Zitat von reporter

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Im Gegenteil, es ist evident, daß das BKA durch die gelöschten Daten in der Verfolgung des Terrors behindert wird.

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Wenn das evident ist und aus Deiner Welt auf unsere projiziert werden kann, dann mal her mit den Beweisen.

Zitat von reporter

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Deine Bedenken gehen an den in der Diskussion stehenden Modellen vorbei, die Polizei soll nur in einem begründeten Verdachtsfall auf die Daten zugreifen. Der unbescholtene Bürger würde nicht belästigt.

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Für das bisherige Modell sah das das Bundeverfassungsgericht etwas anders -> Bring mich zur Pressemitteilung - und hat zum Glück die deutschen Vorschriften kassiert. Irgendwann wird das leider als deutsches Gesetz kommen, wenn die EU-Richtlinie nicht doch noch gekippt wird, zumindest sehen selbst EU-Beamte Verbesserungsbedarf: Frag Cecilia

Ich kann Joe`s Argumentation folgen, Du verdammst (zu Recht) die Methoden der Stasi, wünscht diese aber für Deine Sicherheit. Das passt nicht zusammen.

Deine und meine Sicherheit haben für mich eine geringere Priorität, als der Verzicht auf Teil meiner individuellen Freiheit mit Einführung von Überwachungsinfrastruktur a la Stasi 2.0, die du hier forderst. Absolute Sicherheit gibt es nicht, und dafür sollte vor allem niemals an den Grundrechten rumgeschnippelt werden, die schon jetzt aufs äußerste ausgereizt sind. Gerade im Hinblick auf Leute wie dich, wenn man sich vorstellt, sie sitzen in einflußreichen Machtpositionen, sind für mich Grund genug, dieses ohne Kompromißdiskussion abzulehnen.

Die Behörden können sich auch ohne Beeinträchtigung unserer Rechte über die Presse informieren und unternehmen: Nichts, siehe: Mein Nachbar der Neonazi.

In diese ganze Diskussion paßt eine Meldung prima hinein,

CDU-Mann gleichzeitig Nazi ?

http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kass...in-1506764.html

Zitat von Paule

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... siehe: Mein Nachbar der Neonazi.

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... solche Nachbarn braucht man nicht, 'hatten auch mal zwischen zwei pubertierenden Neo-Nazis gewohnt. Vielleicht sollten delta und andere Sympathisanten mit diesem Pöbel diese Erfahrungen auch mal (zwangsweise) machen müssen... .
Der eine Neonazi wurde mit Mitte zwanzig zum Pflegefall, der andere wurde morgens um 3°° von der Kripo abgeführt und ward nicht mehr gesehen... (toi, toi, toi)
(Beide liegen der 'Volksgemeinschaft' seitdem bedenkenlos auf der Tasche, ohne jemals zuvor gearbeitet zu haben - diese Schmarotzer)

Bekanntlich hat die EU ein Verfahren gegen die Bundesrepublik schon Mitte des Jahres eingeleitet, weil die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher von Deutschland nicht umgesetzt wird.

Da war von der Pleite der Behörden in Sachen Neonazi-Terror-Aktivitäten noch nichts zu hören.

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern.

Hört man hier einige Foristen, so gibt es in ganz Europa nur Idioten und nur die Guten aus Deutschland wissen es ganz genau.

Das beschlossene deutsche Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung noch über die EU-Vorgaben hinausgegangen war.

Mal sehen, wie lange die um das politische Überleben kämpfende FDP Dame hier noch blockieren kann, und wieviele Pleiten sie noch politisch durchstehen kann.

Zitat von BesserWessi0815

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Zitat von Paule

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... siehe: Mein Nachbar der Neonazi.

