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Ukraine: IWF kann 2018 eine weitere Tranche nicht genehmigen

#166 von moritznk , 06.09.2018 11:17

Die Frage über eine weitere Tranche an die Ukraine und ihre Höhe im Jahre 2018 bleibt immer noch offen. Der Stein des Anstoßes im Streit zwischen Kiew und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Verfehlung mehrerer Programmziele von der Ukraine, unter denen die Schaffung des Antikorruptionsgerichtes, die Erhöhung der inneren Gastarife, die Verabschiedung eines neuen Privatisierungsgesetzes und die Durchführung der Landreform sind. Zur Zeit erfüllte die Ukraine nur eine von vier Bedingungen und zwar wurde das neue Privatisierungsgesetz verabschiedet. Darum geht es im Schreiben von Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde an den ukrainischen Premierminister, Wolodymyr Hrojsman.



Christine Lagarde ist auch damit unzufrieden, wie die Ukraine die Rentenreform durchführt, und fordert von Petro Poroschenko, die festgesetzten Fristen einzuhalten. Aber die ukrainische Regierung lässt sich Zeit, die angemeldeten Vereinbarungen zu erfüllen, weil sie wohl vor der öffentlichen Reaktion Angst hat und vor der Präsidentschaftswahl Vorsicht üben möchte. Solche Maßnahmen wie Anhebung des Renteneintrittsalters, Abbau von Rentenprivilegien für bestimmte Berufsgruppen und Abschaffung der Renten von berenteten Personen, die weiterhin arbeiten, sind für die ukrainische Macht unbequem und können sich auf das Rating von Präsident Poroschenko negativ auswirken. Dies bezieht sich zur Erhöhung der Gastarife im Inland auch. Kiew tut alles Mögliche, um die Preise bis zum europäischen Niveau nicht anzuheben. Grund dafür ist angeblich, dass viele Ukrainer kein Geld für die Bezahlung der kommunalen Dienstleistungen haben.

Da die Ukraine ein Geldnehmer ist, übernimmt sie bestimmte Verpflichtungen und das begrenzt ihre Handlungsfreiheit und den Raum für Manöver. 2017 erreichten die Staatsschulden der Ukraine an den IWF etwa zwölf Milliarden Dollar, aber der heutige Zustand der ukrainischen Wirtschaft macht es unmöglich, den kleinsten Teil der Schulden zurückzuzahlen. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist für die Ukraine eine weitere Tranche (oder Tranchen) für die Lösung der inneren Probleme, was die Ukraine zur Erfüllung aller IWF-Forderungen künftig nötigt.

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Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

#167 von HelgaBraun , 13.11.2018 10:31

Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.
Es handelt sich davon, dass das ukrainische Gesetz über die Staatsbürgerschaft den Ukrainern verbietet, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben. In Artikel 2 Punkt 1 dieses Gesetzes heißt es, dass jede Person, die die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, in der Ukraine nur als ukrainischer Bürger gilt - ungeachtet anderer Staatsangehörigkeit. Den Gesetzbrecher die Staatsbürgerschaft zu entziehen darf (aber nicht muss) nur der Präsident, wenn die Behörden vom zweiten Pass benachrichtigt wurden.
Übrigens hat das Gesetz auf die Freiheit der Wahl der ukrainischen Bürger wenig Einfluss. Es ist merkwürdig, dass die multinationale Ukraine es vorzieht, solche juristische Beschränkungen zu auferlegen, statt die doppelte Staatsbürgerschaft zu vereinbaren. Bis heute war das Verbot nichts mehr als bloße Formalität und fand fast keine praktische Anwendung. Aber ukrainische Politiker treten für das endgültige Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft auf.
Hinter den Kulissen der Macht wird administrative oder strafrechtliche Verantwortlichkeit oft besprochen. Voriges Jahr rief der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko dazu auf, wegen der doppelten Staatsbürgerschaft zu bestrafen, bis zu Entlassung und Gefängnishaft. Diese Idee teilt auch der Abgeordnete Maksym Burbak.
newsmd. m d / b l o g s / 3 4 - m o ld a v s k i j -p a sp o r t - dl j a - gr a z hd a n -u k r a in y - p r es t u p le n ie - i li - ne o b ho d im o s t .h t m l

