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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#106 von Gogelmosch , 09.07.2014 14:54

Es gbt keine Verfassung der BRD. Entweder es gilt noch die Verfassung des Deutschen
Reiches oder es ist nur eine GmbH.
http://reichsamt.info/justizamt/shaef.htm
http://fruehwald.selbstverwaltung-deutsc...taergesetze.pdf
Demzufolge gibts auch kein Verfassungsgericht.
http://reichling.wordpress.com/2010/09/2...bundesrepublik/
Alles klar?


Wer sagt: „Hier herrscht Freiheit“, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht!

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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#107 von altberlin ( gelöscht ) , 09.07.2014 15:32

Es soll sogar die DDR-Verfassung noch gültig sein, dazu gibt es verschiedene Seiten. U.a. diese hier :

http://antilobby.wordpress.com/2013/04/1...h-immer-gultig/

und dazu noch ein Artikel der Ostsee-Zeitung vom Mai diesen Jahres

http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinu...tra-Grundgesetz

Irgendwie sind wir betrogen und/oder bevormundet bis zum jüngsten Tag. Richtig und ein Demokratiebeweis wäre gewesen, nach der Wiedervereinigung
eine neue Verfassung zu schreiben unter Mitwirkung der Bürger, und diese dann zur Abstimmung vorzulegen.
Bis zum Inkrafttreten dieser neuen gesamtdeutschen Verfassung wäre als Übergangslösung die der alten BRD ersatzweise gültig geblieben.

Frage : Wer von den Politikern wollte das ? Ich glaube, nur ganz wenige, denn plötzlich 20% mehr Wähler hätten doch einige altgewohnte
Veränderungen einleiten können, Privilegien beseitigen und Machtverhältnisse verändern können.
.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#108 von delta , 09.07.2014 15:49

Was erwartest du...haben wir doch noch nicht mal Friedensverträge. Wir haben nur Waffenstillstand....
mit unseren liebgewonnene EU - Partner die sich das reichlich zahlen lassen....


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#109 von Gogelmosch , 09.07.2014 16:21

Und unsere "Hymne" ist nur ein Volkslied, dessen Text schon lange überholt ist.
Die DDR-Hymne würde ich voll als die der Deutschen anerkennen, weil der Text
Wahrheit ist.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#110 von altberlin ( gelöscht ) , 09.07.2014 17:03

Genau, Gogelmosch, "Auferstanden aus Ruinen...", mehr Sinn würde es machen.

.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#111 von queeny , 09.07.2014 17:21

Ich mag die Nationalhymne nicht. Mit dieser Hymne auf den kriegerischen Lippen fiel Deutschland in andere Länder ein. Da erscheint mir "Auferstanden aus Ruinen...." doch passender.


Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen um zu weinen.

Jean-Paul Sartre

 
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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#112 von joesachse , 09.07.2014 19:13

Vielleicht ist es gut, wen man die Diskussion der Vergangenheit in diesem Thema liest, bevor man postet.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie bereits vor längerem hier diskutiert:

Die Verfassung eines Staates

Ich kann in Gogelmoschs Links mit teilweise wirrem Inhalt nichts erkennen, was das Gegenteil beweisen würde.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#113 von altberlin ( gelöscht ) , 09.07.2014 19:23

Joesachse, du hast Recht im Sinne der Rechtsprechung der BRD, aber nicht im ursprünglichen Sinne des GG.
Dort war ursprünglich eine Verfassung vorgesehen, die von allen Bürgern in freier Abstimmung angenommen werden sollte,
spätestens nach einer Wiedervereinigung. So hat man die Sache einfach Grundgesetzwidrig abgekürzt, denn
diese wichtige Entscheidung, Zustimmung oder Ablehnung, wurde uns vorenthalten.
Das GG wurde zur sogenannten Verfassung bzw an Stelle einer Verfassung für rechtens erklärt.
Literatur zu dieser Thematik gibt es zu Hauf im Netz, ebenso zu anderen ungeklärten Fragen wie Friedensvertrag, DDR-Verfassung,
Vier-Mächte-Verwaltung u.a.
Der einfachste Weg ist natürlich, das als unabänderlich zu akzeptieren, was Realität ist, die Regierenden freut es.
.
P.S. Mich hat niemand gefragt, ob ich in diesem Staat wirklich leben will, ich bin "mitgenommen" worden.
Ist auch in Ordnung, aber konnte ich es in irgend einer Art und Weise beeinflussen ?
Mir wurde, wie allen DDR-Bürgern, das Westsystem mit allen Vor- aber auch Nachteilen ohne Einspruchsmöglichkeit übergestülpt.
Und ein paar Beanstandungen hätte ich damals schon gehabt.
.


