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Themen in den Medien

RE: aus aktuellem anlaß bitte ich alle, die seite anzusehen

 von bummi , 11.07.2009 01:04

für alle, die schwierigkeiten mit filmen haben,
lege ich mal zwei artikel der gesetzgebung ein:

ein scheindemokratisches:
""(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen
und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten
handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern,
im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es
nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die
Verträge umzusetzen."""

und ein eher zu lesendes:
"""ARTIKEL 61h
Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 61 in Bezug auf die Verhütung und
Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen, schaffen
das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
durch Verordnungen einen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen
und Zahlungen, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten
oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer
natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des in Absatz 1
genannten Rahmens.
In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den
Rechtsschutz vorgesehen sein."""

ich würd mir das als mensch dreimal durchlesen, wenn´s beim
ersten mal nicht tickt.

kh


bummi
Beiträge: 504
Registriert am: 19.11.2008

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