Ossi Forum - bundesweites Kontakt- und Unterhaltungsforum


RE: Rechtsruck in Europa

#46 von Daneel , 18.05.2017 17:33

Irgendwo anders hochladen, z.B. in eine Cloud und dann verlinken?


Keine Beweise = kein Gott

 
Daneel
Beiträge: 1.436
Registriert am: 02.10.2007


RE: Rechtsruck in Europa

#47 von Buhli , 27.05.2017 12:35

Mal sehen ob es gelingt Ne gelingt nicht. Ist zu groß.


Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam)
Buhli

Buhli  
Buhli
Beiträge: 7.558
Registriert am: 09.10.2006


RE: Rechtsruck in Europa

#48 von JohannStrauß , 10.07.2017 17:41

Schulz gegen Orbán: Wer gewinnt?
Die Beziehung zwischen Martin Schulz und Viktor Orbán ist schon lange gespannt. Schulz setzt sich für europäische Einheit und Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staaten beim EU-Beitritt auf sich genommen haben, ein. Für Orbán haben nationale Interessen Ungarns und nicht die gesamteuropäischen den Vorrang. Ein Stein des Anstoßes ist die Flüchtlingspolitik.



"Zusammen stehen, doch nicht zu nah" – so kann man das ungarische Verhalten zur Europäischen Union charakterisieren. Die Konfrontation zwischen Budapest und Brüssel dauert schon ein paar Jahre und die strittige Hauptfrage ist die Aufnahme der Flüchtlinge. Viktor Orbán gehört zu den härtesten Kritikern der Flüchtlingspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa vorgeschlagen hat. Er sagt offen: "Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches Problem." Das Streben des Ministerpräsidenten, ungarische Grenzen, kulturelle und christliche Werte und Identität zu schützen, kann man verstehen. Orbán muss aber nicht vergessen, dass sein Land ein EU-Mitglied ist. Die Europäische Union ist die Organisation der Staaten, die gemeinsame Ziele, Politik und Wirtschaft haben. Als Ungarn der EU beigetreten und den Vertrag von Lissabon unterschrieben hat, hat es bestimmte Verpflichtungen übernommen und muss sie ohne weiteres erfüllen. Die Weigerung bedeutet seine Partner zu verraten, und das sind keine großen Worte.
Orbán sagte über Schulz: "Ich respektiere ihn, er ist ein großer Kämpfer. Aber er hat eine komplett andere Vorstellung von Europa als wir." Ja, eine andere. Für Schulz bedeutet Europa vor allem Solidarität und Einheit und nicht wenn jeder Staat für sich selbst. Gerade diesen Gedanken versuchte der ehemalige Chef des EU-Parlaments Orbán zu übertragen. 2015 warnte Schulz den ungarischen Ministerpräsidenten vor dem Alleingang und rief ihn zur gemeinsamen Bewältigung des Flüchtlingsproblems auf.



Trotz der Appelle wurde das Referendum über EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober 2016 durchgeführt. Doch wurde es wegen der niedrigen Beteiligung der Bürger für ungültig erklärt und der deutsche Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer "Ohrfeige" für Viktor Orbán. Und sie war eigentlich verdient.