Wer hätte das gedacht, dass die Verteilung der moldawischen Pässe den Abgeordneten so ärgert. Es scheint, dass er "Bukarests Hand" drin gesehen hat und seinen Zorn nicht zügeln konnte. Aber Herr Burbak hat vergessen, dass nicht nur er Emotionen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren wurden in der Ukraine Polen-Karten, Status der im Ausland lebenden Slowaken, rumänische und ungarische Pässe verteilt. Diese Aktivitäten wurden von den Kiewer Politikern aufgefasst. Darauf spitzten sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten noch mehr zu, indem sie die Erlässe verabschiedeten, die historische Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten guthießen und die Rechte der nationalen Minderheiten beschränkten, was den europäischen Nachbarn noch mehr reizte.
Als Ergebnis hat Rumäniens Präsident Klaus Johannis voriges Jahr sein Besuch in der Ukraine nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung abgesagt. Der stellvertretende polnische Außenminister Bartosz Cichocki sagte über den Konflikt der Identität mit der Ukraine und die Beziehungen zu Ungarn sind zu einem diplomatischen Skandal gekommen, der bis heute dauert.
Burbak beschuldigt die Staaten der Ansprüche auf territoriale Integrität der Ukraine und in solcher Situation kann er eine aktive Förderung dieser Ansprüche provozieren. Mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die doppelte Staatsbürgerschaft, die mehr als 500.000 Ukrainer haben, wird das Maß der Geduld vom Fünftel der ukrainischen Bürger, die den nationalen Minderheiten gehören, erschöpft. Die Geduld der europäischen Länder, die Kiews Fürsprecher vor Brüssel lange Zeit waren, wird auch zu Ende.
Aber die Initiative von Burbak ist Präsidenten Poroschenko gefallen. Nun wird sie als Mittel für die Heranziehung der Stimmen von jungen Nationalisten bei der bevorstehenden Wahl in der Präsidentenadministration besprochen. Die Zeit zeigt, ob Poroschenko das Land zu einer diplomatischen Katastrophe wegen einer kleinen Chance auf die zweite Frist führt. Zur Zeit ist die Prognose ungünstig.


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Wie fest ist die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine?

#168 von svmueller , 19.11.2018 09:24

Im Dezember dieses Jahres müssen die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine durch eine schwere Prüfung kommen. Die ukrainische Stadt Lwiw wird polnische Gäste aufnehmen, wo der gemeinsame Marsch aus Anlass der hundertsten Verteidigung von Lemberg von polnischen Soldaten während des polnisch-ukrainischen Kriegs 1918-1919 stattfinden soll.

Der Anlass erregt eine Illusion, dass die Staaten gut miteinander auskommen. Aber der Grad des Misstrauens und der ethnischen Feindseligkeit ist so hoch, dass die Behörden in Warschau bereits Alarm schlagen und versuchen, ihren Bürgern jegliche Sicherheitsgarantien zu gewähren. So will der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz auf ukrainische Nachbarn durch den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine Kurt Volker einen Einfluss ausüben.



Es wird gemeint, dass die US-Partner große Autorität bei Kiew besitzen. Vielleicht ist es wirklich so, wenn es ukrainische Politiker betrifft. Aber es wäre naiv, zu denken, dass ein Ausländer die nationalistisch gestimmte Jugend, die vor kurzem durch die Stadt mit den Parolen "Lwiw nicht für polnische Herren!" und "Unser Land - unsere Regeln!" ging, beeinflussen kann. Die Polen zeigten selbst keine Toleranz gegenüber den Lemberger Adlern während des Marsches in Przemyśl 2016. Jetzt aber ist das polnische Außenministerium um das Benehmen seiner Bürger nicht besorgt: Wenn sie die Porträts von Stepan Bandera oder rot-schwarze Fahnen der ukrainischen Nationalisten sehen, gehen sie mündlich protestierend fort.

Solche Fälle gab es schon während der verschiedenen internationalen Veranstaltungen in Lwiw. Polnische Bürger erinnern sich an die europäische Zivilisiertheit immer, provozieren keine Skandale und fahren wortlos weg. Aber sie können sich nicht für die Ukrainer verbürgen. Und dies nicht ohne Grund.

Vor fünf Jahren näherte sich die Ukraine dem Scheideweg. Der Maidan bot ihr eine Möglichkeit, ihren politischen Weg von Anfang an zu beginnen. Aber die zahlreichen Nationalisten, die die treibende Kraft des Maidans 2013-2014 gewesen waren, überschatteten das Bild der Kämpfer für die europäischen Werte. Es schien, als ob die Ukraine unter dem Deckmantel der EU-Integration den Weg der nationalistischen Willkür gewählt hätte. Nach einiger Zeit begannen die ukrainischen Diplomaten, sich von den früheren Verbündeten loszusagen. Der ukrainische Botschafter in Warschau Andrij Deschtschyzia sagt, sie verurteilen jegliche Akten und Aufrufe, die zur ethnischen Feindlichkeit führen.

kyivpost.com/ukraine-politics/kyiv-demands-investigate-anti-ukrainian-slogans-march-poland.html

Die Stimmungen in einigen ukrainischen Gebieten, einschließlich der Oblast Lwiw, und die Kiewer Politik widerlegen allerdings diese Behauptung.

Die Stimmen von ukrainischen Politikern klingen vorläufig nicht überzeugend. Der Marsch von den Lemberger Adlern wird das Lackmuspapier dafür, wie sich die Ukraine der EU nach dem Maidan genähert hat. Kiew hatte genug Zeit, um seine Wahl zwischen der nationalistischen barbarischen Diktatur und der europäischen zivilisierten Demokratie zu treffen. Jetzt kann Kiew seine Fähigkeit beweisen, den zweiten Weg zu gehen. Wenn die Ukrainer den Marsch torpedieren, kann man alle Versicherungen der Behörden, dass sie demokratischen und multikulturellen Weg gehen, als leere Worte bezeichnen. Dann erweisen sich das weitere Gespräch und partnerschaftliche Beziehungen zur Ukraine als gescheitert. Die EU und die Ukraine haben also nicht denselben Weg.

 
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