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Ukraine: IWF kann 2018 eine weitere Tranche nicht genehmigen

#166 von moritznk , 06.09.2018 11:17

Die Frage über eine weitere Tranche an die Ukraine und ihre Höhe im Jahre 2018 bleibt immer noch offen. Der Stein des Anstoßes im Streit zwischen Kiew und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Verfehlung mehrerer Programmziele von der Ukraine, unter denen die Schaffung des Antikorruptionsgerichtes, die Erhöhung der inneren Gastarife, die Verabschiedung eines neuen Privatisierungsgesetzes und die Durchführung der Landreform sind. Zur Zeit erfüllte die Ukraine nur eine von vier Bedingungen und zwar wurde das neue Privatisierungsgesetz verabschiedet. Darum geht es im Schreiben von Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde an den ukrainischen Premierminister, Wolodymyr Hrojsman.



Christine Lagarde ist auch damit unzufrieden, wie die Ukraine die Rentenreform durchführt, und fordert von Petro Poroschenko, die festgesetzten Fristen einzuhalten. Aber die ukrainische Regierung lässt sich Zeit, die angemeldeten Vereinbarungen zu erfüllen, weil sie wohl vor der öffentlichen Reaktion Angst hat und vor der Präsidentschaftswahl Vorsicht üben möchte. Solche Maßnahmen wie Anhebung des Renteneintrittsalters, Abbau von Rentenprivilegien für bestimmte Berufsgruppen und Abschaffung der Renten von berenteten Personen, die weiterhin arbeiten, sind für die ukrainische Macht unbequem und können sich auf das Rating von Präsident Poroschenko negativ auswirken. Dies bezieht sich zur Erhöhung der Gastarife im Inland auch. Kiew tut alles Mögliche, um die Preise bis zum europäischen Niveau nicht anzuheben. Grund dafür ist angeblich, dass viele Ukrainer kein Geld für die Bezahlung der kommunalen Dienstleistungen haben.

Da die Ukraine ein Geldnehmer ist, übernimmt sie bestimmte Verpflichtungen und das begrenzt ihre Handlungsfreiheit und den Raum für Manöver. 2017 erreichten die Staatsschulden der Ukraine an den IWF etwa zwölf Milliarden Dollar, aber der heutige Zustand der ukrainischen Wirtschaft macht es unmöglich, den kleinsten Teil der Schulden zurückzuzahlen. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist für die Ukraine eine weitere Tranche (oder Tranchen) für die Lösung der inneren Probleme, was die Ukraine zur Erfüllung aller IWF-Forderungen künftig nötigt.

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Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

#167 von HelgaBraun , 13.11.2018 10:31

Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.
Es handelt sich davon, dass das ukrainische Gesetz über die Staatsbürgerschaft den Ukrainern verbietet, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben. In Artikel 2 Punkt 1 dieses Gesetzes heißt es, dass jede Person, die die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, in der Ukraine nur als ukrainischer Bürger gilt - ungeachtet anderer Staatsangehörigkeit. Den Gesetzbrecher die Staatsbürgerschaft zu entziehen darf (aber nicht muss) nur der Präsident, wenn die Behörden vom zweiten Pass benachrichtigt wurden.
Übrigens hat das Gesetz auf die Freiheit der Wahl der ukrainischen Bürger wenig Einfluss. Es ist merkwürdig, dass die multinationale Ukraine es vorzieht, solche juristische Beschränkungen zu auferlegen, statt die doppelte Staatsbürgerschaft zu vereinbaren. Bis heute war das Verbot nichts mehr als bloße Formalität und fand fast keine praktische Anwendung. Aber ukrainische Politiker treten für das endgültige Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft auf.
Hinter den Kulissen der Macht wird administrative oder strafrechtliche Verantwortlichkeit oft besprochen. Voriges Jahr rief der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko dazu auf, wegen der doppelten Staatsbürgerschaft zu bestrafen, bis zu Entlassung und Gefängnishaft. Diese Idee teilt auch der Abgeordnete Maksym Burbak.
newsmd. m d / b l o g s / 3 4 - m o ld a v s k i j -p a sp o r t - dl j a - gr a z hd a n -u k r a in y - p r es t u p le n ie - i li - ne o b ho d im o s t .h t m l