Martin Schulz ist sicher, dass Europa für seine glückliche Zukunft seine Politik weiterhin gemeinschaftlich über die Brüsseler Institutionen gestalten muss. Und "die Renationalisierungsstrategie der Regierungen in Polen und Ungarn" könnte die langjährigen Bemühungen um die Vereinigung der europäischen Staaten zunichte machen und zum Zerfall der EU führen.
Es gibt heute nur zwei Wege, um die Errungenschaften von 28 Staaten zu bewahren. Der eine besteht darin, dass Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Tschechien ihren Fehler in der Flüchtlingsfrage einsehen und mit anderen EU-Mitgliedern mitwirken werden. Das ist leider wenig wahrscheinlich, denn diese Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen und Zäune errichten. Außerdem ignorieren sie das von der EU-Kommission eigeleitete Verfahren.
Der zweite Weg ist die Ausschließung Ungarns und anderer "Meuterer" aus der Europäischen Union. Ob die EU etwas versäumt, wenn das passiert? Nein, das Gegenteil würde wahr. Die Brexit-Wiederholung könnte eine Gesundheitsmaßnahme für die EU sein. Ungarn und andere osteuropäische Staaten rücken immer rechter, was in Widerspruch mit dem europäischen Entwicklungskonzept steht. Was die Wirtschaft betrifft, bringt der "Ostblock-Exit" fatale Auswirkungen, weil die osteuropäische Wirtschaft vorwiegend auf Kosten der Subventionen aus Brüssel existiert.
Vielleicht ist jetzt nicht die beste Zeit für solch eine entscheidende Transformation der EU. Aber Martin Schulz bemerkte richtig: "Man kann nicht immer von anderen Solidarität verlangen, sie selbst aber verweigern." Deswegen müssen die Staaten, die gemeinsame Verantwortung nicht tragen möchten, begreifen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel sie in Ruhe lässt, heute hoch wie noch nie ist.


JohannStrauß  
JohannStrauß
Neuling
Beiträge: 1
Registriert am: 10.07.2017

zuletzt bearbeitet 10.07.2017 | Top

RE: Rechtsruck in Europa

#49 von joesachse , 10.07.2017 21:59

Wieder wurde versucht, unser Forum für FakeNews zu missbrauchen, Wie beim letzten Mail auch wurde hier ein Artikel ohne Quellenangaben, verbunden mit einem scheinbaren Originaldokument gepostet.
Zeitnah wurde dieser Artikel identisch bei Zeitungen und auf Webseiten veröffentlicht. Einfach mal einen Absatz aus dem Beitrag kopieren und dann bei Google in die Suche kopieren, dann suchen.

Vielleicht ist das schon Teil der Wahlkampfbeeinflussung??

Und damit nicht klar ist, woher das kommt, hat sich der Benutzer 2 x registriert über die gleiche IP-Adresse eines russischen Providers. Da ein anderes Analysetool eine amerikanische IP als mögliche Quelle nennt, vermute ich einen Anonymisierungsdienst dahinter.

Wenn der Autor bis morgen Abend keine Quellen liefert, dann lösche ich Artikel und Benutzer.


Alle Lebewesen außer den Menschen wissen, dass der Hauptzweck des Lebens darin besteht, es zu genießen.
(Samuel Butler)

 
joesachse
Admin
Beiträge: 5.597
Registriert am: 16.07.2006

zuletzt bearbeitet 10.07.2017 | Top

RE: Rechtsruck in Europa

#50 von delta , 11.07.2017 07:07

Ich denke auch Schulz hat etwas nicht begriffen....man trappelt nicht zu Gunsten anderer Kulturen, Sitten und Gebräuche seine eigene nieder.
Schulz ist nicht anders als viele Despoten vor Ihm...seine Art ist genauso Gefährlich für die Völker Europas wie bei Napoleon, Hitler und
viele andere....nur das es unter den Deckmantel der angeblichen Demokratie ablaufen soll.....wir Deutsche sind aber in vielen entscheidenden
fragen nie gefragt worden uns ist mancher Beschluss einfach unterjubelt worden....


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

delta  
delta
Beiträge: 7.616
Registriert am: 11.09.2009


RE: Rechtsruck in Europa

#51 von Ilrak , 11.07.2017 08:32

Joe, du kannst Johann Strauss doch nicht löschen,
bei all seinen Verdiensten um die Malerei ....


Die Meinung ist frei.
Doch zur Sicherheit hab ich 'ne Wumme.

( Freygang, "Der bewaffnete Blues" )

Ilrak  
Ilrak
Beiträge: 2.284
Registriert am: 28.10.2009


RE: Rechtsruck in Europa

#52 von joesachse , 11.07.2017 12:44

Der Schreiberling hat sich auch in den anderen Medien mit diesem Namen registriert....
Ist vielleicht ein Walzerliebhaber, er will uns verschaukeln


Alle Lebewesen außer den Menschen wissen, dass der Hauptzweck des Lebens darin besteht, es zu genießen.
(Samuel Butler)

 
joesachse
Admin
Beiträge: 5.597
Registriert am: 16.07.2006


RE: Rechtsruck in Europa

#53 von Tim Sommer , 12.07.2017 11:21

Wer ersetzt Jean-Claude Juncker?