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... solche Nachbarn braucht man nicht, 'hatten auch mal zwischen zwei pubertierenden Neo-Nazis gewohnt. Vielleicht sollten delta und andere Sympathisanten mit diesem Pöbel diese Erfahrungen auch mal (zwangsweise) machen müssen... .
Der eine Neonazi wurde mit Mitte zwanzig zum Pflegefall, der andere wurde morgens um 3°° von der Kripo abgeführt und ward nicht mehr gesehen... (toi, toi, toi)
(Beide liegen der 'Volksgemeinschaft' seitdem bedenkenlos auf der Tasche, ohne jemals zuvor gearbeitet zu haben - diese Schmarotzer)

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Die Masse der Volksschmarotzer sind garantiert nicht in der Rechten ecke zu suchen und zu finden, das wäre vielleicht dein Wunschdenken, aber
da suchst du lieber in Linken und Grünen Kreisen, dort wird das gerade zu gefördert......
Wenn wir den zustand der Rechten betrachten als minderheit gegenüber den Linken Lager, befürchte ich eher das mich die Linken bald klimmzüge am
Brotschrank machen lassen.

Zitat von reporter

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Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern.

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Wow, über eine Stunde, um Dich schlau zu lesen. Mir selbst ist die Vorgabe mit 6 Monaten zur Speicherung aus der EU-Richtlinie nicht bekannt, kannst Du das belegen?

Vielleicht kannste dann gleich auf meine andere Bitte eingehen, die für Dich so offensichtliche Erkenntnis, das Löschen der Daten hat das BKA bei der Terrorismusbekämpfung behindert, mit Details zu ergänzen.

Zitat von reporter

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Hört man hier einige Foristen, so gibt es in ganz Europa nur Idioten und nur die Guten aus Deutschland wissen es ganz genau.

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Ich seh hier nur Einen.

Zitat von reporter

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Das beschlossene deutsche Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung noch über die EU-Vorgaben hinausgegangen war.

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Das ist nicht korrekt: "Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien." Siehe eine Deiner Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Die Details findest Du im Link zur Pressemitteilung in meinem vorletzten Beitrag. Falls es nicht zu schwer für Dich ist, das zu verstehen.

delta, die braunen Nazis werden Dir Deinen Brotschrank auch nicht tiefer hängen und Deine heutigen Probleme lösen.
(ganz egal, was sie Dir heute alles versprechen)

Sagt Dir der Begriff "Euthanasie" oder "T4-Aktion" etwas?
Für Kranke, Behinderte, Frührentner, etc. und sog. "unwertes Leben" (aus Sicht dieser Dumpfbacken) ist das Leben nach deren Machtergreifung nicht einfacher geworden - nur kürzer und elender.

Das ist ein gefährliches Spiel, auf diese Blender hereinzufallen kann tödlich enden, auch wenn man sich selbst (so wie Du) gar nicht gefährdet wähnt.

Sorry
du übersiehst hier einfach die prozentuale Größenordnung und die steht im keinen Verhältnis zu deiner Sorge wenn ich das mal so nennen will.
Wie schon einige andere festgestellt haben, wären die Rechten, wenn man Ihnen genügend perspektive bieten würde überhaupt kein problem.
Ich habe eher den Eindruck, das man gezielt die Rechten künstlich hochputscht um das Linke Spektum aus der Schußlinie zu bringen.

Sorry
du übersiehst hier einfach die prozentuale Größenordnung und die steht im keinen Verhältnis zu deiner Sorge wenn ich das mal so nennen will.
Wie schon einige andere festgestellt haben, wären die Linken, wenn man Ihnen genügend perspektive bieten würde überhaupt kein problem.
Ich habe eher den Eindruck, das man gezielt die Linken künstlich hochputscht um das Rechte Spektum aus der Schußlinie zu bringen.

Wäre es nicht so traurig was du da verdrehst müsste man über deinen Witz lachen.

