Kann ich verstehen. Die die es zu kontrollieren gilt, haben mal wieder gewonnen. Die Polizei kann ihre Arbeit nun auch auf diesem Wege nur, eingeschränkt ausführen. Ist sie nicht dafür da, um die Gesellschaft vor Angriffen zu schützen? Der Machtmissbrauch von einigen wenigen, ist eine andere Baustelle.

Buhli, die Polizei hat niemanden anlasslos zu kontrollieren(überwachen). Und vor welchen Angriffen bitte soll die Polizei schützen, wofür sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung braucht? Die Aufgaben der Polizei sind hier definiert: http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_Aufgabe

Zitat

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Gefahrenabwehr: Unterbindung und Prävention gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden

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http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahrenabwehr

Zitat

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Innere Sicherheit
Das Rechtsgebiet ist das Gefahrenabwehrrecht. Inhalt der Gefahrenabwehr ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.

Im Gegensatz zur Strafverfolgung (Legalitätsprinzip) sind die Polizei und die Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht unabdingbar in jedem Fall verpflichtet, sondern entscheiden nach Ermessen über den Einsatz der staatlichen Ressourcen (Opportunitätsprinzip). Die Unschuldsvermutung findet im Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich keine Anwendung.

Die sachliche Zuständigkeit der Polizei und der Ordnungsbehörde ergibt sich dabei aus dem Polizeirecht (Polizeigesetz und teilweise eigene Vorschriften für die Ordnungsbehörde) des jeweiligen Landes. Für die Bundespolizei ergibt sich die sachliche Zuständigkeit aus dem Bundespolizeigesetz (BPolG).

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Daneel, das ist alles richtig. An Gesetze halten, ist das eine. Sie aufgrund ihrer Machtposition zu ignorieren oder gar zu mißbrauchen,ist das Problem was wir schon der Stasi vorgeworfen haben, und durch die jetzigen Machthaber wiederholt wird. Nicht nur das. Es wird sogar in Gesetzen festgeschrieben.

Im Trubel der Europawahl sind einige interessante Dinge rund um den NSA-Untersuchungsausschuss etwas untergegangen. Dort haben in der vergangenen Woche drei der rennomiertesten Verfassungsrechler Gutachten abgeliefert, die folgende Grundaussagen bringen:
- Der deutsche Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen und gegen die Spionage der NSA in Deutschland vorzugehen.
- Die Tätigkeit des BND ist zum Teil verfassungswidrig, denn die in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte beschränken sich nicht auf Deutsche.
- Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist in Bezug auf Überwachung und anlassloser Datenspeicherung verfassungswidrig.

Hier ein Link zu einem guten Artikel auf einem meiner meistgelesenen Blogs:
http://www.internet-law.de/2014/05/anhoe...ungswidrig.html

Und es gibt auf dieser Grundlage auch schon eine Klage gegen den BND:
http://m.lvz-online.de/nachrichten/mitte...d-a-239858.html

Bin gespannt, wie das weitergeht.

Das könnte auch in den DDR-BRD Thraed rein. Es gibt da verblüffend viele Parallelen zur Verfassungswidrigen Tätigkeit der Stasi. Die Motive mögen sich vielleicht unterscheiden, aber nicht die Handlungen an sich.

Zitat von Buhli im Beitrag #275

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Das könnte auch in den DDR-BRD Thraed rein. Es gibt da verblüffend viele Parallelen zur Verfassungswidrigen Tätigkeit der Stasi. Die Motive mögen sich vielleicht unterscheiden, aber nicht die Handlungen an sich.

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Big Brother natürlich. Selbst die NSA-Bespitzelung ist vom Tisch. Wenn das Putins Geheimdienst gewesen wäre....

Wendehälse und/oder Schmutzbuckel, was ist eigentlich schlimmer?