Brexit, Flüchtlingskrise, Wahlen in mehreren Staaten und andere Erscheinungsformen der großen Krise – dies alles erweckt den Eindruck, dass Europa vor globalen Veränderungen steht. Einige von EU-Machthabenden bestätigen diese Vermutung durch ihr Benehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann sein Benehmen in der letzten Zeit nicht mehr kontrollieren und seine Ausdrücke in der Öffentlichkeit nicht wählen. Juncker galt als Mann, der freundschaftliche Ohrfeigen gern gibt, auf der Stirn küsst und Krawatten-Spielchen treibt. Junckers Benehmen verursacht das Gerede von seiner Zurechnungsfähigkeit und Nüchternheit. Dieses Jahr übertraf sich Juncker selbst. Auch sein Schläfchen während des Empfangs beim Papst ist mit seinen jüngsten offenen Äußerungen nicht zu vergleichen. Jeder hat vom EU-Kommissionspräsidenten etwas abgekriegt. Juncker bezeichnete den Brexit als eine Tragödie.

"Der Brexit ist eine Tragödie."

"Die USA halten Europäer für ihre Knechte."

"Das Europäische Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich."

Jean-Claude Juncker erklärt das so: "Manchmal müssen sich Freunde auch die Wahrheit sagen."

Aber die Wahrheit über Steuerhinterziehung und Geldwäsche wurde von Juncker vor dem Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments bestritten.

http://www.politico.eu/wp-content/upload..._V15_clean1.pdf

Diese Untersuchung ist also wie Beschuldigung der Korruption. Dann folgte eine Menge von aufrichtigen Geständnissen von Jean-Claude Juncker, was davon zeugt, dass das Taktgefühl ihm nun fremd ist und dass er seines baldigen Rücktritts sicher ist.

Solche Gerüchte sind seit langem im Umlauf. Polen hat sogar vorgeschlagen, Jean-Claude Juncker durch einen litauischen Vertreter zu ersetzen.

https://www.pdf-archive.com/2016/08/25/b...an-kirkilas.pdf

Allem Anschein nach sind die EU-Führer zum Einverständnis gelangen, den EU-Kommissionspräsidenten zu ersetzen. Man muss nun hoffen, dass Jean-Claude Juncker von seinem Amt zurücktritt und sein Gesicht nicht verliert.

Tim Sommer  
Tim Sommer
Neuling
Beiträge: 1
Registriert am: 12.07.2017


RE: Rechtsruck in Europa

#54 von Hansrudi , 13.07.2017 09:56

Wer braucht die EU ??
Die kleinen , einfachen Bürger der EU-Länder brauchen die EU auf keinen Fall , die kommen auch ohne die EU- Bürokratie miteinander aus !

Hansrudi  
Hansrudi
Beiträge: 2.882
Registriert am: 04.08.2008


Deutschland hat keine Schulden Polen gegenüber!

#55 von wagnersan , 21.09.2017 09:56

Nach dem Machtantritt der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit Jaroslaw Kaczynski an der Spitze führen die Polen einen harten außenpolitischen Kurs durch, der vor allem gegen Deutschland gerichtet ist. Die Forderung, Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg zu zahlen, ist noch eine Angriffsrichtung.



Polnische Medien sind voll von schreienden Titeln wie z.B. "Wir sind Opfer des Völkermordes!" Um welchen Genozid ist die Rede? Die Massenvernichtung von Juden will niemand bestreiten, aber die Polen? Das sind die Polen, die Juden, Ukrainer und Russen massenweise vernichtet haben. Die Deutschen haben ihre Schuld nie geleugnet und alle Rechnungen beglichen. Nur die Polen wollen nicht ruhig werden.

