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Dieses Thema hat 83 Antworten
und wurde 3.544 mal aufgerufen
 Innenpolitik und Deutschland
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BesserWessi0815 Offline




Beiträge: 2.451

09.10.2013 12:33
Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Ein erster Sieg für die Linksextremisten in Deutschland:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz dürfte diese Freiheit nicht nur für Kommunisten, sondern auch für Rechtsradikale und Haß predigende Islamisten gelten, oder?


..."Der tut nix!"......"Der will nur spielen"... - Peng! -

Björn Offline




Beiträge: 6.702

09.10.2013 13:10
#2 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Wenn du Ramelow als Extremisten bezeichnest, kannst du uns sicherlich auch über seine extremistischen Taten und Bestrebungen aufklären! Scheinbar hast Du bessere Informationen als ALLE ANDEREN, inklusive den Richtern des BVG!


"Vaterland"
http://vimeo.com/73283689

Paule Offline



Beiträge: 1.093

09.10.2013 13:12
#3 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Das passt, bei der NSU wurden schon alle Augen zugedrückt...


Buhli Offline



Beiträge: 7.558

09.10.2013 14:17
#4 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Paule, die sind immer noch zugedrückt. http://www.jungewelt.de/2013/10-09/044.php
Das Urteil sagt aber nicht aus, dass die Geheimdienste die "Beobachtung" unterlassen. Einen auf den Deckel gibt es nur, wenn man bei seiner Untat ertappt wird. Wie soll die Einhaltung der Gesetze überprüft werden? Untersuchungsausschuss? Ist was für Träumer. War erst am Montag in der ARD zu sehen. Aufklärung nach Art des BND.


Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam)
Buhli

Björn Offline




Beiträge: 6.702

09.10.2013 14:53
#5 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Habt Geduld, "BW0815" wird uns schon aufklären und uns genauso wie "kreutzer" die reine Wahrheit verkünden. Es werden nur noch paar Stunden oder Tage oder ... dafür benötigt.


"Vaterland"
http://vimeo.com/73283689

BesserWessi0815 Offline




Beiträge: 2.451

09.10.2013 14:55
#6 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Lieber Björn,
ich muss Dich leider enttäuschen: ich habe gar keine Informationen über die Figuren am extremistischen Rand unserer Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in einer einschlägigen Vereinigung, ist jedoch ein Indiz für die Gesinnung dieser Mitglieder zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Natürlich hast Du recht, es gibt sogar in der SED/PDS/LINKE eine führende Figur, die sogar ein pöhses kapitalistisches Auto fährt: Porsche statt Lada - das ist natürlich dann unverdächtig.....

Paule hat recht, was für die "NSU" galt, kann für "die LINKE" nur billig sein.
Ich finde beides falsch.
Was kommt als nächstes? Dieser 'faule Apfel' von der NPD kann das gleiche für sich und seine NS-Genossen fordern,
ebenso der deutsche Arm der vielen islamistischen Vereinigungen wie Al Kaida, Taliban und wie die Kämpfer alle heißen mögen, keine Ahnung.
Immerhin, wie dem Artikel zu entnehmen ist:

Der Geheimdienst beschränke sich auf eine Beobachtung "offen extremistischer Strukturen" in der Partei wie die kommunistische Plattform.

Das läßt ja hoffen. Gibt es denn noch andere Plattformen in dieser "Organisation"?
"Die LINKE" ist die Rechtsnachfolgering der SED, die NPD die der NSDAP. Da gibt es gar nichts zu beschönigen.

„Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt!“ - das ist ja entsetzlich, für einen Politiker einer Partei mit SED-Stasi-Hintergrund.... LOL
Die RAF-Terroristin, die nun ihre neue Heimat in "der LINKEN" gefunden hat, darf sich sicher auch freuen, Björn!


..."Der tut nix!"......"Der will nur spielen"... - Peng! -

Buhli Offline



Beiträge: 7.558

09.10.2013 15:29
#7 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Ne ne Björn, ganz so blind vor lauter Hass ist BW0815 nicht. Klar ist für ihn einiges unverständlich, wenn Ossis untereinander streiten. Das einer von den (einen gebraucht gekauften) Porsche fährt, ist bestimmt dem Umstand geschuldet, dass auch im Kapitalismus Kommunisten aufwachsen, die Ladas nur als Fiat kennen. Das Image von Fiat ist ja bekannt. Als die DDR schon im Sterben lag, fuhren die Provinzpolitiker lieber im Citroën ihre Langstrecken. Als die bei uns auf der Baustelle zum "Dialog" auftauchten, kam das mit zur Sprache. BW0815, häng den Porsche mal nicht zu hoch. Das Niveau ist nicht Deins. Du kannst das besser.


Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam)
Buhli

kreutzer_ Offline



Beiträge: 541

09.10.2013 16:07
#8 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #6

"Die LINKE" ist die Rechtsnachfolgering der SED, die NPD die der NSDAP. Da gibt es gar nichts zu beschönigen.

„Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt!“ - das ist ja entsetzlich, für einen Politiker einer Partei mit SED-Stasi-Hintergrund.... LOL
Die RAF-Terroristin, die nun ihre neue Heimat in "der LINKEN" gefunden hat, darf sich sicher auch freuen, Björn!


Deswegen spreche ich einfach von den "Nachfolgern", denn es ist zu erwarten, daß spätestens mit dem politischen Abgang von Gysi sich die Nachfolger wieder umbenennen werden.
Eigentlich ist der Begriff "Nachfolger" noch verharmlosend, denn es war das Bestreben und der ausdrückliche Wille des damaligen SED-Vorsitzenden Gysi, die Diktatur-Partei möglichst materiell unversehrt in die neue Zeit zu bringen. Deswegen betonte Gysi stets, mit der Umtaufung in 'PDS' ist nicht die Gründung einer neuen Partei verbunden.
Bürgerbewegte meinten deshalb, SED-Nachfolger ist eigentlich ein falscher Begriff, korrekter sollte es "SED-Fortsetzer" heißen, denn es war weiter die SED, die sich nun mit der geänderten Randbedingung auseinandersetzen mußte, daß sie nicht mehr als Putzfische von Stalin und Konsorten eingesetzt wurden.
Deswegen spricht ein Beitrag, wo es um das Verschwinden der SED-Millionen geht auch von den SED-Fortsetzern.


Mich persönlich wundert es sehr, daß weiterhin auch angesichts dieser Millionenverschiebungen im Zusammenhang mit dem Putnick-Deal die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik so schwach waren und die Diktaturpartei, wie Jelzin in Rußland die KPD-SU, nicht einfach verboten. Denn nimmt man das damalige KPD-Verbotsurteil als Maßstab, ist mit dem Nachwendegewirtschafte von Gysi genügend Verbotsmaterial zusammen gekommen.

Daß dann ausgerechnet führende Vertreter der Nachfolger mit dem Spruch „Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt!“ sich aufplusterten, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte.


Daneel Offline




Beiträge: 1.426

09.10.2013 16:23
#9 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #6
Lieber Björn,
ich muss Dich leider enttäuschen: ich habe gar keine Informationen über die Figuren am extremistischen Rand unserer Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in einer einschlägigen Vereinigung, ist jedoch ein Indiz für die Gesinnung dieser Mitglieder zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Natürlich hast Du recht, es gibt sogar in der SED/PDS/LINKE eine führende Figur, die sogar ein pöhses kapitalistisches Auto fährt: Porsche statt Lada - das ist natürlich dann unverdächtig.....

Stichwort:
freiheitlich demokratischen Grundordnung
Das sie kapitalistisch ist, ist darunter nicht definiert sie kann auch sozial sein, sogar sozialistisch, gewöhrleistet muß nur sein, dass eine liberale und rechtsstaatliche Demokratie gewährleistet wird, auf den Boden des GG. Und nun frag ich dich mal ernsthaft, wie erkennst du eine Gefährdung der FGO dur die LINKE? Da sehe ich bei anderen Parteien größere Gefahren, gerade bei der Mövenpickpartei in der heutigen Form die durch Klientelpolitik und Abschaffungsbestrebungen der sozialen Solidargemeinschaft den sozialen Frieden gefährdet. Die ist mit ihrer neoliberealen Haltung viel extremer.


Auch ist mir nicht klar warum ein Porsche kapitalistisch ist. Ich weiß dass er nicht ökologisch ist, aber ....

delta Offline



Beiträge: 7.613

09.10.2013 16:26
#10 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Zitat von BesserWessi0815 im Beitrag #6


„Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt!“ - das ist ja entsetzlich, für einen Politiker einer Partei mit SED-Stasi-Hintergrund.... LOL
Die RAF-Terroristin, die nun ihre neue Heimat in "der LINKEN" gefunden hat, darf sich sicher auch freuen, Björn!



