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RE: Kampf gegen ACTA

#16 von joesachse , 30.07.2012 18:44

Ich will kurz mal den Status zusammenfassen:
Zunächst verfassen die Lobbyisten und Politiker einen grottenschlechten Gesetzentwurf. Dieses Gesetz ist gut gegen echte Produktpiraterie, denn dort ist es konkret und anwendbar. Dieser Gesetzentwurf war schlecht beim Thema Urheberrecht im Internet, denn dort war er ungenau und verwaschen und eröffnete Abmahnanwälten neue Geschäftsfelder, ohne tatsächlich den Schutz präzise zu beschreiben.

Dieser Entwurf geriet in die Öffentlichkeit, wurde von Internetaktivisten aufgegriffen und erreichte schließlich auch die Medien, die das Gesetz darstellten als das, was es ist: Ein schlecht zusammengestümperter Entwurf.
Gleichzeitig wurden aber auch Menschen aktiv, unterschrieben Petitionen, gingen auf die Straße und demonstrierten.

Das Ergebnis:
Regierungen verweigerten die Unterzeichnung des Vertrages.
Selbst das EU-Parlament lehnte am 4.Juli ACTA ab und verpasste damit der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige.

Aus Meiner Sicht ist dies ein Beispiel dafür, dass politisches Engagement schon Dinge bewegen kann.

Ein weiteres Beispiel ist das Leistungsschutzrecht der Verleger:
Der im Juni veröffentlichte Entwurf war so formuliert, dass jeder, der Texte aus Verlagsmedien zitiert, theoretisch abgemahnt werden konnte. Ich sah dies durchaus auch als eine Gefahr für unser Forum. Auch dort regte sich von vielen Seiten Protest, es wurden Petitionen verfasst und unterzeichnet, es wurde heftig diskutiert.

Und auch hier haben diese Aktivitäten Wirkung gezeigt: Der jetzt vorgelegte Entwurf bezieht sich explizit nur noch auf die Nutzung der Verlagsinformationen in Suchmaschinen, also z.B. Google News. Da sollen sich die Verlage mal mit Google streiten...
Die Gefahr für unser Forum ist jedenfalls erst mal vorbei.

Diese Beispiele zeigen, dass gezielte Aktionen politische Wirkung haben. Und dies wird sich mit der bevorstehenden Bundestagswahl noch verschärfen.


Das Leben ist viel zu kurz, um schlechten Wein zu trinken. (Goethe)

 
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zuletzt bearbeitet 30.07.2012 | Top

RE: Kampf gegen ACTA

#17 von Kolumbus 1492 , 30.07.2012 19:07

Treffer Jo. Besser kann man es nicht sagen.


Wenn der Staat den Weg der Gerechtigkeit verlässt , wird ziviler ungehorsam zur Pflicht.

 
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ACTA ist out, jetzt kommt INDECT
Steuer auf die Steuer?


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