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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#121 von Buhli , 10.07.2014 00:16

Willst Du das was in der DDR ablief jetzt kleinreden oder gar diffamieren? Sowas gab es im sog.Rechtsstaat überhaupt nicht. Nur das verdient die Bezeichnung Verfassung. "Aber nur von 1968 bis 1974." Hast Du die erste etwa ignoriert? Die hat sogar Adenauer bekommen. In Sachen Geschichte zu beiden Verfassungen, bist Du nicht in besonderer Verfassung. Nun haben es endlich auch andere festgestellt. Ist also nicht meiner Fantasie entsprungen.
Das die Wiedervereinigung nicht GG konform ablief, ist eigentlich bekannt. Geschichtshistorisch ist es aber okay. Sämtliche anderen Begründungen sind daneben. Ein Referendum der DDR Bevölkerung wäre auch eine Option gewesen. Langsam tauchen ja immer mehr Infos auf, die zeigen wie frei unser Land wirklich ist. Dafür haben die DDR Bürger sicher nicht demonstriert. Du scheinst nicht dabei gewesen zu sein. Es macht jedenfalls den Eindruck. So wie Du den Gesetzen hinter her jubelst.


Nehmt euer Herz in beide Hände, und macht was draus. (Zitat von Lutz Bertram. Ehemaliger blinder DT64 Moderator, den leider die Stasi in ihre Fänge bekam)
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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#122 von altberlin ( gelöscht ) , 10.07.2014 09:26

Joesachse,es ist schon bedenklich, wenn die Regierung wie die Väter des GG dem Volk so viel Mißtrauen entgegenbringen.
Kann das daran liegen, daß es doch eine recht große Unzufriedenheit im Volk gab und noch immer gibt?
Zustimmung findet die Regierung doch nur bei denen, die zumindest fast zufrieden sind mit allen Entscheidungen, denen es wirklich gut geht,die Wahlbeteiligungen beweisen das, oder es ist eingeimpften Panikverhalten, weil andere Parteien stets als schlecht und falsch dargestellt werden
von den Regierenden.
Was die angebliche Mehrheit der DDR-Bürger wollte, wer hat sie gefragt, wer hat beschlossen, daß die Meute auf der Straße die Mehrheit war, hat
sie jemand zahlenmäßig erfaßt ?

Zitat
Aber die Mehrheit der Ostdeutschen wollte das anders


Zitat
Damals war eine schnelle Wiedervereinigung der Wunsch der Bürger und aus heutiger Sicht vielleicht auch historisch die einzige Möglichkeit eines wiedervereinten Deutschlands.


Ich glaube eher, Kohl wollte es so, um sich zu profilieren. Wann gab es denn vergleichbare überhastete Entscheidungen von so weitreichender
Tragweite in der Politik ? Selbst bei der "Maut" wird Jahre rumlamentiert, aber eine Vereinigung zweier grundverschiedener Gesellschaftssysteme
wird, ohne die Folgen richtig ausgelotet zu haben, übers Knie gebrochen, innerhalb von Monaten durchgezogen.
Ich hätte es mir auch anders gewünscht, langsamer, mit Bedacht. Nicht hopplahopp über Nacht, Hauptsache Westgeld. Da ist die Intelligenz auf der
Strecke geblieben, die Folgen, die eintraten, aber großteils vorhersehbar waren, sind dadurch rigoros verdrängt worden.
Oder haben wirklich 17 Mill. DDR-Bürger gedacht, ab morgen fließt Milch und Honig für alle ? Das Erwachen kam schnell.
Vielleicht hätte man doch allen Bürgern im DDR-Gebiet die Westmedien zugänglich machen sollen, damit sie wenigstens ansatzweise darüber informiert
hätten sein können, was Kapitalismus in der Realität auch bedeuten kann.
Wir im Raum Berlin wußten, daß nicht alles Gold ist, was glänzt, oft ist es nur Katzengold.