Ich verstehe, dass die Polen es heute schwer haben, sie sind von Wirtschafts- und Finanzkrise auch betroffen. Aber wir lassen nicht zu, dass die Polen nassauern! Es sei eigentlich bemerkt, dass nicht die Krise Hauptgrund des Skandals ist. Der wirkliche Grund liegt tiefer – es geht um die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin und Brüssel. Polen träumt schon lange davon, den Vorschlag von Josef Pilsudski über den polnischen Staat vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee ("Zwischenmeer") zu verwirklichen und auf solche Weise Deutsche und Franzosen zur Seite zu rücken und zur Lok Europas zu werden.

1945 hat Polen seine Anforderungen an Deutschland völlig befriedigt und damals hielten alle das für gerecht. Und das Schicksal von Millionen Deutsche, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, war allen ganz egal! Will Polen Geld von Deutschland? OK! Dann aber muss man auf territoriale Fragen zurückkommen. Die deutsch-polnische Grenze und der Zwei-plus-Vier-Vertrag müssen dann revidiert werden. Deutschland zahlt Polen Reparationen und Polen gibt uns die Ostgebiete zurück. Oberschlesien, Niederschlesien, Westpreußen, Danzig, Ostbrandenburg, Ostpommern und Stettin gehören Deutschland!

Man muss also einen Punkt in der Geschichte machen und aufhören, Deutschland zu erpressen. Die Polen reißen eine große Kluft zwischen unseren Staaten auf und vergessen dabei, dass Deutschland und Polen Teile eines einheitlichen Europas sind und wir haben gemeinsame Interessen. Wenn Kaczynski & Co. einer anderen Meinung sind, dann bitte raus aus der EU!

wagnersan  
wagnersan
Neuling
Beiträge: 1
Registriert am: 21.09.2017


In der Ukraine werden Steuern wieder erhöht

#56 von demnazar , 18.09.2018 10:58



Die ukrainische Wirtschaft erlebt heute eine tiefe Krise. Das Lebensniveau ist wegen des Wechsels des außenpolitischen Kurses, wegen der Militärkonflikte im Land und wegen der Versuche, die Handelsbeziehungen zu den ausländischen Partnern umzustellen, in den letzten Jahren wesentlich zurückgegangen. Gleichzeitig ist die hohe Arbeitslosigkeit in den Großstädten und Gebietshauptstädten der Ukraine zu beobachten und die Kluft zwischen den Einnahmen der Armen und Reichen hat ihr absolutes Maximum erreicht. Die notwendigen Reformen, die die Ukraine laut internationalen Vereinbarungen durchführen muss, werden wegen der Knappheit an Haushaltsmitteln eingefroren. Die Staatseinnahmen sind so niedrig, dass sie für die Deckung des Haushalsdefizits nicht genug sind - abgesehen von der Begleichung von Auslandsschulden. Die Stabilisierung der Hrywnja sieht daneben als ein fraglicher Erfolg aus.

Die ukrainische Regierung scheint nicht imstande zu sein, die Situation im Land zu kontrollieren, und auch die riesigen Finanzspritzen von außen sind nicht genug, um die ukrainische Wirtschaft zu beleben. Um den Finanzmittelzufluss in den Haushalt zu sichern, erhöht Kiew wieder die Steuern. Nach Angaben der ukrainischen Medien haben die Mitglieder des Ausschusses für Steuer- und Zollpolitik des ukrainischen Parlaments den Gesetzentwurf über die Änderungsanträge zu den einzelnen Gesetzgebungsakten der Ukraine ausgearbeitet, der einige Änderungen des Steuer- und Familiengesetzbuches der Ukraine vorsieht. volynpost.com/blogs/2242-novyj-recept-popovnennia-byudzhetu-vid-narodnyh-obranciv

