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RE: Politikwandel !?!

#301 von Daneel , 28.10.2011 10:34


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RE: Politikwandel !?!

#302 von michaka13 , 28.10.2011 17:09

Wurde eigentlich schon mal die Verfassung der USA, Frankreichs oder Großbritanniens geändert. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat ja wohl schon einige Änderungen hinter sich. Ich glaube irgendwo mal gelesen zu haben, das die Verfassung der USA nicht geändert, sondern nur "ergänzt" wird. Wer kennt sich mit sowas aus?


Gruß, micha


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RE: Politikwandel !?!

#303 von reporter , 28.10.2011 17:48

Großbritannien kennt keine Verfassung, vergleichbar dem deutschen Grundgesetz.

Die Grundregeln beruhen dort auf Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und den constitutional conventions.

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RE: Politikwandel !?!

#304 von Smithie23 , 28.10.2011 18:02

Bei den USA ist es schon ein wenig seltsam. Man kann sich auf Gesetze und Präzedenzfälle von vor 200 Jahren berufen und bekommt ggf. sogar noch Recht !

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RE: Politikwandel !?!

#305 von delta , 28.10.2011 18:10

Kann man rein theotisch bei uns auch, man muß sich nur damit auseinandersetzen oder einen gewiften Anwalt haben.


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

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RE: Politikwandel !?!

#306 von Buhli , 28.10.2011 21:56

Danke Daneel. Delta den pfiffigen Anwalt benötigt man nicht. Im GG lässt die Weimarer Republik grüßen.
Im "Unrechtsstaat" hat man politisch motiviert, Kinder von ihren Eltern getrennt. GB hat das im 20. Jahrhundert auch mit etwa 150000 Kindern getan. Nur eben etwa 6000 bis 30000 mal gleich nach Australien. Fiel in diesem Zusammenhang je der Begriff "Unrechtsstaat"? Ganz zu schweigen über die fehlende Verfassung. 2009 gab es eine offizielle Entschuldigung zur Deportation.
Ist es Merkmal eines Rechtsstaates, wenn Staatsdiener, vor dem BND-Untersuchungsausschuß ungestraft schweigen dürfen?
Zum Politikwandel sollte auch gehören, daß die DDR etwas gelassener als bisher betrachtet wird. Sie hat es nun mal gegeben. Wie kann es sonst zu Verträgen mit diesem Land gekommen sein? (Grundlagenvertrag und Einigungsvertrag sind die einschneidensten gewesen. Ich hab mal vor vielen Jahren den Umgang mit der DDR-Geschichte kritisiert. Platzek hat dies noch etwas deutlicher von sich gegeben. Zitat: "Wie war es eigentlich möglich, daß aus der BRD nach der Katastrophe des Nationalsozialismus eine liberale und zivile Gesellschaft werden konnte? Anders gefragt: Welche Entwicklung hätte Deutschlands Westen wohl genommen, wären die Gegner und Feinde von einst nach 1945 derartig unversöhnlich miteinander verfahren, wie ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges und der DDR es bis heute vielfach tun?" Man kann die Frage auch anders stellen. Warum geht man mit der DDR und seinen Menschen so um, wie man es seit 1990 tut? Vielleicht gibt es eine Antwort die zum Politikwandel beitragen kann. Traurig genug, daß sich selbst BP Köhler daran beteiligt hat.
Ebenfalls sollte man sich an den Gleicheitsartikel im GG halten. Bei den Kriegsversehrten des zweiten Weltkrieges, als noch alle Soldaten die verletzt zurück kamen, Deutsche waren gibt es Rentennachteile für die die in der DDR gelebt haben.



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RE: Politikwandel !?!

#307 von joesachse , 28.10.2011 22:48

@Buhli: Mein Ansinnen bei diesem Thema ist, über Politikwandel für die Zukunft zu diskuztieren, deswegen bitte ich, hier nicht auch wieder DDR-Diskussionen zu beginnen (ja, ich habe ja selbst mitgemacht, aber jetzt ist hier Schluss)
Und dein selektives zitieren der Webseite der Bundesregierung nehme ich Dir sogar etwas übel, weil ich den Eindruck habe, die willst mich (und andere )verarschen

Zitat von Buhli
Da ist schon mal zu lesen warum der Begriff Verfassung bewust vermieden wurde.


Da ist aber im letzten Absatz genau so deutlich zu lesen, dass das Grundgesetz mit dem Vollzug der deutschen Einheit zur gesamtdeutschen Verfassung geworden ist. Was Du hier einfach übergehst.

Dafür bringst Du dann aber in deinem vorletzten Beitrag sogar konkrete Vorschläge von Stefan Heym.
Das ist sicherlich ein interessanter Diskussionsansatz.


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RE: Politikwandel !?!

