Zitat von Buhli im Beitrag #30

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denn politische Geschichtsaufarbeitung, gehört nicht zu den Stärken der Bundesjustiz.

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Joe, wenn es so wäre wie Du es glaubst, denn von Wissen kann nicht die Rede sein, wären die Vorwürfe, dass deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind sei, nicht angebracht. Warum stehen denn diese Vorwürfe im Raum? Nur Verschwörungstheorien?

Was hat polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeit mit politischer Aufarbeitung tun???
Der Vorwurf an Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie nicht in Richtung eines rechtsextremen Tathintergrunds ermittelt zu haben, dieser Vorwurf (der ja mit deiner Aussage gemeint ist) besteht ja völlig zu recht. Dieser Fehler aufzuarbeiten, das ist Aufgabe des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, das ist eine politische Aufgabe, aus der sich u.U. auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben könnten.
Die Aufgabe des Gerichts im NSU-Prozess in München ist es, den Tathergang und alle Zusammenhänge im Umfeld der Taten aufzuklären und die Täterschaft von Tschäpe und Co. zu bewiesen und auf dieser Grundlage ein Urteil zu fällen.

Hier der Link zum Untersuchungsauftrag für den Untersuchungsausschuss des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708453.pdf
Hier der Link zur Webseite dieses Ausschusses': http://www.bundestag.de/bundestag/aussch...hungsausschuss/

Beim Lesen dieser Unterlagen sträuben sich manchmal schon die Haare. Es ist etwas unverständlich, dass die Medien sich nicht intensiver mit der Sache beschäftigen. Allerdings stehen uns dort noch spannende Dinge bevor, denn der Untersuchungsausschuss will auch die Rekonstruktion der vernichteten Unterlagen beim Verfassungsschutz angehen. Und irgendein Backup wird es da vielleicht schon noch geben....
Ich denke, der Verfassungsschutz wird da schon immer wieder Stark in die Kritik geraten. Und wenn nach der Bundestagswahl tatsächlich ein neuer Innenminister da ist, der unvoreingenommen Aufarbeitung betreiben kann, dann wird das noch mal spannend. Auch wenn dann ein neuer Untersuchungsausschuss gebildet werden muss.

Wie viele Innenminister hatten wir seit unserem Anschluss? Was hat sich in Sachen Bekämpfung der rechten und linken Szene getan? Vor allem wie wurde welche Seite bekämpft? Nicht das Resultat allein, sondern die Art wie "Aufklärung" betrieben wird, lässt erkennen in welche politische Richtung bei den verantwortlichen Gedacht und damit auch gehandelt wird.
Auch ein neuer Innenminister wird nicht viel mehr tun können als seine Vorgänger. Die die angegriffen werden, schrecken nicht vor Staatsoberhäuptern zurück. Was stellt da schon ein Innenminister dar?
Trotzdem gilt, Dein letzter Abschnitt in Gottes Ohr.

- Gruppe 1: In-und ausländische Nachrichtenagenturen: Radio Dienst, Rufa Rundfunk-Agenturdienst, IHA (Ihlas Haber Ajansi, Türkei), dpa, dpa English Services GmbH

- Gruppe 2: Fremdsprachige Medien und deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland: ERT (griech. Rundfunksender –Hörfunk/Fernsehen), Al Jazeera (Büro Istanbul),
Sabah, Hürriyet, Evrensel (Tageszeitung), Radio Lora München (polnischsprachige Redaktion), Svenska Dagbladet, France 2 Berlin, NOS, Niederländischer Rundfunk, Neue Züricher Zeitung

- Gruppe 3: Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland: ARD, WDR, Ebru TV, Kabel 1, Deutschlandfunk, BR, SWR, TOP FM, Charivari, Radio Lotte Weimar, BILD, Allgäuer Zeitung, Passauer Neue Presse, Pforzheimer Zeitung, Sächsische Zeitung, Oberhessische Presse Marburg, Stuttgarter Zeitung, Lübecker Nachrichten, Focus, Stuttgarter Nachrichten, Sonntag aktuell, Süddeutsches Magazin, Der Spiegel, Tom Sundermann (freier Journalist), Freie Presse, Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Thüringer Tageszeitung "Freies Wort", Thüringer Landeszeitung, Viola Volland (freie Journalistin), RTL2, Offenbach Post, ZDF, Hallo-muenchen.de, Hendrik Puls (freier Journalist), Junge Welt, Brigitte

Quelle: zdf

Man beachte vor allem: U.A Zeit und FAZ bekommen keinen Platz, jedoch ARD und einige drittprogramme, dann noch irgendwelche Regionalzeitungen und natürlich: Die Brigitte

Nicht das noch eine Verfassungsbeschwerde kommt. Schließlich ist die Pressefreiheit eingeschränkt. Nur 50 Plätze. Einer der beiden ÖR genügt doch. Die vielen BILD Töchter sind allerdings auch nicht nötig.