Diese Änderungen sind mit der steuerlichen Behandlung der ukrainischen Bürger im Ausland verbunden und betreffen vor allem die Gastarbeiter. Laut des Gesetzentwurfs wird es geplant, für die Verwandten die Verpflichtung der gegenseitigen Unterhaltsleistung aufzuheben. Eine Ausnahme werden die Ehepaare, die in der Ukraine ständig leben und arbeiten. Als Folge werden die Geldanweisungen an die Verwandten aus dem Ausland nicht als Teil des Familienbudgets, sondern als einzelne Einnahmequelle betrachtet und dementsprechend besteuert. Dabei wollen die Autoren des Gesetzentwurfs die Steuer auf die Einnahmen, die aus dem Ausland kommen, bis 25% für die Geldanweisungen von physischen und juristischen Personen erhöhen. Noch eine Neueinführung, die den ukrainischen Gasarbeitern Verluste bringt, wird die Aufhebung des Titels 170.11.4 vom Punkt 170.11 Artikel 170 des ukrainischen Steuergesetzbuches, der die Ukrainer von der nochmaligen Zahlung der Steuer auf die Einnahmen, die aus dem Ausland kommen, früher erließ, falls der Ukrainer die Lohnsteuer im Ausland schon bezahlt hatte. Diese Veränderungen stellen die Arbeitsmigranten vor eine schwierige Wahl: zu hohe Steuern zu zahlen, die das faktische Einkommen von der Arbeit im Ausland kürzen, oder andere Arbeit zu suchen.

Allem Anschein nach will Kiew auf solche Weise nicht nur den Geldzufluss in den Staatshaushalt sichern, sondern auch die Ukrainer bewegen, die Arbeit in der Heimat zu suchen. Die Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit solcher grausamen Maßnahmen mitten in der wirtschaftlichen Krise und unter hoher Arbeitslosigkeit erregen Bedenken. In der langfristigen Perspektive können diese Schritte die Lage noch mehr verschlechtern und die Ukraine kann sich von ihrer erdrückenden Schuldenlast ohne Hilfe von außen nicht befreien. Wer wird der Ukraine dann helfen? Die Frage ist offen.


 
demnazar
Neuling
Beiträge: 1
Registriert am: 18.09.2018

zuletzt bearbeitet 18.09.2018 | Top

Polen fordert Reparationen durch den UNO-Sicherheitsrat

#57 von friemeyer , 12.12.2018 10:19

Man sollte denken, dass das Thema der Reparationen für den Zweiten Weltkrieg schon längst vergessen ist. Die Hauptprinzipien und Bedingungen der Zahlungen von Deutschland und seinen Verbündeten wurden auf den Konferenzen von Potsdam und Jalta festgesetzt. Aber Polen rollt das Thema der nicht bezahlten Kriegsschulden immer wieder auf.

In den letzten Jahren erhoben die polnischen Behörden die Reparationsansprüche an Deutschland mehrmals. In Polen wird diese Frage auf dem höchsten Niveau behandelt - und zwar im Parlamentsausschuss für Reparationszahlungen. Laut Schätzungen der polnischen Politiker beträgt die pauschale Forderung mindestens 800 Milliarden US-Dollar.

Nun will Warschau, das dieses Jahr das nichtständige Mitglied des UNO-Sicherheitsrats geworden ist, die Frage über die nicht ausgeglichenen Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg auf der internationalen Ebene besprechen. So haben die polnischen Behörden dem UNO-Sicherheitsrat den Entwurf der Resolution zur historischen Verantwortung Deutschlands für die NS-Verbrechen gegen Polen vorgelegt.





Dem Entwurf der Resolution nach besteht Warschau auf die Nachprüfung der Schäden, die Deutschland Polen während der Besatzungszeit 1939-1944 zugefügt hat, und auf die Neuberechnung der Entschädigung wegen der menschlichen und materiellen Verluste. Die Polen schlagen es vor, ein Fonds für die Auszahlung der Reparationen einzurichten und eine Sonderkommission für die Verwaltung dieses Fonds und für die Feststellung der Auszahlungshöhe zu bilden.

Das offizielle Berlin antwortete auf polnische Ansprüche, dass alle Reparationsforderungen schon längst beglichen worden waren, und die neuen Forderungen Polens sind rechtlich kaum begründet. Der polnische Staat, der nach dem Krieg dem Ostblock gehörte, hat offiziell auf deutsche Kriegsreparationen verzichtet. Aber die Polen beharren darauf, dass diese Entscheidung unter Druck von der UdSSR getroffen wurde. Dabei Polen, das sich für die Hauptopfer im Zweiten Weltkrieg hält und von der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit spricht, scheint über die weiten deutschen Ostgebiete, die ihm nach der Potsdamer Konferenz übertragt wurden, absichtlich zu vergessen.