Naheliegend für mich ist, das rechts wie links immer mal wieder herhalten muß, um von wahren Problemen abzulenken.
Wochenlang war Griechenland, Euro, Eurokrise, Staatsbankrott usw abendfüllend. Jetzt, mit einem Schlag nichts mehr. Seit 14 Tagen ist RECHTS das Thema.
Ich verurteile die Morde wie Millionen andere auch, aber man sollte den Rechten nicht zu viel Beachtung in der Öffentlichkeit zukommen lassen.
Märtyrer sind stets gute Vorbilder. Warum wird nach kurzer Berichterstattung nicht in aller Stille ermittelt ?
Vielleicht könnte man hier von alten Stasi-Kadern noch lernen. (Nicht wirklich, aber die hatten es drauf)

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Zitat von delta

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Wäre es nicht so traurig was du da verdrehst müsste man über deinen Witz lachen.

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Oder du fütterst einfach das Phrasenschwein, statt hier nebelkerzen zu zünden.
Aber zurück zum Thema, reporter geht einfach mal drüber hinweg, das VDS keinen der Morde verhindert hätte, ohne den ausgebrannten Wohnwagen samt 2 Leichen würden sie (die Verfassungsschützeer und reporter) noch heute dasitzen und den Rechstextremismus/-terrismus kleinreden, und auf die bösen Linken zeigen, so wie delta es immer noch tut.
Verbindungsdaten haben wenig Bedeutung für kriminalistische Ermittlungen, wer etwas zu verbergen hat, überträgt Daten verschlüsselt und anonymisiert übers Internet.
Hier Zusammenfassung von VDS-Verfahren, die nicht von der Justizministerin abgelehnt wurde nur in der damaligen Form, es gibt eine Menge weiterer VDS-Gegener, weswegen es auch kein neues gesetzverfahren dazu gibt.
http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=7

Zitat von reporter

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Bekanntlich hat die EU ein Verfahren gegen die Bundesrepublik schon Mitte des Jahres eingeleitet, weil die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher von Deutschland nicht umgesetzt wird.
Da war von der Pleite der Behörden in Sachen Neonazi-Terror-Aktivitäten noch nichts zu hören.
Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern.
Hört man hier einige Foristen, so gibt es in ganz Europa nur Idioten und nur die Guten aus Deutschland wissen es ganz genau.
Das beschlossene deutsche Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil die Große Koalition bei der Umsetzung noch über die EU-Vorgaben hinausgegangen war.
Mal sehen, wie lange die um das politische Überleben kämpfende FDP Dame hier noch blockieren kann, und wieviele Pleiten sie noch politisch durchstehen kann.

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Hallo reporter, jeder einzelne deiner Sätze hier ist falsch und unsinnig. Es sei denn, Du hältst einen Überwachungsstaat wie in der DDR für notwendig.
Es ist mit der Europapolitik wie mit der Politik der Bundesregierung: Die Regierungen nehmen es mit den Menschenrechten und der Verfassung nicht so genau, wenn es ihren Interessen dient.
Vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind deshalb mehrere Klagen und Beschwerden anhängig, die EU-Kommission arbeitet bereits seit einiger Zeit an einer Überarbeitung dieser Richtlinie.
Eine BKA-Studie spricht von 880 negativen Antworten auf Anfragen zu Verbindungsdaten bei den Providern im Zeitraum von März bis September 2009. Da entspricht etwa 0,01% der in diesem Zeitraum begangenen Straftaten. Darunter waren keine Straftaten, die mit Terrorismus zu tun hatten, sondern verbotener Arzneimittelhandel, Urheberrechtsverletzungen und Zugriffe auf Kinderponografie.
Diese Zahl von 0,01% aller Straftaten rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, die Verbindungsdaten ALLER Bundesbürger verdachtsunabhängig zu speichern.
Und selbst der Chef des Bundesgerichtshofs, also ein Fachmann im Strafrecht, äußert sich so:
"Der Wertung, dass ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten Daten die Nutzung des Internets zu einem 'rechtsfreien Raum' würde, könnte ich mich nicht anschließen."
(Aus der Stellungnahme des Bundesgerichtshofes zu einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichtes bei der Verhandlung über die Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung)
Diese und viele Argumente mehr findet ihr unter www.vorratsdatenspeicherung.de