Auch die Bundesdeutschen Geheimdienste sind militärische Einrichtungen und handeln genau so ohne Befehl, wie es die Stasi tat. Das mit dem Liquidieren sollte auch nicht auf die Stasi beschränkt werden. Die Fernsehdoku über den Israelischen Inlandsgeheimdienst gibt da reichlich Aufschluss über die Arbeitsweise. Seit ich das gesehen habe, gibt es für mich keinen Grund mehr die Verteufelung nur auf die Stasi zu beschränken.
"Die sollen doch sammeln. ..." klingt wie, wenn jeder sein Zeug hat, hören auch die Diebstähle von selbst auf. Reichlich naiv.

Eine sehenswerte Dokumentation mit vielen Fakten und wenig Verschwörungstheorie:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v...reiheit-%282%29

Läuft auch heute 22:55 in ZDF.

Zitat von Buhli im Beitrag #278

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Auch die Bundesdeutschen Geheimdienste sind militärische Einrichtungen und handeln genau so ohne Befehl, wie es die Stasi tat. Das mit dem Liquidieren sollte auch nicht auf die Stasi beschränkt werden. Die Fernsehdoku über den Israelischen Inlandsgeheimdienst gibt da reichlich Aufschluss über die Arbeitsweise. Seit ich das gesehen habe, gibt es für mich keinen Grund mehr die Verteufelung nur auf die Stasi zu beschränken.
"Die sollen doch sammeln. ..." klingt wie, wenn jeder sein Zeug hat, hören auch die Diebstähle von selbst auf. Reichlich naiv.

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Der Titel heißt " wir haben Krieg "
derzeitig sind in 15 Länder deutsche Soldaten unterwegs dabei steigen die Rüstungsausgaben ständig , für 2013 waren es
3,8% also eine Summe von 48,8 Milliarden Dollar nur für Deutschland.... nun mögen einige politische Hanswurschte behaupten,
die Zahl der Soldaten im Einsatz werden immer weniger, verschweigen aber dabei gefließendlich das ihnen das Humanitäre Kanonen
ausgeht, weil auch der dümmste Deutsche endlich begreift das er nur verheizt wird. Wir brauchen uns als nicht wundern, wenn
bei uns Irgendwann so richtig die Hütte brennt, weil Politiker nicht in der Lage sind, sich um die Hausprobleme sondern mehr
um die Weltprobleme kümmert. Jeder Psychiater würde sagen, der Deutsche Politische Michl verdrängt seine Probleme.

Lieber delta, es wäre hilfreich, wenn Du außer der Überschrift auch noch den ersten Beitrag lesen würdest, in dem der Ersteller des Themas schreibt, was er diskutieren möchte.
Es geht hier nicht um die Soldaten, sondern um der Krieg der Geheimdienste gegen die Bürger.

Sorry
hab ich übersehen, weil ich einen ähnlichen Thread mal eröffnet hatte....

"Die Stasi hatte IMs im In- und Ausland, ohne die sie nicht existieren konnte." Auch das ist nicht auf die STASI reduzierbar. Die gestrige "ZDF Zoom" Sendung, bestätigt das nur. Was die Stasi praktiziert hat, wäre heute auch für die nicht mehr möglich. Dafür gibt es ja ersatzweise durch die sog. Rechtsstaaten die geheimen Gefängnisse auf den Globus verteilt. Oder glaubst Du, dass die nicht mehr aktiv sind? Terroristen nennt man ja nun die politisch motivierten Gegner. Auch wenn sie nicht durch Taten in Erscheinung getreten sind. Das sowas Kriege provoziert, liegt doch auf der Hand. Die Ursache liegt aber in der materiellen Gier.

Neue Informationen von der Front: Der Spiegel veröffentlicht 53 Dokumente zur Zusammenarbeit zwischen NSA und BND:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowd...f-a-975885.html

Zur Sicherheit mal downloaden. Es sind allerdings einige Dokumente mit vielen Schwärzungen....