Es ist doch schon jetzt abzusehen, das mein Eingangsbeitrag wieder mal ein Schuß voll in die 12 geworden ist. Selbst die Journalisten müssen eingestehen, unfreiwillig und zwischen den Zeilen, daß es durchaus sein kann, daß "heiße Dinge" untergehen "MÜSSEN". Sonst geht es in Richtung Debakel. Der Rechtsstaat ist an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt. Mehr geht nicht, ohne das, irgendwo, etwas "aneckt". Das ganze Vorlauf"theater" ist doch als ein Witz anzusehen. Man bemüht das Verfassungsgericht um die Vergabe von Sitzplätzen. Wo sind wir nur hingeraten. Es wird, wie es kommen muß und Jo es bereits angesagt hat, ein politischer Prozeß, wie ihn der gesamtdeutsche-Laden, heutzutage, noch nie, seit der RAF, erlebt hat. Der Star ist eindeutig bereits, vorher, festgestellt und kann sich ganz ruhig zurücklehnen. Man wird sich hüten, zu heiß zu werden und besondere "Nasen" durch ihre Aussage auffliegen lassen. Ich ahne, daß es so kommen wird. Aber man wird sehen, wieviel der Rechtsstaat auszuhalten bereit ist. Den Begriff Staatsräson kann man ja immer noch einschalten um schlimmeres zu verhindern.

Korrigiert mich, wenn ich irre, aber ist es nicht etwas seltsam, dass genau die Agenturen, die vorher einen Platz sicher hätten, nun nach der Auslosung keinen Platz haben, dagegen vorgehen wollen ? Im grunde haben die doch nun ihr eigenes Grab geschaufelt, indem sie die Auslosung forciert haben und nun leer ausgehen

Smithe23, für mich ist diese Lotterie schon ein Indiz zum Umgang mit diesem Thema. Geh mal etwas zurück zur"Aufarbeitung von DDR Unrecht".Welche Möglichkeiten da für die Presse geschaffen wurden, geben unseren Gutmenschen sicher noch keinen Anlass ihr Hirn anzustrengen. Lassen wir uns überraschen auf welche Fragen keine Antwort gegeben wird.

Ich gehe eher davon aus, dass durch die breitere Beteiligung der internationalen Presse die Chancen für eine direkte Beeinflussung der Medien deutlich geringer sind. Die türkischen Medien werden sich nicht für deutsche Staatsräson interessieren und den Prozess mindestens genau so kritisch wie die deutschen Medien begleiten.

Hier ist noch ein Indiz dafür, warum Zweifel an der Aufklärung berechtigt sind. http://www.jungewelt.de/2013/04-30/034.php

Nun darf mal jemand darüber nachdenken, wer immer auch Lust dazu hat, warum es in diesem Prozeß heiß werden kann. Warum ist also mein Eingangsbeitrag und die Zweifel daran, daß er vollständig und restlos durchmarschiert, weil besonders "gute Nasen" geschützt werden müssen, genau so und nicht anders geschrieben worden. Buhli und Joe, ihr beide werdet wohl, auf die eine, oder andere Weise, auf einer Linie sein, auch wenn es nicht so aussieht. Ich traue dem Frieden nicht. Zu viele "Nasen" sind da irgenwie mit drin. Direkt und indirekt. Ich weiß aber eines. Ich schrieb es bereits. Beim MfS wäre dieser Zauber, in unserm alten Laden, nie und nimmer passiert. Joe, du wird wohl mit deinem Beitrag, über die Blödheit des Geheimdienstes/Kripo, bedingungslos, Recht haben.

Zum Job eines Journalisten gehört, sich rechtzeitig um Akreditierungen zu kümmern.
Und nicht bis zum letzten Tag an der Wasserpfeife hängen und dann vor Gericht ziehen.
Soll man wegen einem Prozeß ein neues Gericht bauen oder, wie auch schon vorgeschlagen,
eine Messehalle mieten? Das wäre genau die Aufmerksamkeit, die die Gruppe nicht verdient hat.
Ich würde Vertreter der großen Agenturen reinlassen, und die Zeitungen können sich dort ihre
Berichte kaufen.
Den Polizisten mache ich keinen Vorwurf, ich hätte den Zusammenhang
so deutlich auch nicht gesehen, zumindest nicht gleich.

Ilrak, schau mal auf die RAF Prozesse. Da ist alles Mögliche neu entstanden. Das waren ja auch Linke.

Ilrak, Du musst Dich nicht gleich schlechtes hinter dem kleinen Gerichtssaal vermuten. Es "klärt" sich alles auf. http://www.jungewelt.de/2013/05-02/018.php