Hallo!

reporter schrieb:

Zitat

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"Ich fühle mich nicht die Bohne vom Verfassungsschutz überwacht, und daß der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, die Verfassung zu schützen, ist nicht zu beanstanden.
Denn er schützt die Verfassung und nicht eine Diktaturpartei, die Aufgabe des Verfassungschutzes ist
- Neonazis, Skinheads und anderen Rechtsextremisten zu beobachten
- Informationen über militanten Autonome, militante Parteien und Organisationen und Linksextremisten zu sammeln
- extremistischen Ausländerorganisationen im Lande zu beobachten
- Informationen zum islamistischen Terrorismus zu sammeln
- Spionageabwehr, Sabotageschutz, Wirtschaftsschutz, Auswertung "Elektronischer Angriffe"
- Aggressive Sekten wie die Scientology-Organisation zu beobachten

Die 90 % Aufgabe der ostdeutschen Stasi, die Bevölkerung mit Zersetzung, Kriminalisierung und Einsperren an der Flucht zu hindern und so dem SED-Regime das Überleben zu sichern, fällt beim Verfassungsschutz weg, das wirst du sicherlich schon mitbekommen haben."

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Tja, reporter, und da beginnt das Problem:
Einerseits bin ich ein ueberzeugter Anhaenger des Rechtstaatsprinzips und der Dempkratie und gehe dher mit Dir konform, dass wir einen Verfassungsschutz (in anderen Laendern auch Teil des Inlandsgeheimdienstes) brauchen.
Andererseits sehe ich mit grosser Sorge, dass gewisse "Volldeppen mit Macht" (gefaehrliche Mischung!) genau diese Verfassung, zu deren Schutz sie bestellt sind, mit Fuessen treten, wenn sie ausdruecklich illegale Aktionen vornehmen (etwa Telekommnikationsueberwachung (die in unserem Land aus gutem Grund hohen rechtstaatlichen Anforderungen unterliegt, die im EINZELfall vom RICHTER zu pruefen sind), Anwerbung von V-Leuten (die dann aber quasi zu STraftaten angestiftet werden, sog. agents provocateurs) u. a. m.

DA muss ich dann als Buerger mehr Angst vor den SCHUETZERN als vor Kriminellen haben - die tun zwar auch illegales, aber nicht in so grossem Rahmen und nicht ungestraft - und werden zudem nicht auch noch mit unseren Steuergroschen alimentiert.

Also:
Verfassungsschutz JA, aber eben unbedingt verfassungstreu. Und daran hapert es...

Uebertragbar ist das natuerlich auch auf BKA, BND und die LKAer bzw. LPB...
Woraus sich das naechste Problem ergibt: Wozu braucht eigentlich jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz (den man mit Sachnaehe ja durchaus begruenden koennte), wenn die Erkenntnisse nicht zwischen den Behoerden geteilt werden?
Fuer die Laender-Polizeien ist das ja leider verfassungsrechtlich so geregelt, was dann dazu fuehrt, dass durch mangelnde Komunikation z. B. Taeter von einem Bundesland ins andere wechseln und dort nahezu unbehelligt wieder taetig werden koennen.
Heisst: Nicht mehr Ueberwachung ist noetig, sondern eine bessere Nutzung der vorhandenen Erkenntnisse.
Dann klappt das auch mit der Unschuldsvermutung und dem Rechtstaatsprinzip.

Gruss vom

B. S.

Zitat Rep.:"Die 90 % Aufgabe der ostdeutschen Stasi, die Bevölkerung mit Zersetzung, Kriminalisierung und Einsperren an der Flucht zu hindern und so dem SED-Regime das Überleben zu sichern"
Damit waren die ja so gefordert, daß sie gar keine Kapazitäten mehr hatten, sich mit den von Dir noch aufgezählten Gebieten zu beschäftigen. Mit den beschäftigt sich ja nur der Verfassungsschutz. Schliesslich gab es all diese Beobachtungsgebiete nur in der Demokratie.
Neonazis, Skinheads und anderen Rechtsextremisten zu beobachten
- Informationen über militanten Autonome, militante Parteien und Organisationen und Linksextremisten zu sammeln
- extremistischen Ausländerorganisationen im Lande zu beobachten
- Informationen zum islamistischen Terrorismus zu sammeln
- Spionageabwehr, Sabotageschutz, Wirtschaftsschutz, Auswertung "Elektronischer Angriffe"
- Aggressive Sekten wie die Scientology-Organisation zu beobachten

Zitat von BautznerSenf

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Also:
Verfassungsschutz JA, aber eben unbedingt verfassungstreu. Und daran hapert es...

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Es gibt eine parlamentarische Kontrollkommission für die Dienste, die Themen können naturgemäß nicht auf dem öffentlichen Markt ausgebreitet werden.
Es wird immer ein Ringen geben zwischen notwendigen Befugnissen und technischen Ausstattungen für die Dienste auf der einen Seite und den Gefahren einer sich daraus ergebenen demokratischen Beeinträchtigung auf der anderen Seite.

V-Männer sind meines Erachtens ein notwendiges Übel, um überhaupt gewisse Täterkreise beobachten zu können.

Glücklicherweise sind Deutschland bisher schwerste Attentate mit großen Opferzahlen erspart geblieben, teilweise sind sie auch deshalb unterblieben, weil man die Täter vorher an ihren Taten hindern konnte.

Jüngstes Beispiel, wo dies leider nicht klappte, ist der mutmaßliche Anschlag von Rechtsextremisten mit neun ermorderten türkischen Kleingewerbetreibenden und einer ermordeten jungen Polizistin. Da wird schon dem BND vorgeworfen, geschlafen zu haben. Solche extremistischen Gewalttaten zu unterbinden ist nur mit Einsatz einschlägiger Überwachungstechnik möglich. Grundsätzlich müssen Täter-adäquate technische Mittel dem Geheimdienst zur Verfügung stehen.

Zitat Reporter:"Es gibt eine parlamentarische Kontrollkommission für die Dienste" Witzverein
"Solche extremistischen Gewalttaten zu unterbinden ist nur mit Einsatz einschlägiger Überwachungstechnik möglich." Oder mit dem Know how der STASI