#308 von Buhli , 29.10.2011 20:26

Joe, die Schelte lass ich nur bedingt gelten. Hab leider etwas spät den gesamten Text zum GG erreichen können. Wie auch bei Dir ging der Link erst nach Daneels Hilfe. Hätte ich das eher entdeckt, wäre gleich noch ein Hieb, wegen des da rauszulesenden Demokratiedefizits, gekommen. Ist Dir nicht aufgefallen was in Artikel 146 steht? "Dieses GG, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Kannst Du dich etwa erinnern, eine Veröffentlichung irgend eines Verfassungsentwurfs für das gesamte deutsche Volk, gelesen zu haben? Ist mir was entgangen?
Zitat:"das Grundgesetz mit dem Vollzug der deutschen Einheit zur gesamtdeutschen Verfassung geworden ist." Ich lese aus dem Text, daß es vom Parlament entschieden wurde, das GG in Verfassung umzubenennen. Oder lieg ich da auch falsch? Es sollte jedoch egal sein wer das umbenannt hat. Wenn es nicht vom Volk erfolgte, ist es nicht GG Konform. Wie soll Demokratie funktionieren oder vom Volk ernst genommen werden, wenn sie bei der Geburt der Verfassung vom Parlament schon ignoriert wird?
Mit DDR Diskusion wird so schnell nicht Schluß sein. Wenn nämlich die jetzige Art der Demokratie in Frage gestellt wird, was ja nur von Komunisten und anderen Roten getan wird, haben wir ja unseren Reporter der uns auf die DDR verweisen wird.
Bei der freien Entscheidung zur Verfassung, müsste ja dann auch das beigetretene Volk mit seinen Erfahrungen aus der DDR ausgeklammert werden. Was machen wir nun? Es gibt auf deutschen Boden zwei Verfassungen die nach 1945 vom Volk frei gewählt worden sind. Das sind die der DDR von 1949 und 1968. Die 74er schon nicht mehr. "Der Führungsanspruch" wäre mit Sicherheit vom DDR-Volk abgelehnt worden. In der BRD gibt es bis heute keine freie Volkswahl zu diesem Thema. Warum nicht? Umsetzung steht auf einem anderen Blatt. Dem selben, welches man bei der Umsetzung des GG nehmen kann. Da sind und waren sich beide Länder verdammt gleich. Veöffentlichungen gibt es dazu ja reichlich. Seit zwanzig Jahren wird nur noch das GG ignoriert. Das macht es für alle Deutschen etwas übersichtlicher. So funktioniert Büroktatiabbau.
Beim GG war die damalige BRD, wie erwähnt, nicht souverän. Sind wir es etwa heute immer noch nicht?


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RE: Politikwandel !?!

#309 von Buhli , 04.11.2011 08:37

Gestern in der Leute Sendung des SWR1 war ein gewisser Herr Wagner zu Gast. Erst hab ich bei seinen Ausführungen an Herrn Ulfkotte gedacht. Dieser Mensch hat nun nicht für den ach so verachtenswerten KOPP Verlag geschrieben. Es ging allerdings trotzdem um die "Kulturelle Bereicherung", die uns die muslimischen Zuwanderer gebracht haben. Kriminalität im großen Stil. Auch auf diesem Gebiet mus sich was tun. Diese Zuwanderer hat Deutschland ja nicht seinem Wunsch nach Gastarbeitern zu verdanken. Dafür haben die "amerikanischen Freunde" gesorgt. Die waren damals verbündete. Damals standen nur Menschen aus Europa zur Debatte. Für alle europäischen Länder die Gastarbeiter suchten. Keiner wollte die damaligen Mohamedaner haben. Nun haben wir den Salat. Da lob ich mir die Gastarbeiterpolitik, wie sie in der DDR betrieben wurde. Genau so begann es ja auch in der damaligen BRD. Die Absicht war ja, nur für begrenzte Zeit. Warum wurde das nicht beibehalten? Von wegen souveräner Staat.



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RE: Politikwandel !?!

#310 von Daneel , 04.11.2011 09:46

Die Behauptung, dass die Einwanderer die Kriminalität in großem Stil mitgebracht haben, halte ich für eine kühne These, deren Beweisführung ich gerne lesen möchte, die Kriminalität entsteht immer in Bereichen der sozialen Spannungen, sprich, wo der Wunsch nach Beseitz/Konsum amweitesten von der Realität entfernt ist, das es meist Menschen ohne materiellen Besitz sind, die in ein anderes Land gehen, liegt nahe, also sind es auch die entsprechenden Gegenden, in denen sie letzlich in ihrem Gastland/neuen Heimatland(Hiergeborene) für sie vorprogrammiert.
Das Verfahren, wie es in DDR gehandhabt wurde war wenig menschlich, da diese Gastarbeiter isoliert wurden, das funktioniert in totalitären Systemen, aber wiederspricht Grundwerten von Menschlichkeit.


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RE: Politikwandel !?!