Das hier

Zitat
Die Mehrheit der Bürger der DDR hat im Frühjahr 1990 die Partei gewählt, die die Einheit Deutschlands so schnell wie möglich und egal wie wieder herstellt.


ist richtig, auf der Basis falscher Versprechungen. Wie sagte Kohl so schön ? "Niemandem wird es schlechter gehen als zuvor"
http://www.youtube.com/watch?v=X9CPfrlJaGM

Bestes Beispiel für die Verlogenheit der Politiker.


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zuletzt bearbeitet 10.07.2014 09:31 | Top

RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#123 von delta , 10.07.2014 10:03

Nun ...Kohl hat das Eisen solange geschmiedet wie es heiß war....und der Osten war heiß auf die DM.
Alle haben mehr oder weniger geglaubt es regnet Geld bei uns vom Himmel.....bei manchen hat das
auch auch geklappt....Alle Schwiegermütter wollten auch ein G. Jauch ...Smart, Klug und Reich.....
manche fanden ihn sogar schön....Die meisten ex DDR Bürger sind aufgewacht...allerdings machen sie
den Wessi für ihre schlechte Lage verantwortlich.....es war Ausschließlich die Politik und die
Wirtschaft die zur Misere führte und nicht der einfache Bürger, den der hat die Rechnung mitbezahlt
bis heute die Kohl angezettelt hatte um den Ossi zu befreien. Nun hat er die Freiheit was immer dies
bedeutet und die DM ??? ja die DM ist ihm abhanden gekommen vor lauter Freiheit.


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#124 von altberlin ( gelöscht ) , 10.07.2014 10:19

Zitat von delta im Beitrag #123
....es war Ausschließlich die Politik und die
Wirtschaft die zur Misere führte und nicht der einfache Bürger, den der hat die Rechnung mitbezahlt
bis heute die Kohl angezettelt hatte um den Ossi zu befreien. Nun hat er die Freiheit was immer dies
bedeutet und die DM ??? ja die DM ist ihm abhanden gekommen vor lauter Freiheit.

Da stimme ich zu. Der Mensch, wenn man ihn noch so bezeichnen darf im Globalisierungszeitalter, für mich ein Unwort, ist nur noch Ware, möglichst billig, und muß gehorsam sein wie ein Haustier. Protestiert er, selbst wenn es friedlicher Protest ist, bekommt er Prügel.
Ab und zu ein Häppchen, Fußball und andere Massenevents, eine Lohnerhöhung, die von der kalten Progression gefressen wird,
manchmal nur einen feuchten Händedruck vom Chef, und schon schwillt die Brust, wie bei einem gelobten Hund.
Er merkt aber nicht, wie die Hütte allmählich vergammelt, das Essen qualitativ schlechter wird, die Kosten steigen, die Preise mit.
Und wenn doch, wird es ausgesessen, "was soll ich denn machen"...
So ist es mit Gesetzen, der "Verfassung", mit allen Entscheidungen. Keinen interessierts vorher, aber hinterher jammern und wieder die Gleichen wählen,
"ich weiß doch nicht", oder "wen sollen wir denn".
Ja, im Stadion, im Kaufhaus oder bei RTL steht das nicht.
.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#125 von queeny , 10.07.2014 11:30

Zukunft - ungefähr in einigen Tagen, Wochen oder Jahren:

Das Volk solidarisiert sich untereinander, die Kirche duckt sich weg, die ersten Massendeminstrationen beginnen. Selbstverständlich an Montagen in Anlehnung an gewisse geschichtliche Ereignisse.......; Sprechchöre rufen laut und immer wieder: "Wir sind das Volk, wir sind das Volk....!" Auf den Transparenten steht u.. a. "Wir fordern eine neue Verfassung"/"Wir fordern Neuwahlen"/"Weg mit den Wendehälsen"/"Arbeit für ALLE"/"Weg mit den Privilegien für Reiche"/"Weg mit korrupten Politikern und Unternehmern"/"Transparenz in der Politik schaffen".......usw.