Wer hätte das gedacht, dass die Verteilung der moldawischen Pässe den Abgeordneten so ärgert. Es scheint, dass er "Bukarests Hand" drin gesehen hat und seinen Zorn nicht zügeln konnte. Aber Herr Burbak hat vergessen, dass nicht nur er Emotionen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren wurden in der Ukraine Polen-Karten, Status der im Ausland lebenden Slowaken, rumänische und ungarische Pässe verteilt. Diese Aktivitäten wurden von den Kiewer Politikern aufgefasst. Darauf spitzten sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten noch mehr zu, indem sie die Erlässe verabschiedeten, die historische Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten guthießen und die Rechte der nationalen Minderheiten beschränkten, was den europäischen Nachbarn noch mehr reizte.
Als Ergebnis hat Rumäniens Präsident Klaus Johannis voriges Jahr sein Besuch in der Ukraine nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung abgesagt. Der stellvertretende polnische Außenminister Bartosz Cichocki sagte über den Konflikt der Identität mit der Ukraine und die Beziehungen zu Ungarn sind zu einem diplomatischen Skandal gekommen, der bis heute dauert.
Burbak beschuldigt die Staaten der Ansprüche auf territoriale Integrität der Ukraine und in solcher Situation kann er eine aktive Förderung dieser Ansprüche provozieren. Mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die doppelte Staatsbürgerschaft, die mehr als 500.000 Ukrainer haben, wird das Maß der Geduld vom Fünftel der ukrainischen Bürger, die den nationalen Minderheiten gehören, erschöpft. Die Geduld der europäischen Länder, die Kiews Fürsprecher vor Brüssel lange Zeit waren, wird auch zu Ende.
Aber die Initiative von Burbak ist Präsidenten Poroschenko gefallen. Nun wird sie als Mittel für die Heranziehung der Stimmen von jungen Nationalisten bei der bevorstehenden Wahl in der Präsidentenadministration besprochen. Die Zeit zeigt, ob Poroschenko das Land zu einer diplomatischen Katastrophe wegen einer kleinen Chance auf die zweite Frist führt. Zur Zeit ist die Prognose ungünstig.


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zuletzt bearbeitet 19.11.2018 | Top

Wie fest ist die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine?

#168 von svmueller , 19.11.2018 09:24

Im Dezember dieses Jahres müssen die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine durch eine schwere Prüfung kommen. Die ukrainische Stadt Lwiw wird polnische Gäste aufnehmen, wo der gemeinsame Marsch aus Anlass der hundertsten Verteidigung von Lemberg von polnischen Soldaten während des polnisch-ukrainischen Kriegs 1918-1919 stattfinden soll.

Der Anlass erregt eine Illusion, dass die Staaten gut miteinander auskommen. Aber der Grad des Misstrauens und der ethnischen Feindseligkeit ist so hoch, dass die Behörden in Warschau bereits Alarm schlagen und versuchen, ihren Bürgern jegliche Sicherheitsgarantien zu gewähren. So will der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz auf ukrainische Nachbarn durch den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine Kurt Volker einen Einfluss ausüben.



Es wird gemeint, dass die US-Partner große Autorität bei Kiew besitzen. Vielleicht ist es wirklich so, wenn es ukrainische Politiker betrifft. Aber es wäre naiv, zu denken, dass ein Ausländer die nationalistisch gestimmte Jugend, die vor kurzem durch die Stadt mit den Parolen "Lwiw nicht für polnische Herren!" und "Unser Land - unsere Regeln!" ging, beeinflussen kann. Die Polen zeigten selbst keine Toleranz gegenüber den Lemberger Adlern während des Marsches in Przemyśl 2016. Jetzt aber ist das polnische Außenministerium um das Benehmen seiner Bürger nicht besorgt: Wenn sie die Porträts von Stepan Bandera oder rot-schwarze Fahnen der ukrainischen Nationalisten sehen, gehen sie mündlich protestierend fort.

Solche Fälle gab es schon während der verschiedenen internationalen Veranstaltungen in Lwiw. Polnische Bürger erinnern sich an die europäische Zivilisiertheit immer, provozieren keine Skandale und fahren wortlos weg. Aber sie können sich nicht für die Ukrainer verbürgen. Und dies nicht ohne Grund.