#311 von delta , 04.11.2011 10:05

Aus manchen Ländern ist er wirklich mitgebracht worden und die kriminellen Handlungen sind vielfälltig.
Autodiebstahl und Prostitution und Drogenhandel hat durch die Zuwanderung enorm zugenommen und das ist
allgemein bekannt. Auch andere Delikte wie allgemeiner Diebstahl hat durch die Zu und Einwanderung
erheblich zugenommen.
Das ist nicht von der Hand zu weisen.
Die Bandenbildung war noch nie so groß nach dem Krieg wie heute.
Ich weis nicht woher du deine Info hast, aber sie entspricht nicht der Wahrheit.


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

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RE: Politikwandel !?!

#312 von Daneel , 04.11.2011 10:54

Zitat von delta
und das ist
allgemein bekannt.


nein, war das ein Argument?

Zitat von delta
Das ist nicht von der Hand zu weisen.


doch, war das ein Argument?

Zitat von delta
Die Bandenbildung war noch nie so groß nach dem Krieg wie heute.


Das bestreite ich aber, ausserdem ist mir nicht bekannt, das die Hells Angels und Bandidos so durch Immigranten geprägt wären, dass du dieses hier als Argument für was auch immer anführst.

Zitat von delta
Ich weis nicht woher du deine Info hast, aber sie entspricht nicht der Wahrheit.


Welche meiner Informationen zweifelst du an, ich hatte nur einen Zweifel an der Aussage von Buhli angebracht. Kriminlität entsteht meist vor Ort, das es es auch importierte Kriminalität gibt, ist mir eher im Zusammenhang mit Albaner- und Italienischen Clans bekannt, aber eher nicht bei den Türken. Kläre mich auf was du woher anderes weißt und die Wahrheit ist.


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RE: Politikwandel !?!

#313 von altberlin ( gelöscht ) , 04.11.2011 15:43

Daneel, Kriminalität entsteht vor Ort, richtig. Lies mal Literatur von Ulfkotte, und du siehst das vor dir, was du täglich erlebst, aber nur unbewußt wahrnimmst.
Es sind die Zusammenrottungen in bestimmten Stadtteilen, auch in Stuttgart gibt es sie. Wenn der Anteil bestimmter Nationalitäten einen gewissen Prozentsatz erreicht hat, gehts los.

Beispiel: ich bin am vergangenen Samstag in Stuttgart mit der Stadtbahnlinie 7 von Suttnerstraße Richtung Hauptbahnhof gefahren, gegen 11:30 Uhr Vormittag.
Abgesehen mal davon, das fast nur Russen, Araber und Türken jeden Alters in der Bahn waren, stieg an der Haltestelle Friedrichswahl eine Gruppe von 7 oder 8 Jugendlichen ein, die dann hinter mir saßen. Wenn du dann Gespräche oder Bemerkungen hören mußt, wie " alle Christen schlagen" und "platt machen", machst du dir Gedanken, wie lange das noch gut gehen soll.
Ich sehe schwarz, in vielen Gebieten Deutschlands wird es noch hoch hergehen.
Es gibt Städte und Gemeinden, die ersticken solche Tendenzen im Keim, aber der Zeitpunkt darf nicht verpaßt werden.

.


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zuletzt bearbeitet 04.11.2011 15:44 | Top

RE: Politikwandel !?!

#314 von delta , 04.11.2011 17:19

Zitat von Daneel

Zitat von delta
und das ist
allgemein bekannt.


nein, war das ein Argument?

Zitat von delta
Das ist nicht von der Hand zu weisen.


doch, war das ein Argument?

Zitat von delta
Die Bandenbildung war noch nie so groß nach dem Krieg wie heute.


Das bestreite ich aber, ausserdem ist mir nicht bekannt, das die Hells Angels und Bandidos so durch Immigranten geprägt wären, dass du dieses hier als Argument für was auch immer anführst.

Zitat von delta
Ich weis nicht woher du deine Info hast, aber sie entspricht nicht der Wahrheit.


Welche meiner Informationen zweifelst du an, ich hatte nur einen Zweifel an der Aussage von Buhli angebracht. Kriminlität entsteht meist vor Ort, das es es auch importierte Kriminalität gibt, ist mir eher im Zusammenhang mit Albaner- und Italienischen Clans bekannt, aber eher nicht bei den Türken. Kläre mich auf was du woher anderes weißt und die Wahrheit ist.




Da bleibt mir die spucke weg, bei so viel unwissenheit...
na ja, Altberlin hat es ja auch versucht, Dir zu ................


wer fehler findet, darf sie behalten, ich habe reichlich davon.

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RE: Politikwandel !?!

#315 von Smithie23 , 04.11.2011 17:22

In Städten mit eher niedriger Ausländerquote gibt es ebenfalls Kriminalität. Da sind es dann die Deutschen, die genau so dealen, stehlen und hehlern.

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