Wie wäre die Reaktion der Regierung?


Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen um zu weinen.

Jean-Paul Sartre

 
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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#126 von altberlin ( gelöscht ) , 10.07.2014 11:41

Zitat von queeny im Beitrag #125
Zukunft - ungefähr in einigen Tagen, Wochen oder Jahren:
- - - - - - - - - -
Wie wäre die Reaktion der Regierung?



So wäre die Reaktion : http://pravda-tv.com/2013/10/02/eurogend...fstanden-video/
.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#127 von delta , 10.07.2014 12:28

na...da sind wir uns ja wieder mal einig.....


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#128 von joesachse , 10.07.2014 19:56

Zitat von altberlin im Beitrag #122
Vielleicht hätte man doch allen Bürgern im DDR-Gebiet die Westmedien zugänglich machen sollen, damit sie wenigstens ansatzweise darüber informiert hätten sein können, was Kapitalismus in der Realität auch bedeuten kann.

Das sehe ich genau so. Konnte am Wochenende zu Hause Westfernsehen gucken und musste dann erleben, wie diese Informationen ins Tal der Ahnungslosen diffundierten, es war schlimm...
Übrigens: Deinen russischen Propagandalink finde ich völlig daneben, dagegen macht die Bild ja Qualitätsjournalismus!!
Auch wenn Du mit dem, was Du rüberbringen willst, vielleicht recht hast.

Zitat von Buhli im Beitrag #121
Hast Du die erste etwa ignoriert?

Die erste Verfassung der DDR wurde nicht in einer Volksabstimmung beschlossen.!!!

Zitat von altberlin im Beitrag #122
Joesachse,es ist schon bedenklich, wenn die Regierung wie die Väter des GG dem Volk so viel Mißtrauen entgegenbringen.

Nein, dies ist für mich verständlich. Dieses Volk, das die Faschisten an die Macht gebracht hat, dass den Nazis bei ihren Parolen frenetisch zujubelte, dass den Kampf gegen das Judentum mit unterstützte, diese Bilder des deutschen Volkes waren fest in den Köpfen der Macher des Grundgesetzes drin. Und Mehrheitsentscheidungen einer Volksabstimmung können dazu führen, dass die Menschenrechte von Minderheiten mißachtet werden.


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zuletzt bearbeitet 10.07.2014 | Top

RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#129 von altberlin ( gelöscht ) , 10.07.2014 21:01

Ja, joesachse, pravda.tv kommt vom Kopp-Verlag, siehe http://ag-freies-deutschland.de/andere-w...-wordpress-com/
Aber was von diesem Verlag kommt, ist, wie ich weiß, geächtet. Wie alles, was weder schwarz, rot oder grün angehaucht ist.
Der Wahrheitsgehalt des Beitrags ist trotzdem nicht wegzuleugnen.
Übrigens, pravda.tv.com ist keineswegs russischen Ursprungs. Das wäre dann http://www.pravda-tv.ru/

P.S., was die Verfassung und das Vertrauen in das Volk betrifft, bedeuten deine Worte, es ist besser, mit Minderheiten zu regieren als des
Volkes Wille zu respektieren ? In der heutigen Zeit wird das Wort vom mündigem Bürger doch immer hervorgekramt.
Mündig ja, aber nicht bei der freien Selbstbestimmung ?
Gerade wir sollten es besser machen.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#130 von joesachse , 10.07.2014 22:17