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zuletzt bearbeitet 09.07.2014 19:26 | Top

RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#114 von joesachse , 09.07.2014 20:05

altberlin, ich habe mir 1990 einen ganz anderen Weg vorgestellt. Aber die Mehrheit der Ostdeutschen wollte das anders (auch wenn manche dies heute verdrängen...).
Damals war eine schnelle Wiedervereinigung der Wunsch der Bürger und aus heutiger Sicht vielleicht auch historisch die einzige Möglichkeit eines wiedervereinten Deutschlands.
Wenn damals in Russland ein Putin dran gewesen wäre, wäre das auch anders gelaufen....

Das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD. Diese Verfassung legt fest, dass die nächste Verfassung nur gemäß GG in einer Volksabstimmung beschlossen werden kann.
Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Verfassung durch Volksabstimmung beschlossen wurde, meist wurde diese von Regierungen erstellt und durch Parlamente beschlossen, gelegentlich auch durch Regenten per Dekret. Trotzdem sind das alles Verfassungen.

Bei dem Mißtrauen, dass die Väter des GG dem Volk gegenüber hatten (schließlich hatte dieses Volk die Nazis an die Macht gebracht und ihnen zu großen teilen zugejubelt) würde ich die Aufforderung zu Schaffung eines neuen Grundgesetzes da nicht hinein interpretieren. Wir hatten ja hier schon mal interessante Diskussionen, was konkret an unserer Verfassung geändert werden muss. Vielleicht sollten wir bei diesen konkreten Dingen ansetzen, statt hier allgemein-Philosophisch zu diskutieren, so wie dies Politiker tun.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#115 von Weinböhlaer , 09.07.2014 20:11

Joe, der Satz müßte lauten: Bei dem Mißtrauen, dass die Väter des GG dem Volk gegenüber hatten und haben.....


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#116 von joesachse , 09.07.2014 20:13

@Weinböhlaer Lebt von denen noch einer????


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#117 von Weinböhlaer , 09.07.2014 20:22

Zitat von joesachse im Beitrag #116
@Weinböhlaer Lebt von denen noch einer????


Gut dann sagen wir, das Mißtrauen der Enkel der Väter dem Volke gegenüber ist doch wohl noch vorhanden.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#118 von joesachse , 09.07.2014 22:45

Diese "Enkel" mit den Vätern gleichzusetzen beleidigt doch die Väter des Grundgesetzes. Wie oft musste dieses Grundgesetz schon vom Verfassungsgericht verteidigt werden.

Und ein Misstrauen gegenüber dem Volke ist doch mehr als angebracht, wie die Wahlergebnisse immer wieder beweisen


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#119 von Buhli , 09.07.2014 23:07

Richtig Joe, "Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Verfassung durGG richten Volksabstimmung beschlossen wurde, meist wurde diese von..." Eines hieß DDR. Der vollzogene Beitritt wird doch nicht etwa mit Wiedervereinigung gleichgesetzt? Willst Du jetzt den anderen auch Unkenntnis unterstellen, nur weil Du anderer Auffassung zur Verfassung bist?
Richtig, die Enkel beleidigen die Großväter, weil sie sich nicht nach dem GG richten. Sonst müsste das Vfsg.Gericht nicht so oft einschreiten.


Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam)
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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#120 von joesachse , 09.07.2014 23:40

Zitat von Buhli im Beitrag #119
Richtig Joe, "Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Verfassung durGG richten Volksabstimmung beschlossen wurde, meist wurde diese von..." Eines hieß DDR.

Aber nur von 1968 bis 1974. Dann wurde die Verfassung durch die herrschende Klasse schon wieder grundlegend geändert. Und diese einzige Volksabstimmung war genau so frei wie die freien Wahlen, die es in der DDR gab.
Zitat von Buhli im Beitrag #119
Der vollzogene Beitritt wird doch nicht etwa mit Wiedervereinigung gleichgesetzt?

Die Mehrheit der Bürger der DDR hat im Frühjahr 1990 die Partei gewählt, die die Einheit Deutschlands so schnell wie möglich und egal wie wieder herstellt. Das ist für mich eine Wiedervereinigung, die Herstellung der Einheit Deutschlands.

Definition aus Wikipedia:
Unter Wiedervereinigung versteht man die Wiederherstellung der Einheit von politischen oder rechtlichen Gebilden. Sie ist zu unterscheiden von einer einfachen Vereinigung von Gebilden, die zuvor nicht friedlich oder gewaltsam geteilt wurden.


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