Vor fünf Jahren näherte sich die Ukraine dem Scheideweg. Der Maidan bot ihr eine Möglichkeit, ihren politischen Weg von Anfang an zu beginnen. Aber die zahlreichen Nationalisten, die die treibende Kraft des Maidans 2013-2014 gewesen waren, überschatteten das Bild der Kämpfer für die europäischen Werte. Es schien, als ob die Ukraine unter dem Deckmantel der EU-Integration den Weg der nationalistischen Willkür gewählt hätte. Nach einiger Zeit begannen die ukrainischen Diplomaten, sich von den früheren Verbündeten loszusagen. Der ukrainische Botschafter in Warschau Andrij Deschtschyzia sagt, sie verurteilen jegliche Akten und Aufrufe, die zur ethnischen Feindlichkeit führen.

kyivpost.com/ukraine-politics/kyiv-demands-investigate-anti-ukrainian-slogans-march-poland.html

Die Stimmungen in einigen ukrainischen Gebieten, einschließlich der Oblast Lwiw, und die Kiewer Politik widerlegen allerdings diese Behauptung.

Die Stimmen von ukrainischen Politikern klingen vorläufig nicht überzeugend. Der Marsch von den Lemberger Adlern wird das Lackmuspapier dafür, wie sich die Ukraine der EU nach dem Maidan genähert hat. Kiew hatte genug Zeit, um seine Wahl zwischen der nationalistischen barbarischen Diktatur und der europäischen zivilisierten Demokratie zu treffen. Jetzt kann Kiew seine Fähigkeit beweisen, den zweiten Weg zu gehen. Wenn die Ukrainer den Marsch torpedieren, kann man alle Versicherungen der Behörden, dass sie demokratischen und multikulturellen Weg gehen, als leere Worte bezeichnen. Dann erweisen sich das weitere Gespräch und partnerschaftliche Beziehungen zur Ukraine als gescheitert. Die EU und die Ukraine haben also nicht denselben Weg.

 
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RE: Wie fest ist die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine?

#169 von SamKrueger , 22.01.2019 10:51

Nato benutzt ukrainische Hacker im Informationskrieg gegen Russland

Die ukrainischen Internetbenutzer überführten die Geheimdienste der Nato-Staaten der Benutzung der Hacker-Gruppen CYBERHUNTA, TRINITI, FALCONSFLAME, RUH8 und andere für die Computerspionage, Durchführung der kompromittierenden Operationen und Cyber-Attacken gegen Russland.
blogs.korrespondent.net/blog/events/4055075/
Es wird mitgeteilt, dass das Handelsministerium der USA im Rahmen des Projekts "National Initiative for Cybersecurity Education" (NICE) die Hacker-Gruppen in der Ukraine regelmäßig unterstützt und berät. Vor der Präsidentenwahl bereiten die ukrainischen Cyber-Einheiten eine große Provokation gegen Russland vor, damit der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Pseudoargumente vorbringen und die Durchführung der Wahlen wieder torpedieren konnte.
Es wird berichtet, dass die ukrainischen Cyber-Einheiten unter Mitwirkung von der britischen 77. Brigade und mit technischer Hilfe von NATO-Excellence-Center für Cyber Defense in Tallinn dem Szenario nach eine Cyber-Attacke auf die wichtigsten Objekte in der Ukraine inszenieren sollen.
Einer der Hauptsponsoren der Präsidentenwahl in der Ukraine sollen also die Steuerzahler der Nato-Länder werden.

