Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass bilaterale Abkommen - betreffend die Soziale Sicherheit – geändert und dem sich aus dem Grundgesetz ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz angepasst werden.
Begründung:
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.
Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.
Diese Petition mit Bitte um Unterzeichnung ist auch schon längere Zeit in mehreren Netzwerken vertreten (u.a. bei wer-kennt-wen gleich mehrmals in verschiedenen Gruppen). Da wundert es mich doch schon, daß in den 2,5 Monaten erst 10.000 Leute unterzeichnet haben Ich habe aber auch schon Beiträge dazu gelesen, die dies gleich für ausländerfeindliche Hetze nutzen
Ob Ausländerhetze oder nicht, es ist ein Mißstand sondersgleichen. In Deutschland wird diskutiert ob man in Zukunft noch die Nicht - arbeitende Ehefrau und Kinder noch bein Ehemann mitversichert oder nicht. Das ist Diskriminierung gegen das eigene Volk.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
Danke für den Hinweis hier im Forum Bin gerade dabei mich zu registrieren, damit ich auch mitzeichnen kann. Das ist ja eine Unverschämtheit, wie die unser Geld verschwenden. Seltsamerweise hört man in den Medien nichts davon Ich habe über 11 Jahre in Berlin-Kreuzberg gearbeitet. Dort habe ich so viele Sachen erlebt, wie die Türken unsere Sozialsysteme betrügen. z. B.Kindergeld für fremde Kinder beziehen, die in der Türkei leben.. Wenn unsere Tochter mit 25 noch studiert, dann dürfen wir die KV/PV bezahlen, da ist nichts mehr mit Familienversicherung.
Ist doch klar, wäre ja Wasser auf die Mühlen, die dagegen aufbegehren, gegen diese Missstände.
Ich empfehle mal das Buch Kein Schwarz kein Rot kein Gold
Auch hier verweist der Autor ausgibig auf die quellen seiner information. Hier werden die verschwiegene tatsächliche kosten der Migration mal aufgezeigt. Viele, viel Milliarden die in den Sozialkassen, Krankenkassen und in Bildung der deutscher Bürger fehlen. Die Profiteuere dieser Milliarden haben nur eine antwort darauf, Volksverhetzung. Damit machen sie alle Mundtot, weil keiner dazu gehören will.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
...nun ja, bitte berücksichtigt, dass das beanstandete Gesetz aus den 60'ern der alten BRD stammt... damals brauchte man ganz dringend die Gastarbeiter und musste diese aktiv anwerben, die Sozialversicherungen waren "voll" und das war halt damals so. Mittlerweile hat sich aber die Situation in den letzten Jahrzehnten geändert, die Beitragssätze liegen nicht mehr bei 6%, sondern bei 15,5%. Es mag sein, dass es bisher verschlafen worden ist, das Gesetz nach Jahrzehnten zu reformieren. daran sind aber nicht "die Türken" schuld...
Dennoch halte ich Formulierungen wie "Betrug" o.ä. nicht für passend, es ist halt das Gesetz veraltet und gehört reformiert.
Es gibt übrigens hunderttausende in Deutschland lebende Menschen, die nicht KV sind. Daher habe ich auch an der Petition teilgenommen.
delta: dazu sach ich jetzt mal nix... Du kannst doch an der Petition teilnehmen, auch ohne "pauschal" zu verurteilen...
..."Der tut nix!"......"Der will nur spielen"... - Peng! -
Dennoch halte ich Formulierungen wie "Betrug" o.ä. nicht für passend.[/b]
das bezog sich auf tatsächlich erlebte Betrügereien.
Hier handelt es sich um ein Gesetz, somit ist die Inanspruchnahme von Leistungen rechtens. Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre das doch was für unser Verfassungsgericht.
Viele Ausländer werden aber erst durch bestimmte Vereine und ihre "spezialisierten" deutschen Anwälte auf diverse Möglichkeiten und Schlupflöcher hingewiesen! Diese Leute verdienen dadurch ihr Geld an den Leistungsempfängern und je mehr sie für ihre Mandanten raus holen, um so mehr springt auch für sie raus Darüber kam vor ein paar Monaten mal eine Sendung im Fernsehen (weiß leider nicht mehr auf welchem Sender). Einer dieser Anwälte aus dem Ruhrpott war aber auch gleichzeitig Mitglied in einer rechtsgerichteten Vereinigung, die unter Beobachtung der Behörden steht. Wie paßt das zusammen , vorne herum so und hinter verschlossenen Anwaltsbürotüren das ganze Gegenteil
Besserwessi wo habe ich mal wieder verallgemeinert. Hör auf mit den Witz, der hat schon einen Bart der um den Globus reicht. Ist doch völlig egal wann das gesetz gemacht wurde, es war von anfang an falsch ausgerichtet mit allen folgeerscheinungen. Selbst wenn man deine einstellung zur sache tolleriert, hätte man spätestens aber reagieren müssen wie sich abzeichnete das was schief läuft in der Sache.
Björn mir scheint, du hast doch noch aufgepasst. Denn genauso ist es.
wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.
Du hast doch heute noch die Möglichkeit, dazu beizutragen, das reformwürdige Gesetz zu ändern.
man muss doch deswegen nicht gleich losheulen wie ein altes Waschweib und irgendwelche Sündenböcke suchen.
