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Themen in den Medien

RE: Petition an den Bundestag

 von Kehrwoche , 11.05.2009 17:46

Was haben wir hier schon?

Auf der einen Seite den Versuch Kindesmißbrauch zu bekämpfen, indem Internetseiten gesperrt werden.
Auf der anderen Seite die Befürchtungen vieler Kritiker, daß damit auch das Grundrecht auf Informationsfreiheit beschnitten werde.

Ich teile JoeSachses Argumentation und habe die Petition auch unterzeichnet.
Aber ich kann auch v.v.'s Auffassung verstehen, wenn er behauptet, daß viele der mittlerweile fast 70000 Unterzeichner ein („pikantes“) Interesse daran haben das Gesetz zu kippen.
Wer unterschreibt schon eine Online-Petition – Internetnutzer!
Wie viele laden illegal Musik, Spiele, Software? Sehr viele und alle sind potentielle Mitunterzeichner!

Es bleibt noch zu erwähnen, daß kein Anspruch auf Annahme einer Petition besteht und daß die jetzige Praxis, dies allein dem Petitionsausschuss zu überlassen, undemokratisch ist, an Willkür grenzt und letztlich reformbedürftig ist.

Also beruhigt Eure Gemüter, geht lieber spazieren, seit wachsam und schaut in die Augen der Kinder in Eurer Nachbarschaft. Dann ist allen mehr geholfen und Eurem Herz-Kreislauf-System obendrein!


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Kehrwoche
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