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Themen in den Medien

RE: Petition an den Bundestag

 von mathias , 23.06.2009 16:04

Zitat von joesachse
Hallo Mathias, eine sehr scharfsinnige Analyse. ich erlaube mir, aus dem Artikel vom Handelblatt den letzten Satz zu zitieren, der auch meine Meinung wiedergibt:

Was in diesen Tagen begonnen hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Und am Ende, vielleicht in acht oder zehn Jahren, werden Politiker entweder ganz anders agieren, als sie es heut tun - oder die Parteienlandschaft wird aussehen wie ein zertrümmertes Denkmal.

Da freuen sich die Politiker, wie die Diktatur im Iran auch Dank des Mediums Internet entlarvt wird und merken dabei nicht, dass mit ihnen gerade das selbe passiert.

Gruß
JoeSachse


jupp der Artikel hat es in sich..und ging mir ähnlich, als ich das lass...
wobei mir der eine verlinkte Blogeintrag:
http://www.ankegroener.de/?p=4678
oder der offene Brief eines 22 jährigen ex SPD-mitlgieds:
http://www.blogsprache.de/2009/06/17/off...estagsfraktion/
mehr aus der Seele sprechen.
Daher auch meine Anmerkung, dass die verlinkten Artikel sich lohnen ;)

@Ossilinchen:
Ich bin auch für die bekämpfung von Kipo, aber nicht mit dem Gesetz, und mitteln, die dieses Gesetz schaffen.
Nicht nur, dass die verfassungsmäßige Gewaltenteilung/Checks and Balances (legislastive, Judikative, Exekutive) ausgeheblt wird, wenn ein BKA beamter (Exekutive) den job eines Richters (judikative) macht, und noch dazu, dass diese Geheim sind (intransparent)
Zynisch gesagt, wird das BKA zu einem Wächterrat wie im Iran.
Genauso wurde dadurch eine Zensurinfrastruktur geschaffen, die, wenn wir lieb sind, und vertrauen haben, vieleicht nicht von unseren derzeitigen Parlament ausgeweitet wird, aber die möglichkeit des Missbrauchs ist da.
Ebenso gibt es jede menge Urteile zu Urheberrechtsverletzungen, die nur dadurch nicht ausgeführt wurden, da die Verhältnismäßigkeit nicht geggeben war.
Da nun aber die Infrastruktur da ist, und man unliebsame Seiten Sperren lassen kann, ist das nun hinfällig, und im schlimmsten Fall werden wir eine Klagewelle erleben, und das Internet bald nicht mehr wieder erkennen..
Dazu noch die äußerungen (Strobl = Schwiegersohn von Schäuble), dass man die Sperren ja ausdehnen kann ("killerspiele" usw usf)

Alles in allen kann und werde ich daher weder Zensur noch die Partein unterstützen, die das gesetz durchgeboxt haben, und sogar die kaltschnäuzigkeit besassen, die petition (bürgerdemokratie) ins nichts laufen zu lassen..in dem sie schlicht Fakten geschaffen haben, als grade die petition auslief, und man nicht mal die Chance hatte, vor dem Petitionsausschuß zu kommen vor der Abstimmung..

Edit:
http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlprogramm-cdu-internet
ohne worte.. der Inhalt spricht für sich..


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