Die Hotelgäste in Deutschland zahlen doch auch nur noch 7% Umsatzsteuer (statt vorher 19%) - weil es zwischenzeitlich so gesetzlich geregelt wurde. Daraus ableiten zu wollen, dass Touristen, Geschäftsleute und andere Hotelgäste in Deutschlands Hotels Betrüger oder Kriminelle seien, wäre doch genau so absurd... Das meine ich mit Verallgemeinerung, wenn von Einzelfällen auf ALLE geschlossen wird. Anderes Beispiel: von den Mördern aus der Zeit des Nationalsozialismus wird geschätzt, dass ca. 2.000 deutsche Nazischergen an den Massenmorden in Europa beteiligt waren. Von diesen 2.000 Leuten verallgemeinernd ausgehend zu behaupten: Alle Deutschen (also jeder einzelne) sei ein Massenmörder wäre genau so absurd. Das nenne ich "Verallgemeinerung".
@ delta ich passe eigentlich immer auf, was ich sehe-höre-lese (außer privates, was nicht für mich bestimmt ist ) Auch wenn du das vielen Leuten hier nicht zutraust
In vielen Foren habe ich diesen Petitionslink gefunden. Wer zeichnen wollte, der hat's sicher getan und es ist das Recht eines jeden Menschen.
Ich denke aber, dass hier gewaltig übertrieben wird. Kenne selbst viele Türken, die in Deutschland leben. Haben auch nur eine Frau. Familienangehörige mitversichern ist nichts Ungewöhnliches.
Unterschwellig ist dieses Gefühl bei mir da. Das Gefühl, dass sich Deutsche immer besser dünken als andere Völker und besonders aufgebracht sind, wenn es um Geld geht. Geld, das sie aufbringen. Schon gehört? Auch Türken zahlen Steuern und Sozialabgaben.
Solltet lieber dagegen protestieren, dass wieder Deutsche in Kriege verwickelt sind, sich aktiv beteiligen und Milliarden dort verschleudert werden, um Länder wie Afghanistan in Schutt und Asche zu legen. Der Tod erschossener Taliban wird lauthals und marktschreierisch verkündet, wobei dann egal ist, dass viele Unbteiligte mit umkamen. Wir alle müssen dafür bezahlen. Mit Geld und schlechtem Ansehen in der Welt. Wo bleibt da Euer Geschrei?
Wie beinflussbar Menschen sind, kann man an diesem Thread wunderbar erkennen.
queeny
Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen um zu weinen.
Queeny, es geht bei der Forderung nach Änderung betreffender Gesetze/Abkommen nicht um Abwertung oder Stimmungsmache gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, sondern es wird (wie ich unten schon schrieb) nur von einigen Leuten dazu mißbraucht, gleich wieder rum zu hetzen. Da die meisten Deutschen oft ihre eigenen Ehepartner oder lernenden/studierenden Kinder schon nicht mal mitversichern können, sowie sie ein geringes "eigenes" Einkommen haben (niedrige Grenzwerte), von anderen Familienangehörigen wie Eltern/Schwiegereltern gar nicht zu reden, sollte doch gleiches Recht für Alle gelten! Daher kann es ja nicht sein, das hier arbeitende (und natürlich auch Abgaben zahlende) Ausländer bestimmter Länder, ihre Familien über die deutschen Krankenversicherungen mitversichern können, ohne das die Möglichkeit der Überprüfung gleicher Vorraussetzungen (nur für Ehepartner+ Kinder, eventuell eigenes Einkommen) im Heimatland besteht. Auf einfach deutsch: wieso können einige in Deutschland arbeitende und lebende Bevölkerungsgruppen teilweise ihre Großfamilien in den Herkunftsländern über dt. Krankenversicherungen etc. mitversichern und normale deutsche Staatsbürger im eigenen Land nicht???
Ist mir doch alles bekannt, Björn. Ich bin übrigens schon lange dort registriert.
Trotzdem sehe ich, dass einige wenige über diese Dinge informiert sind, die Masse nicht. Wenige der Informierten machten den Petetitionslink publik. Warum ausgerechnet dieser Link? Passt so prima zu dem Thema Sarrazin, Ausländer etc.
Der ursprüngliche Aufhänger war (nicht hier im Forum), dass Muslime, die bis zu vier Ehefrauen haben, hier in D arbeiten, diese Ehefrauen mitversichern und den Stall von Kindern gleich mit dazu. Dazu muss man wissen, dass Polygamie auch in der Türkei nicht erlaubt, jedoch im Koran verankert ist. Ein unauflöslicher Widerspruch in sich - ein Paradoxon.
Selbstverständlich muss es sein, dass geprüft wird, ob sonstige Verwandte eigene Einkünfte haben. Diese alte Regelung muss schon weg. Dazu muss aber beispielsweise die Türkei auch Mitglied in der Eropäischen Union werden. So lange das nicht möglich ist, wird diese Petition auch nichts ändern.
Nur Neid und Missgunst löst dieser Link aus.
queeny
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nun verstanden
) Auch wenn du das vielen Leuten hier nicht zutraust