Zitat von Gogelmosch im Beitrag #315

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Die haben doch nicht mal genug eisatzbereite Waffen für die reguläre Armee, geschweige
denn für Partisaneneinheiten. Also weeste.

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3. Oktober 1990 Genosse Gysi schluchzt in der Volkskammer

http://www.youtube.com/watch?v=uysfG7jTHI4 ab 5:00


Denn Genosse Gysi wußte, jetzt waren alle Bemühungen umsonst. Da half nun nicht mehr seine Wiederentdeckung als Jude, der brüderlich von Jude zu Jude hochrangige Juden aus den USA und aus Israel vor dem rechten Putsch als Folge der 'Übernahme durch die BRD' warnte.

Und die Russen blieben diesmal in den Kasernen, obwohl pünktlich aufgetauchte faschistische Schmierereien am sowjetischen Kriegerdenkmal in Berlin-Treptow Genosse Gysi und Tausende von aufrechten Genossen aus der Normannenstraße und der Umgebung bei Kälte bewegten, am Sowjet-Ehrenmal in einer machtvollen Demonstration vor der drohenden rechten Gefahr zu warnen.

http://jungefreiheit.de/service/archiv/?...v01/301yy41.htm

Zitat von Gogelmosch im Beitrag #315

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Die haben doch nicht mal genug eisatzbereite Waffen für die reguläre Armee, geschweige denn für Partisaneneinheiten. Also weeste.

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Zitat von Gogelmosch im Beitrag #318

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Und Zweitens galten diese "Truppen" lt. Genfer Konvention international als Partisanen und waren vogelfrei.

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Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #320

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Der tatsächliche Todesschütze wurde erst nach Sichtung des Stasi-Materials nach 1989 bekannt, obwohl den Behörden die Wahrheit bereits zu DDR-Zeiten bekannt war.

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Zitat

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Schon die Vertretung eines normalen Straffälligen war kompliziert, in politischen Fällen geriet sie zur Farce. "Oft gab es erst wenige Tage vor dem Gerichtstermin die Möglichkeit, mit Beschuldigten zu sprechen", erinnert sich Lilie. "Meist bekamen wir nicht einmal die Anklageschriften in die Hand, höchstens während der Gerichtsverhandlung, aber in der Pause wurde sie uns weggenommen."

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Link hatte ich angegeben.

Die DDR - auch ohne sie bewusst erlebt zu haben - war ein Unrechtsstaat. Aber ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass das Leben in der DDR nicht für jeden ständig durch Zwang und Repressalien gekennzeichnet war. Und wenn sich Einige über angebliche Ewiggestrige und Ostalgiker aufregen, dann sollte man mal genauer hinschauen. Heimat ist nicht das System, sondern das Zwischenmenschliche, die Nachbarn, die Familie und Dinge im Kleinen Umkreis und da kann man es den gelernten DDR Bürgern nicht vorwerfen, wenn sie sich gerne an schöne Dinge erinnert oder sagen, dass dies und jenes gut und teilweise sogar besser funktioniert hat.

Ich finde die Diskussion um diesen Begriff unsinnig, da es einen Unrechtsstaat juristisch oder politisch nicht gibt? Ich zitier mich hierzu mal selber unter Auslassung der Antworten anderer:

Zitat

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Nur weil die DDR kein Rechtsstaat nach der Definition des bürgerlichen Rechtsstaates ist, wird aus ihr nicht durch Umkehrschluß ein Unrechtsstaat, da es diesen Begriff juristisch und politisch und somit auch objektiv garnicht gibt. Diese Diskussion ist Schwachsinn, man hätte auch schreiben können Honni ist doof, die Aussagekraft wäre nicht höher oder geringer, es ist nur eine subjektive Meinung ohne wirkliche Aussagekraft.

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Zitat

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Unrechtakte hat es gegeben, mehr wahrscheinlich als in der BRD oder in den USA, aber auch dort gibt es die, die Begrifflichkeit Unrechtsstaat impliziert doch das Nichtvorhandensein eines Rechtsstaates, aber auch in der DDR gab es das BGB und ein StgB, dass diese dann auf geheiss der Partei mal ausser Kraft gesetzt wurden ist ein anderes Blatt, es gab Unrecht, welche durch staatlich Institutionen begangen wurde. Nur eine unsinnige Begrifflichkeit "Unrechtsstaat" zu verwenden gibt nicht die objektiven Verhältnisse in der DDR wieder. Es führt nur zu einer Simplifizierung, die hier völlig unangebracht ist. In Folge heisst es dann DDR = Unrechtsstaat und Drittes Reich = Unrechtsstaat also DDR un Drittes Reich sind Unrechtstaaten...Gleichsetzung beider Systeme

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Hier verwies User auf weitere Staaten die nach meiner Aussage dann auch keine Unrechtsstaaten wären ( Kambodscha unter Roter Khmer, 3. reich, apartheidstaat südafrika und Sowjetunion unter stalin), da sie ja auch gesetzesbücher hatten....