altberlin, ich habe mich durch den Namen täuschen lassen. Aber der von Dir verlinkte Artikel behauptet in den ersten Absätzen einen Menge Unwahrheiten und verlinkt dann zum Beweis auf die Wikipedia. Wahrscheinlich erfolgt dies in der Annahme, dass da sowieso keiner darauf klickt. Denn erstens ist in der Wikipedia die Sache wesentlich sachlicher dargestellt und zweitens sind dort auch die angeblichen "Geheimverträge" verlinkt. Ich habe mir zwei dieser Verträge angesehen und habe daraufhin den Eindruck, dass der Autor dieses Artikel auf Pravda.com ganz bewusst den Lesern ausgedachte Lügen unterjubelt, um diese zu erregen.
Außerdem fällt auf, dass diese Polizeitruppe für Deutschland völlig irrelevant ist und deshalb auch in den deutschen Medien keine Beachtung findet. In der Wikipedia sind zahlreiche Links zu Medien in den Ländern, die diesen Vertrag unterzeichnet haben. Also so geheim ist das alles gar nicht.

Nun zurück zur Verfassungsdiskussion. Nein, ich finde nicht, dass Minderheiten regieren sollten. Aber für mich ist es völlig klar, dass dem von dir erwähnten "Volkes Willen" klare Grenzen gesetzt werden müssen und dass ein Teil einer funktionierenden Demokratie immer auch sein muss, die Minderheiten vor Willkür und Menschenrechtsverletzungen durch die Mehrheit zu schützen.
Die Väter des Grundgesetzes versuchten dies, in dem sie unveränderbare Grundrechte festlegten. Der nächste Punkt war, dass die Macht dezentralisiert wurde und der dritte Punkt war, dass sie dem Volke keine (bzw. nur eingeschränkte) direkte Mitspracherechte gaben. Und ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass der dritte Punkt überholt ist und mehr direkte Demokratie bei uns möglich sein muss.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#131 von delta , 11.07.2014 08:12

Joesachse du strapazierst aber arg die Demokratie ...die herrschende Klasse tut genau das Gegenteil von dem was du hier im letzten Abschnitt beschreibst, den die untergräbt immer mehr
die Demokratie zu ihren Gunsten......ständig versuchen sie das Grundgesetz zu unterlaufen beziehungsweise zu Ihren Gunsten zu ändern um ihre Politischen und wirtschaftlichen Willen und
Vorstellungen durchzudrücken gegen des Volkes Wille. Da werden wird gelogen und betrogen das sich die Balken biegen. Ich denke ich muß jetzt nicht in den Einzelheiten gehen bei deinen
Allgemein-Wissen.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#132 von altberlin ( gelöscht ) , 11.07.2014 10:55

Zitat von joesachse im Beitrag #130

Außerdem fällt auf, dass diese Polizeitruppe für Deutschland völlig irrelevant ist und deshalb auch in den deutschen Medien keine Beachtung findet.

Deutsche Medien beachten manche Nachrichten nicht, sodaß sie gar nicht erst beim Volke ankommen.

Zitat
Nun zurück zur Verfassungsdiskussion. Nein, ich finde nicht, dass Minderheiten regieren sollten. Aber für mich ist es völlig klar, dass dem von dir erwähnten "Volkes Willen" klare Grenzen gesetzt werden müssen und dass ein Teil einer funktionierenden Demokratie immer auch sein muss, die Minderheiten vor Willkür und Menschenrechtsverletzungen durch die Mehrheit zu schützen.


Das habe ich auch nicht behauptet, aber es ist rein rechnerisch meist so. Übrigens, wenn dem Willen des Volkes klare Grenzen gesetzt werden müssen, nähern wir uns ganz bedrohlich wieder der Gesellschaftsordnung, die um 1990 in Europa die Rote Karte gezeigt bekommen hat.

Zitat
Die Väter des Grundgesetzes versuchten dies, in dem sie unveränderbare Grundrechte festlegten. Der nächste Punkt war, dass die Macht dezentralisiert wurde und der dritte Punkt war, dass sie dem Volke keine (bzw. nur eingeschränkte) direkte Mitspracherechte gaben. Und ich denke, dass wir uns darin einig sind, dass der dritte Punkt überholt ist und mehr direkte Demokratie bei uns möglich sein muss.


