Steuerfahnder, die plötzlich abberufen wurden. Dazu gehört auch die Dame aus Bochum, die Zummwinkel begleitete. Auf dieser Ebene würde D sicher nicht schon auf 11 zu finden sein. Für dieses positive Ergebnis, haben die unteren Bereiche gesorgt.

Zitat von altberlin im Beitrag #818

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Was hindert die Politik, ein Antikorruptionsabkommen anzuwenden ?

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War klar, das du diesen Verein wieder in Schutz nimmst. Hier ein Zitat vom August 2012, den Artikel dazu im Anschluß.

Die Debatte hat das bizarre Ergebnis, dass zwar 160 Staaten die UN-Konvention unterzeichnet haben, Deutschland aber nicht – zusammen mit Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien.
aus
http://www.derwesten.de/politik/manager-...l#plx1326636943

160 Staaten sind bereits vor 2 Jahren unter den Unterzeichnern, in Deutschland wächst der Druck, selbst aus der Industrie.
Da gibt es keine Ausreden von wegen Doppelbeschäftigung, Aufsichtsrat und Co.
Für alles finden sich Regeln, wenn es gewollt wird.
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Ich habe einfach mal ein paar Gesetzestexte zusammengestellt, um die Probleme zu dokumentieren:

Aus dem Grundgesetz:

Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Art 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Art 47
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Art 48
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.


Und dazu das Strafgesetzbuch:

§ 108e Abgeordnetenbestechung
(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.


Wie leicht zu erkenne ist, ist bei dieser Grundgesetzlage der Paragraf des StGB nahezu wertlos. Und auch eine Verschärfung wäre noch problematischer und würde unter Umständen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Jetzt könnte man ja einfach die Abgeordneten den Beamten gleichsetzen (dies wird in vielen Staaten so gemacht). Dann wäre aber die Unabhängigkeit der Abgeordneten nach $38 GG nicht mehr sichergestellt. Insbesondere könnte die Unabhängigkeit der Angeordneten von der Regierungen deutlich gefährdet werden. Auch wenn sich die Zeiten deutlich geändert haben, ist die Machtergreifung durch die Nazis 1933 da immer noch ein abschreckendes Beispiel.

Interessante Ansatzpunkte sehe ich in Österreich. Dort werden diejenigen, die Abgeordneten irgendwelche Vorteile gewähren, mit Strafen bedroht, die Abgeordneten selbst gehen straffrei aus.

Um das noch einmal deutlich zu sagen: Ich erwarte von unserer Politik, dass unsere Politiker hier eine Lösung finden und dass die UN-Resolution unterzeichnet wird und dass für die Abgeordneten der richtige Kompromiss zwischen Unabhängigkeit und Transparenz gefunden wird.

Ich wollte hier nur auf die konkreten Problem hinweisen und vom allgemeinen Politikerbashing zu einer konkreten Diskussion kommen.

Das die Gesetzeslage sowie das GG den Politikern nicht ans Bein pinkelt, ist doch klar, selbst beschlossen. Was glaubst du, warum wir keine
Verfassung incl. Volksabstimmung bekommen ?
Was die Meinung, nicht nur von einigen von uns hier, zu Politikern anbelangt, ist mit Zitaten von Artikeln aus dem GG nicht abzustellen. Es ist
schlimm genug, das dieses Klientel sich eine Narrenfreiheit geschaffen hat, indem sie sich selbst Regeln geschaffen hat, zu ihren Gunsten.

Da beziehe ich das allgemein gültige Recht zur Selbstanzeige bei Steuervergehen mit ein. Einfach mal so, nachdem schon recht viel Kohle im
Sack ist, eine Selbstanzeige, bei Frau Sch. nach 30 (DREISSIG) Jahren, und für 10 Jahre freiwillig nachzahlen, der Rest ist "verjährt.
Gleiches bei allen anderen Kandidaten, nachdem schon 20 Jahre lang Zinsen vervielfacht haben und das Vermögen haben wachsen lassen. Ich halte
es für eine Unverschämtheit, dann auch noch zu behaupten, "ach, ich hab mich gar nicht um mein Geld gekümmert". als Ausrede.
Bei uns Normalos hätte jedes Finanzamt mit drakonischen Maßnahmen reagiert, da reicht es doch, 5 Euro Steuerschuld zu haben, sofort überschreiten
die Mahnkosten den Schuldwert mit Pfändungsandrohung und Kontensperrung !
Ein Politikerbashing, wie du es nennst, wird nie ganz zu verhindern sein, jedenfalls nicht, solange immer wieder Negativschlagzeilen an die
Öffentlichkeit dringen, und auch nicht solange die Gesetze nicht für mehr Gerechtigkeit unter Arm und Reich sorgen.
Die Regierungen, egal wo, werden von unten gewählt, also haben sie sich gefälligst um ihre Wähler zu kümmern und nicht nur um die eine Sache :
"Wie fülle ich mir am Besten die eigene Tasche". Die Entwicklung bei Parlamentarierbezügen und Diäten spricht für sich.

Deine Erwartungen in die Politiker in allen Ehren, aber die werden sich nicht erfüllen, bei diesen eingefahrenen Kumpaneien und Klientelen
nicht.
Und mit dieser Stimmenverteilung und einer fast abgewürgten Opposition schon gar ncht. Die spitzen Bemerkungen aus den verschiedensten Ecken
zur neuen Einheitspartei Deutschlands sind nicht von der Hand zu weisen, ich warte nur auf den ersten großen Krach in der sog. GroKo.

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Joe, das Zitat: "Neben den internen müssen auch die externen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass Korruption vermieden, der Verzicht auf Korruption gefördert und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird.", dürfte doch eine deutliche Antwort darauf geben, warum die ganzen Gesetzentwürfe für die Katz waren. Das hieße ja, dass sich Politiker freiwillig kontrollieren lassen. Genau um das zu vermeiden, sind ja einige erst in die Politik gegangen. Das Volk nimmt das Verhalten der entsprechenden Leute schon wahr. Unterschätz mal das Volk nicht. Das muss allerdings nicht gleich auf eine Abwahl hinaus laufen. So radikal will es das Volk nun auch wieder nicht. Die Politiker erst recht nicht. Sonst wäre längst eine Verfassung in freier Wahl in Kraft. Die muss noch ein wenig warten, denn "Es kann doch nicht sein, dass die Politik der BRD von frustrierten bestimmt wird." Das ist nicht nur ein Stoiber-Zitat, sondern auch versteckter Auftrag.

Glaubt Ihr im Ernst, dass ein Volk, was sich so etwas wie die aktuelle Mehrheit im Bundestag wählt, durch Volksabstimmung eine bessere Verfassung bekommt????
Im Gegenteil, den Bürgern würden unter dem Vorwand, für ihre Sicherheit zu sorgen, die Rechte massiv eingeschränkt werden, die neue Verfassung würde außer ein paar plakative Änderungen nicht viel bringen, dass Risiko, dass der deutsche Michel sich selbst ins Bein schießt, ist da aus meiner Sicht viel größer.

Und ihr müsst damit leben, dass ihr zu einer Minderheit gehört, denn schließlich sind die aktuell Herrschenden von Mehrheiten des deutschen Volkes gewählt worden.
So traurig das Ganze auch sein mag, für den Einzelnen.