Zitat

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Nirgendwo schreibe ich, dass die DDR ein Rechtsstaat war. sie war es nicht im Sinne dessen, was wir allgemein als bürgerlichen Rechtsstaat verstehen. Zu diesem gehört entschieden die Gewaltenteilung und Schutz durch den Zugriff des Staates auf die Rechte des Einzelnen, also der rechtsschutz des Individuums. Und wenn man daraus diese Simplifizierung macht die User gleich als beweis meiner Feststellung liefert, dann muss man doch merken das ein einfacher Umkehrschluss der Differenzierung dieser Systeme nicht gerecht wird. Natürlich haben diese genannten Systeme Gesetze gehabt, die auch angewandt wurden, man darf niemals Recht mit Gerechtigkeit verwechseln, diese sichert nichtmal der idealste Rechtsstaat. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die verläßlichkeit der Gesetze und ihrer Durchsetzung durch die jeweilige Gerichtsbarkeit. Ich bevorzuge für die DDR eher den Begriff unfreier Rechtsstaat, der immer dann das recht beugte, wenn es seinen ideologischen Interessen widersprach. Unter Unrechtsstaat stelle ich mir vor, das gerichtet wird, ohne gesetzliche Grundlage und gesetzlich vorgegbenes Strafmaß, also das es keinen gesetzgebenden Vorlauf gab der Vergehen definiert und einen entsprechenden Strafmaß für diese Vergehen festlegt. Einen anderen Aspekt habe ich mal ausgeblendet, aber den erwarte ich in den nächsten Ausführungen, ist der Schuldspruch ohne hinreichender Überführung durch Beweise und Indizien, oder der Nichtberücksichtigung von Beweismitteln zur Stützung der Unschuld. Man muß also schon die kriterien festlegen, wann ist ein Staat ein Rechtsstaat oder wann ein Unrechtsstaat, und die Frage klären wieviel grau es zwischen diese beiden begriffe gibt. Nichts ist weiß nur weil nicht schwarz ist.

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Jetzt mischt auch Genosse Krenz in der Diskussion um den Unrechtsstaat mit. Der Honecker-Erbe und rechtskräftig verurteilte Totschläger miemte die verfolgte Unschuld, er rief alle Gerichte vom Landgericht über den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht und dann noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg an. Vergeblich, überall hörte Krenz, dass es nach europäischem zivilisierten Recht nicht statthaft ist, unbewaffnete Zivilisten wie Hasen an der Zonengrenze abzuschiessen.

Den Ostdeutschen ware Krenz seine kaltblütige Verteidigung der Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste noch in Erinnerung.

Der "Unrechtsstaat", so meint Krenz, sei ein "Schmähbegriff", erfunden, um die 'DDR' zu delegitimieren. Dabei besorgte Krenz und das SED-Regime Zeit seiner Existenz die Delegitimierung schon selbst, Krenz war als Leiter der 'Zentralen Wahlkommission' für die Ergebnisfälschungen bei der Kommunalwahl mit verantwortlich und schließlich wußte jedes Kind, daß es im SED-Staat sowieso nichts zu wählen gab. Aber dies reichte den Genossen noch nicht, es wurde gewetteifert, mindestens so 'gut' zu sein wie bei den vergangenen 'Wahlen'.

Zwar wurde Krenz, wie die gesamte Führungsmannschaft des SED-Staats aus der SED geworfen, denn diese Typen waren sowieso nicht mehr vorzeigbar, aber das war alles halbherzig und zonenmäßiges Gemauschel. Oder kann sich jemand erinnern, dass es bei den SED-Erben Diskussionen darüber gegeben hätte? Denn die Empörung und der Rauswurf waren nur Bestandteil von Gysis Theaterstück. Genosse Modrow brachte es trotz/wegen seiner Wahlfälschungen, er ist einer der wenigen, die rechtskräftig deswegen verurteilt wurden, bis zum 'Ehrenvorsitzeden' der SED-Erben.

Aber gut, einen Krenz kann eine Demokratie aushalten.

Aber nicht eine im Bundestag vertretene Partei, die offensicht Rücksicht nehmen muß auf Ostalgiker, die sie unter ihrer Anhängerschaft in Scharen vermutet.