 
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RE: Die Ukraine im Fokus der NATO

#170 von lanawexler , 14.08.2019 14:24

Hinter dem Attentat auf Matteo Salvini stehen die ausländischen Geheimdienste

In Italien gewinnt der laute Skandal um die mutmaßliche Teilnahme einer "ukrainischen Gruppe" an dem Attentat auf den Vize-Premier und Außenminister Matteo Salvini immer mehr an Fahrt. Und das ist nicht das erste Mal, wenn die italienischen Strafverfolgungsorgane absurde Anschuldigungen gegen ukrainische Bürger erheben. Am 12. Juli 2019 hat das Gericht in Pavia nach zwei Jahren der Gerichtsverhandlung den ehemaligen Soldaten der ukrainischen Armee Vitali Markiw zu 24 Jahren Freiheitsentziehung verurteilt. Er wurde des Mordes an dem italienischen Journalisten Andrea Rocchelli durch den Granatenabschuss im Vorort von ukrainischen Slawjansk im Mai 2014 angeklagt. Erwähnenswert ist auch, dass das italienische Gericht so ein strenges Urteil gefällt hat, ohne direkte Nachweise der Schuld von diesem ukrainischen Soldaten einzubringen, der sein Vaterland von den russischen Besetzern mutig geschützt hatte. Als Ergebnis wird unser Kamerad die folgenden 24 Jahre im italienischen Knast verbringen, obwohl er das nicht verdient hat. Und weder die internationale Gemeinschaft noch die ukrainische Regierung haben ihn unterstützt.

Nun sind ukrainische Bürger eines Attentats auf einen berühmten italienischen Politiker verdächtig. Eigentlich hat man diesen Mordanfall auf den unbequemen Politiker in der Tat geplant, aber die Operation selbst wurde nicht von den ukrainischen Patrioten, sondern von den ausländischen Geheimdiensten organisiert. Sie benutzen die ahnungslosen ukrainischen Bürger, um verbrecherische Tätigkeit in ganz Europa zu führen. Die Situation, wenn die ausländischen Geheimdienste ukrainische Soldaten instrumentalisieren, um die Drecksarbeit zu erledigen, ist schon zur üblichen Praxis geworden. Dabei informieren die Geheimdienstler ihre "Instrumente" über die wahren Ziele solcher Operationen nicht. Gerade das passierte mit unser Kameraden, die an dem Attentat auf den italienischen Vize-Premier beteiligt wurden. Sie hatten keine Zweifel daran, dass ihre Tätigkeit auf die Verteidigung des europäischen Kontinents vor den äußeren Feinden gerichtet. Im Resultat wurden aber die ukrainischen Patrioten zum wiederholten Male in den Augen der Weltöffentlichkeit verleumdet.

Wir haben mehrmals sowohl die ukrainischen Behörden als auch zahlreiche internationale Instanzen gebeten, die schuldlosen ukrainischen Bürger zu schützen. Aber genauso wie im Fall mit Markiw haben wir auch diesmal auf taube Ohren gestoßen. Die italienische Regierung reagiert auf unsere Bitten auch nicht. Vor kurzem haben Vertreter der Allukrainischen Vereinigung "Freiheit" an das italienische Innenministerium einen Brief mit den Informationen über die Teilnahme der ausländischen Sicherheitsdienste an dem Attentat auf Salvini gerichtet und gefordert, in diesem Zusammenhang eine detaillierte Ermittlung durchzuführen und die ukrainischen Bürger von jedem Vorwurf freizusprechen.



Allerdings schweigen sich die italienischen Strafverfolgungsorgane immer noch aus und man wirft immer wieder lächerliche Beschuldigungen gegen unsere Patrioten. Die ukrainische patriotische Brüderschaft wird sich nicht unterkriegen lassen, und deswegen rufen wir die ganze internationale Gemeinschaft dazu auf, unseren Kampf für die Wiederherstellung der Gerechtigkeit zu unterstützen. Wir hoffen, dass eine breite öffentliche Diskussion uns helfen wird, der unberechtigten Verfolgung von ukrainischen Patrioten ein Ende zu setzen.

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RE: Die Ukraine im Fokus der NATO

#171 von joesachse , 14.08.2019 20:25

Ich lasse den Artikel mal so stehen. Der Link auf das Bild oder Dokument funktioniert nicht.
Dieser Artikel ist wieder ein Beispiel für Fake News und Stimmungsmache, es werden Behauptungen ohne Quellen oder Beweise aufgestellt und werden haarsträubende Zusammenhänge zwischen den Ermordung eines italienischen Journalisten in der Ukraine und einem angeblich geplanten Attentat auf Salvini hergestellt.
Und die Verbreiter solcher Nachrichten treiben einen gewissen Aufwand, diese Meldungen in unterschiedlichen Bereichen zu platzieren.


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