Falls der Entwurf der Resolution, die Polen in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht hat, verabschiedet wird, führt dies zu einem gefährlichen Präzedenzfall. Man könnte dann geradeso gut die Ergebnisse aller Kriege in der Weltgeschichte revidieren. Polen ist bereits nicht das einzige, wer die Geschichte umschreiben möchte. So erhebt Griechenland ähnliche Ansprüche an Deutschland. Es ist nicht ausgeschlossen, dass andere Staaten Polens Beispiel folgen wollen, und dann kann die Welt ins Chaos abgleiten, wo jeder die Geschichte leicht ändern und auf die Vereinbarungen, die jahrzehntelang und jahrhundertelang galten, pfeifen kann.

 
friemeyer
Neuling
Beiträge: 1
Registriert am: 12.12.2018


RE: Polen fordert Reparationen durch den UNO-Sicherheitsrat

#58 von Andreas , 12.12.2018 17:14

Mütterlicherseits sind meine Wurzeln in Ostpreußen , bei Königsberg . Wenn nun , wie oben geschrieben , die Polen ehemalige deutsche Gebiete zurückgeben sollen , dann werden sie antworten , sie wollen im Gegenzug die alten polnischen Gebiete zurückhaben , von denen die Polen vertrieben und in jene ehemaligen deutschen Gebiete umgesiedelt wurden , aus denen man eben die Deutschen vertrieben hat . Außerdem leben in diesen ehemaligen deutschen Gebieten viele Polen , die auch nichts mit dem Krieg zu tun hatten . Daraus die Frage : Kann man das heute alles revidieren , ohne neues Unrecht zu begehen ? Muß man bedenken , daß die polnische Regierung nicht das polnische Volk ist ? Meine Großmutter wollte damals auch keinen zweiten Weltkrieg , im Endeffekt hat sie ihren Mann , das große Gut und die Heimat verloren .

Andreas  
Andreas
Beiträge: 262
Registriert am: 14.10.2018


RE: Polen fordert Reparationen durch den UNO-Sicherheitsrat

#59 von joesachse , 14.12.2018 20:40

Der Beitrag von Friedrich Meyer ist wieder eine dieser gefährlichen Fake News. Das Dokument ist gefälscht, diesen Resulotionsentwurf gibt es nicht. Das ganze dient nur der Stimmungsmache gegen unsere Nachbarn und die UN.

Der Nutzer hat dieses Dokument und diesen Text dazu in den Leserreporterbereichen einiger Zeitungen gepostet. Bei den meisten ist es bereits wieder gelöscht.

Interessant ist die hohe Professionalität, mit der immer wieder solche Fake News (oder einfach Lügengeschichten) verbreitet werden:
- Die Absenderadressen sind verschleiert, die Artikel kommen über Tor oder andere VPNs aus anonymer Quelle.
- Der Benutzer postet immer nur einen Beitrag
- Die Anmeldeadressen im Forum sind Mailadressen, die völlige Anonymität garantieren. Sie werden nur für genau eine solche Aktion verwendet.
- Die geposteten Dokumente sehen den Originaldokumenten sehr ähnlich und sind nur bei genauem Vergleich als Fälschung zu erkennen.

Das hier hat ein anderes Kaliber als die gelegentlichen Falschmeldungen der Parteien und rechten Spinner. Das ist professionelle Propaganda-Lüge-


Alle Lebewesen außer den Menschen wissen, dass der Hauptzweck des Lebens darin besteht, es zu genießen.
(Samuel Butler)

 
joesachse
Admin
Beiträge: 5.597
Registriert am: 16.07.2006


Europawahl 2019: Die Regeln werden geändert

#60 von brauwer , 20.05.2019 11:31

Vom 23. bis zum 26 Mai findet die Europawahl statt. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), derer Vertreter zusammen mit den Sozialdemokraten Macht, Ämter und finanzielle Mittel im Europäischen Parlament jahrzehntelang aufteilten, kam es zu einer Spaltung. Diese Tatsache kann den Einfluss der nationalistischen Parteien wesentlich verstärken und ist bereits eine sehr ernste Herausforderung für die EVP.