Man... du musst ja ein ganz schlimmer gewesen sein oder vielleicht auch noch......
aber wenn es Dir ein Trost ist.....hinter mir war der MAD auch schon her...obwohl ich kein Ossi war, sondern nur
ein harmloser Gefreiter der Bundeswehr der sich damal einen Spaß gemacht.......aber ich stellte fest...für Spaß sind die Jungs nicht zu haben........


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

Daneel Offline




Beiträge: 1.426

09.10.2013 16:27
#11 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Zitat von kreutzer_ im Beitrag #8

Daß dann ausgerechnet führende Vertreter der Nachfolger mit dem Spruch „Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt!“ sich aufplusterten, ist schon ein Treppenwitz der Geschichte.


Ja, war klar das von dir sowas kommt, da sind böse Spitzel, die sind von der Stasi, das sind gute Spitzel, die sind vom Verfassungsschutz. Der einzige der sich hier regelmäßig aufplustert ist ein reporter herman.

Daneel Offline




Beiträge: 1.426

09.10.2013 16:28
#12 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Zitat von delta im Beitrag #10
aber wenn es Dir ein Trost ist.....hinter mir war der MAD auch schon her...obwohl ich kein Ossi war, sondern nur
ein harmloser Gefreiter der Bundeswehr der sich damal einen Spaß gemacht.......aber ich stellte fest...für Spaß sind die Jungs nicht zu haben........



Ramelow ist auch kein Ossi.

kreutzer_ Offline



Beiträge: 541

09.10.2013 17:58
#13 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Zitat von Daneel im Beitrag #11

Ja, war klar das von dir sowas kommt, da sind böse Spitzel, die sind von der Stasi, das sind gute Spitzel, die sind vom Verfassungsschutz.



Du hast es erfaßt. Da waren die Stasi-Spitzel, die mit ihrer flächendeckenden Spitzelei die Bevölkerung niederhielten um ein nicht legitimiertes Regime am Leben zu halten, welches freie Wahlen so fürchtete wie der Teufel das Weihwasser und dort ist es eine Organisation zum Schutz der Verfassung, welche ein demokratisches System aufgrund seiner historischen Erfahrungen als erforderlich betrachtet, um sich gegen verfassungsfeindliche Putsch- und Wühl-Aktivitäten zur Wehr zu setzen.


Björn Offline




Beiträge: 6.702

09.10.2013 18:14
#14 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

@BesserWessi0815 , wieso bezeichnest du dann unter zuhilfenahme einer Verlinkung zu einem Tagesschau-Artikel über das BVG-Urteil den Herrn R. als Extremisten, wo genau in dem Urteil festgestellt wird, daß ER sich NICHTS zu Schulden kommen lassen hat, was eine Überwachung durch die Geheimdienste rechtfertigt!
Bloß weil Du was gegen die Partei "Die Linken" hast, sind in deinen Augen alle ihre Mitglieder Extremisten, die allesamt überwacht gehören? Du hast ein merkwürdiges Rechtsverständnis! Für mich gehören NUR Verdächtige und Täter überwacht, welche gegen Gesetze oder Menschenrechte verstossen, egal welcher politischen Gesinnung sie angehören!

Aber nach deiner Gleichsetzung aller ehemaligen FDJ-Mitglieder mit der Hitlerjugend vor einigen Wochen wundert mich das bei dir auch nicht mehr. Eine Antwort auf Nachfragen an dich bist du ja bis jetzt immer noch schuldig geblieben!


"Vaterland"
http://vimeo.com/73283689

Buhli Offline



Beiträge: 7.558

09.10.2013 18:20
#15 RE: Narrenfreiheit für Extremisten in Deutschland? Zitat · antworten

Daneel, weil er kein Ossi ist, wurde er bespitzelt. Wer sich mit dem roten Osten verbündet, ist generell Verdächtig. Da wird so viel rot gewählt, dass die Gefährdung der FDGO vorprogrammiert ist. Denk an die verlorene Wahl von Stoiber. Der hat die Wahl im Osten verloren. Das vergessen die politisch Verantwortlichen nicht. Da kann auch ein VfG nicht dran rütteln. Einspruch ist ja erlaubt.


Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam)
Buhli

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