Derin sind wir und einig, nur die angeblich unveränderbaren Grundrechte sind in Teilen schon mehrfach "angepaßt" worden, eigenmächtig von den Enkeln
der Väter des Grundgesetzes. Ohne die Zustimmung des Volkes.
Mich stimmt es sehr nachdenklich, wie die Regierenden stets von oben herab handeln und alles, was anders denkt, als dumm und unfähig abkanzelt.
Das ist in meinen Augen eine unerträgliche Arroganz der Macht, oft in Debatten und Interviews zu beobachten. Der vermeindliche politische Gegner
ist nicht dümmer als die regierenden Parteien, egal, ob links, rechts, halbrechts/links oder wie auch immer.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#133 von joesachse , 11.07.2014 10:58

delta, vielleicht kommen wir von deinen Verallgemeinerungen mal auf ein konkretes Ereignis. Beschreibe doch einmal eine konkrete Verfassungsänderung, dann erklärst Du, wie diese die von die gemachten Aussagen bestätigt. Und dann können wir über eine konkrete Sache diskutieren und an dem von Dir ausgesuchten Beispiel die Möglichkeiten und Grenzen unserer Demokratie erforschen.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#134 von joesachse , 11.07.2014 11:05

Zitat von altberlin im Beitrag #132
Das habe ich auch nicht behauptet, aber es ist rein rechnerisch meist so. Übrigens, wenn dem Willen des Volkes klare Grenzen gesetzt werden müssen, nähern wir uns ganz bedrohlich wieder der Gesellschaftsordnung, die um 1990 in Europa die Rote Karte gezeigt bekommen hat.


Du hattest das als Frage formuliert und ich habe darauf geantwortet.
Und zu deinem zweiten Satz, dies sehe ich genau anders. In der DDR wurden Minderheiten und die Freiheit genau mit dem Argument unterdrückt, dass die Mehrheit dass so will.
Mal ein konstruiertes Beispiel: Wenn die Mehrheit des Volkes Schwule einsperren, zwangsbehandeln oder gleich hinrichten will, dann verstößt diese Mehrheit gegen die Menschenrechte. Deshalb müssen solche Mehrheitsentscheidungen wirkungslos bleiben. Genau das meine ich mit Grenzen für die Mehrheit.


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RE: Unsere Verfassung und die Gesetze

#135 von altberlin ( gelöscht ) , 11.07.2014 11:36

Zitat von joesachse im Beitrag #134

Mal ein konstruiertes Beispiel: Wenn die Mehrheit des Volkes Schwule einsperren, zwangsbehandeln oder gleich hinrichten will, dann verstößt diese Mehrheit gegen die Menschenrechte. Deshalb müssen solche Mehrheitsentscheidungen wirkungslos bleiben. Genau das meine ich mit Grenzen für die Mehrheit.


Wenn die Mehrheit aber die Menschenrechte definiert, kann es aber unter Umständen wiederum rechtens sein.
Es kommt also immer auf den Betrachtungswinkel, auf die Herrschenden, an.
Und, joesachse, ist es nicht so, daß die Regierung stets massiv versucht, Oppositionen als falsch, unwissend, inkompetent, ja vielleicht
sogar als mindergebildet darstellt und sich selbst als die strahlende unfehlbare Dreifaltigkeit ? Und das, obwohl die wieder rein
rechnerische Mehrheit meist nicht vorhanden ist .
Nun kann man wieder sagen, "selbst Schuld", geht doch alle wählen. Und genau da liegt der Kern. Eine große Anzahl der Bürger ist auf Grund
der Wahlverweigerung gar nicht Willens, trotz Meckerei, etwas zu verändern.

Aber das ist ein müßiges Thema, wir werden´s nicht ändern.Nur, Meckerei kann ich nicht hören, wenn ich genau weiß, der Mensch hat seine Wahl-
benachrichtigung entsorgt.
.


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E.H.

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