Die EVP wurde gespaltet, nachdem das EU-Parlament im September 2018 Strafmaßnahmen gegen Ungarn beschlossen hatte. Grund dafür war "systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Die Fidesz-Partei hat vorläufig die EVP nicht verlassen, aber solche Möglichkeit besteht noch - falls sich die EVP, die bestimmt die absolute Mehrheit nach der Europawahl verliert, den Gegnern der Immigration nicht anschließt.

Während die Liberalen und Sozialdemokraten verwirrt sind, kommen die nationalistischen Parteien zu Kräften. Zwar haben die europäischen Rechten kein gemeinsames Wahlprogramm, doch ist die Entscheidung über die Allianz im EU-Parlament, die die Alternative für Deutschland, die Dänische Volkspartei, die Freiheitliche Partei Österreichs, die italienische Lega, Die Finnen und vielleicht die französische Nationale Front umfassen soll, getroffen.

Die schwedische Politikerin Anna Maria Corazza Bildt meint, Grund für den Aufschwung der Rechten in Europa sei "der Fehler der EVP-Leitung, die das Eindringen der rechten Kräfte in ihre Reihen zugelassen hat." So schreibt die Politikerin in ihrem Brief an die Chefin der Zentrumspartei Annie Lööf. Anna Maria Corazza Bildt spricht unter anderem über die Instrumente, die für die Schwächung der Rechten vor den EU-Wahlen eingesetzt werden könnten. Hier ist ein Auszug aus ihrem Schreiben:

"Es wird jetzt klar, dass die Duldung des Aufschwungs der nationalistischen Bewegungen in ganz Europa der Fehler der EVP-Leitung, die das Eindringen der rechten Kräfte in ihre Reihen zugelassen hat, ist. Der Erfolg Der Finnen, Der Schwedendemokraten, der Dänischen Volkspartei und der spanischen Partei Vox bei den Parlamentswahlen bestätigte, dass die Tendenz zur zunehmenden Popularität der rechten Bewegung in Europa stärker wird. Diese Umstände rechtfertigen völlig die Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa... In solchen Konstellationen wird es empfohlen, die Wähler über die Verbindung der Kandidaten mit Russland zu informieren... Wir verfügen über ein Dossier von der zuverlässigen Quelle, Herrn Michail Chodorkowski, über Matteo Salvini, dessen Partei im Europäischen Parlament äußerst unerwünscht ist."



Jemand hätte vor ein paar Jahren die Verbindungen der europäischen Rechten mit Moskau glauben können, nicht heute aber. So haben nur die wenigen Vorwürfe eines russischen Einflusses auf die politische Arbeit des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier ernst genommen. Das übliche Informationsvorgehen (Hetze in den Medien, Fake-News usw.), das die Liberalen einsetzen, um ihre politischen Gegner zu verleumden und zu demütigen, gilt nicht mehr. Was der EVP jetzt helfen kann, die Wählerstimmen zu behalten, ist nicht die Bewältigung der Spaltung oder die Konsolidierung mit Liberalen und Sozialdemokraten, sondern reale Kooperation mit den Rechten, die auf die Bewahrung der europäischen Identität zielen.

brauwer  
brauwer
Neuling
Beiträge: 1
Registriert am: 20.05.2019


   

Die Ukraine im Fokus der NATO


Dieses Forum möchte Menschen zusammenführen, Aufklärungsarbeit leisten und ein gesamtdeutsches Gefühl fördern.
Wer uns unterstellt "wir trauern alten Zeiten hinterher", hat die Mission der Community leider nicht verstanden.
Wir verzichten auf übertriebene Ostalgie und freuen uns über neue Meinungen aus Ost & West und Nord & Süd.

Startseite  |   Die Idee  |   Die Geschichte des Forums  |   Die Regeln