Zitat

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Nicht nur die Sektierer von der Antikapitalistischen Linken und der Kommunistischen Plattform. Auch Bodo Ramelow hält den Begriff „Unrechtsstaat“ für eine Worthülse. Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke, Dagmar Enkelmann, fast alle, die in der Partei etwas zu sagen haben, machen mit und zerreden den in Erfurt erzielten Kompromiss zum Kapitel DDR. Der im Übrigen gar nicht schlecht ist, denn er ist in vielen Punkten sehr konkret: Er sieht eine bessere Unterstützung von ehemaligen DDR-Heimkindern vor, eine wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Und, hübsch formuliert, eine „bauliche Ertüchtigung der Thüringer Opferstätten“.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/debat...e/10795658.html

Zwei sehr interessante und differenzierte Betrachtungen zum Thema "Unrechtsstaat DDR":
Einmal die Bundeszentrale für Politische Bildung 2009:
www.bpb.de/system/files/pdf/X9WN7C.pdf (Achtung, PDF zum Download)

Und zum anderen ein Beitrag von Hoff im Freitag von letzter Woche:
https://www.freitag.de/autoren/benjamin-...sstaats-begriff

Nach dem Lesen ist dieser Beiträge halte ich die Verwendung des Begriffes "Unrechtsstaat" im Zusammenhang mit der DDR für problematisch, und zwar aus folgenden Gründen:
- Es gibt keine auch nur einigermaßen genaue Definition des Begriffes Unrechtsstaat
- Der Begriff Unrechtsstaat ist ein politischer Begriff ohne tiefgehenden juristischen Inhalt, und er wird deshalb auch politisch verwendet, insbesondere auch zur Diffamierung des politischen Gegners
- Der Begriff "Unrechtsstaat" ist nicht gleichbedeutend mit "kein Rechtsstaat", auch wenn dies immer wieder suggeriert wird.
- Der Begriff "Unrechtsstaat" suggeriert die Abwesenheit eindeutiger rechtlicher Regelungen nach unseren heutigen Maßstäben.

Es herrscht in der Gesellschaft, auch in Ost und West eine große Übereinstimmung darüber, dass die DDR kein Rechtsstaat war.

Die Unterschiede in der Auffassung zeigen sich aber in der Bewertung des Begriffes Unrechtsstaat für die DDR.

An dieser Problematik ändern auch weitere Beispiele nichts. Es gibt genau so gut eine Menge Beispiele, die der BRD und anderen Ländern, die zweifellos Rechtsstaaten sind, in Einzelfällen und teilweise auch systematisch die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zeigen.

Also war die DDR ein Linksstaat ?

Wenn Du den Begriff "Linksstaat" definierst, dann kann man deine Frage auch beantworten.

Zitat von joesachse im Beitrag #325

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Es herrscht in der Gesellschaft, auch in Ost und West eine große Übereinstimmung darüber, dass die DDR kein Rechtsstaat war.

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Das Problem liegt meiner Meinung nach in den sehr verwaschenen Begriffen. Häufig wird neben den Machthabern und dem Territorium das Volk als eine Komponente des Staates angesehen. Damit impliziert der Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR auch ein "Unrechtsvolk". Dies ist eine Beleidigung für dieses Volk, welches vor 25 Jahren auf die Straßen gegangen ist, um die Verhältnisse zu Ändern. (Dies ist übrigens nach meiner Meinung auch ein entscheidender Unterschied zum Unrechtsstaat im 3. Reich, der wesentlich mehr vom Volke mit getragen wurde). Und das ist auch der Grund, weshalb die Mehrheit der Ostdeutschen die DDR an sich sich als Unrechtsstaat bezeichnet will.
Wenn der SED-Staat als Unrechtsstaat bezeichnet wird, dass sind das klar die Machthaber in der DDR, wird dem niemand widersprechen.

Zitat

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Die Frage wäre allenfalls zu diskutieren, welchen Rang in der Skala der Unrechtsstaaten der SED-Staat hatte. Die Bronzemedaille wird man ihm sicherlich zubilligen können.

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Mit dieser sinnlosen Diskussion würdest Du Dich eher aufs Glatteis begeben, denn dann würden die Menschenrechtsverletzungen der "Rechtsstaaten" gegen die Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes aufgerechnet, und da gibt es sicherlich genügend Argumente, die die Diskussion noch mehr verwässern wurden. Damit würde das Unrecht in der DDR relativiert werden, dies halte ich für nicht hilfreich.

Ich beglückwünsche alle ehemalige DDR-Bürger zum 65. Geburtstag der DDR.
www.youtube.com/watch?v=865Sn8JrMvY